Sänk ju for Träweling wif Globalisierungsklima

Wie Ihr wahrscheinlich gemerkt habt, sind wir in den letzten Monaten nicht so richtig dazu kommen, regelmäßig auf diesem Blog zu posten. Alle vier von uns können aus unterschiedlichen Gründen gerade nicht genug Zeit aufbringen, Einträge zu schreiben. Nach mehreren vergeblichen Anläufen haben wir uns deswegen entschieden, dieses Blog zeitweise stillzulegen, bis sich die Situation ändert. Wir bedanken uns bei allen, die uns in den letzten eineinhalb Jahren bei unserer Reise durch die aktuelle Klimapolitik begleitet haben.

Green New Deal und Grüner Kapitalismus

Fast jeden Tag verschärft sich die Finanzkrise. Und immer neue Forschungsergebnisse künden von einer gefährlichen Aufheizung des Klimas. Der globalisierte Kapitalismus steckt im Schlamassel, und der Ruf nach konkreten Vorschlägen für eine andere Welt wird lauter.

Vor einigen Wochen haben Alexis Passakis und Tadzio Müller mit “20 Thesen gegen den grünen  Kapitalismus” gegen eine Strategie plädiert, die die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems unangetastet lässt und lediglich die bestehende Wirtschaft begrünt. Hier findet sich unsere Antwort, die für eine kritisch-konstruktive Haltung zu einem Green New Deal Stellung bezieht.

Die spannende Debatte wird übrigens auf dem Attac-Kapitalismuskongress und dem nächsten McPlanet.com weitergeführt.

Volksbegehren gegen Braunkohle retten

STELLEN SIE SICH VOR, ES IST KLIMAABSTIMMUNG IN BRANDENBURG UND IHR
BEITRAG KANN ENTSCHEIDEND SEIN!

Bis zum 9. Februar kann Brandenburg gegen neue Braunkohletagebaue und damit für ein Ende der klimaschädlichen Braunkohleverstromung unterschreiben.
Noch fehlen viele Unterschriften, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird.

GENAU SIE können gemeinsam mit 80.000 BrandenburgerInnen dafür sorgen, dass:

• das Land seine klimaschädliche Kohlepolitik aufgibt.

• Mensch und Natur nicht von neuen Tagebauen vertrieben werden.

• zukunftsfähige Jobs in den Erneuerbaren Energien entstehen.

Terminhinweis: Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin

Morgen gibt’s ne interessante Veranstaltung in Berlin, die nach Klimagerchtigkeit international und vor Ort fragt. In der Einladung heißt es zum Beispiel:

Zugleich ist bei dem Ruf nach ‚Klimagerechtigkeit‘ und nach einem Umbau der Energieversorgung in Berlin auch nach möglichen sozialen Folgen hier in Berlin selbst – etwa für Beschäftigte, AnwohnerInnen oder VerbraucherInnen – zu fragen.

Solche Veranstaltungen finden wir natürlich super!

WEED, BUND, BER, die klima-allianz & die BI ‚Nein zum Kohlekraftwerk‘ laden ein:

Veranstaltung: “Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin”

Der globale Klimawandel schreitet voran, die internationale Klimapolitik kriecht nur im Schneckentempo – und große Energiekonzerne wie Vattenfall planen weitere neue Kohlekraftwerke. Anfang 2009 will Vattenfall bekannt geben, ob auch in Berlin ein riesiges neues Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Ein solches Vorhaben wäre nicht nur ökologisch ein Desaster, sondern wäre auch aus Gründen internationaler Gerechtigkeit abzulehnen.

Die Veranstaltung „Kohle für wen?“ stellt das Konzept der ‘Klimagerechtigkeit’ vor und wird die Folgen der Kohlekraftnutzung kontrovers diskutieren.

Termin: Dienstag, 16. Dezember 2008 ab 19:00

Technologietransfer und Handelspolitik

Hier nur der kurze Hinweis auf einen exzellenten Beitrag von Tilman Santarius bei Wir-Kliamretter, in dem er danach fragt, wie das eigentlich genau ist mit dem Transfer und der Entwicklung von Technologien:

Bleibt die Frage, was eigentlich mit dem Technologietransfer bezweckt werden soll. Geht es in erster Linie um ein Anreizprogramm, das rasch und in großem Umfang moderne Technologien vom Norden in den Süden exportieren möchte? Sicherlich wird es zu Beginn auch darum gehen müssen. Doch letztlich muss es darum gehen, im Süden eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, damit die Länder in der Erzeugung erneuerbarer Energie und der Anwendung klimafreundlicher Technologien unabhängig werden. Und damit sie durch bestmögliche Anpassung der Technologien an die Erfordernisse vor Ort und eine lokale Produktion maximal Treibhausgaseinsparungen realisieren können.

Damit es wirklich  Aufbau von Technologien kommt, müssen die globalen Handels- und Investmentregeln geändert werden. Deswegen kommt Tilman zu dem Schluss:

Wird die Handelspolitik hingegen ausgeblendet, dann könnten die Milliarden für den Technologietransfer in einem gigantischen Nord-Süd-Nord Transfer enden. Dann werden die Milliardentransfers des Nordens bloß dazu, dass die Entwicklungsländer bei den Industrie- und Schwellenländern einkaufen gehen.

Und genauer gibt es das ganze dann hier zum Nachlesen.

Bericht aus Poznan: Klimahalunken rufen nach der WTO

Eine Klimakonferenz ist eine langwierige Angelegenheit. Und eine komplizierte dazu. Gerade sitze ich beispielsweise in der Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol Contact Group on consideration of information on potential environmental, economic and social consequences, including spillover effects, of tools, policies and measures and methodologies available to Annex-I parties. Alles klar?

Diese Arbeitsgruppe – die man hier nur AWG-KP spillover contact group nennt, was aber ja auch nicht so richtig viel besser ist – behandelt wichtige Themen. Es geht darum, das Klimapolitik Auswirkungen hat, positive und negative. Hier soll u.a. diskutiert werden, wie negative Auswirkungen vermieden oder ausgeglichen werden. Das ist natürlich berechtigt, wenn es um Maßnahmen geht, die die Ärmsten und Verletzlichsten treffen. Andererseits ist es schon ein bisschen komsich, wenn Saudi-Arabien die negativen Effekte beklagt, die Klimapolitik für Ölexporteure hat. Die Vorstellung, weltweit unsere Lebens- und Wirtschaftsweise klimafreundlich zu machen, ohne dass das irgendwem wehtut, ist ziemlich absurd. Wir machen alles anders, aber nichts soll sich ändern…

Der wichtigste  Grund, warum ich hier sitze: In dieser Arbeitsgruppe wird auch über den Zusammenhang von Klimaschutz und den Regeln der Welthandelsorganistion (WTO) gesprochen. Einige Vertragsparteien nutzen jedes Statement, um zu verlangen, dass alles, was klimapolitisch unternommen wird, WTO-konform sein muss. Und die WTO mag keine Einschränkungen des freien Welthandels. Was darunter fallen könnte , wurde auch erwähnt: “Klimazölle” natürlich, aber vielleicht auch Labels, die das Um-den-Globus-Fliegen von Produkten einschränken sollen und vielleicht auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Und mit ein bisschen Phantasie sicher auch noch mehr klimapolitische Maßnahmen.

Um es kurz zu sagen: Ich habe kein Problem damit, wenn man WTO-Regeln einhält. Aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts dagegen, wenn man dagegen verstößt, wenn es dem Klimaschutz dient. Alles eine Frage der Prioritäten. Und die scheinen bei einigen der Verhandler hier ziemlich schief zu liegen.

Am schlimmsten war im letzten Treffen dieser Gruppe die Delegation aus Neuseeland: Die Klimakonferenz solle ein klares Statement abgegeben, dass einen raschen Abschluss der Doha-Handelsrunde fordert, denn schließlich würde es auch dem Klimaschutz dienen, wenn die Zölle für klimafreundliche Technologien sinken. Nun mag der Abschluss der Doha-Runde einigen dienen (beispielsweise großen Konzernen oder neuseeländischen Agrarexporteuren), aber ganz sicher nicht dem Weltklima.

Mehr dazu von mir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.

Lutz Weischer ist gerade als Beobachter in Poznan und schreibt in diesem Blog für die Attac-AG G&Ö und WEED. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

Klimakonferenz in Poznan: Geht so.

Gerade tagt im polnischen Poznan die UN-Klimakonferenz. Halbzeit auf dem Weg von der Konferenz in Bali zur Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, die ein neues Klimaregime für die Zeit nach 2012 aus der Taufe heben soll – und muss, wenn wir die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch verhindern wollen.

Trauriger Eisbär in den Hallen der Klimakonferenz

Heute hat (nach einem muslimischen Feiertag gestern) die zweite Woche offizieller Verhandlungen angefangen. Wir werden ein klein wenig aus  Poznan berichten. Weitere gute Blogs und laufend Neuigkeiten gibt es hier:

Klima der Gerechtigkeit, Countdown to Poz’n'Hagen, Wir Klimaretter, Friends of the Earth International, Climate Action Network ECO Newsletter, Third World Network News Update.

Von großen Durchbrüchen kann ich bislang nicht berichten. Zum Beispiel ist eines der großen Themen hier Technologietransfer und Finanzierung. Auf dem Papier besteht Einigkeit, dass die Industrieländer die Entwicklungsländern massiv unterstützen müssen. Aber wenn’s konkret wird, wird gestritten.

Wer bietet weniger?

Unter dem Motto “Time to lead!” haben WWF, FoE Europe, Greenpeace und das Climate Action Network eine Aktion gestartet, um unsere “leader”, die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt endlich zum Klimaschutz zu bewegen. Schaut man sich den zugehörigen YouTube-Clip an, fragt man sich schon, warum bloß niemand die Luft aus Merkels demonstrativ zur Schau gestellten Muskeln lässt – schließlich ist sie höchstens in der Disziplin “Klimaheuchelei”  als leaderin bekannt.

Aber das ist bei weitem nicht der einzige Misston in dieser konzertierten Aktion.

RWE and BMW: Continue your dirty business, we have the CDM!

Are we living in two different universes? I am talking about the German environment minister, Sigmar Gabriel, and myself. Just yesterday, he congratulated himself for the fact that Germany had already registered 112 Clean Development Mechanism projects and was therefore number 4 of the world’s CDM registering countries.

Power to the People!

Wenn es um die weltweite Energiewende geht, dann kommt man nicht drum herum, sich mit näher mit der Rolle der Energiekonzerne zu beschäftigen. Der neue Attac-Basistext “Power to the People – Den Stromkonzernen den Stecker ziehen!” tut genau das im Detail.

Die Welt der Stromversorgung beginnt hinter jeder unserer Steckdosen – und wird nahezu uneingeschränkt beherrscht von vier großen Stromkonzernen: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das einzige Gesetz, das dort Geltung hat, heißt: “Vier gewinnt!” Von diesem Vierstromland handelt der AttacBasisText. Die AutorInnen erläutern die Funktionsweise des wundersamen Landes und gehen den vielen Ungereimtheiten dort auf die Spur. Ihr Blick über den Tellerrand zeigt, dass Stromkonzerne keine Lösung für die weltweite Zukunft der Energieversorgung sind. Zum Glück sind Alternativen denkbar, wie Stromversorgung ganz anders organisiert werden könnte. Und viele Menschen haben schon angefangen, für sie zu kämpfen und sie zu verwirklichen.

“In diesem AttacBasisText wird eine klare Position bezogen: Wer für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung eintritt, muss die Eigentumsverhältnisse im Vierstromland in Frage stellen. Die vier Riesen müssen weg!”

Hier geht es zur Leseprobe.