Parteien sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Demokratie muss aber noch lange kein Bestandteil von Parteien sein. Das wissen wir spätestens seit der SPD-Entscheidung zur Bahnprivatisierung in der letzten Woche. Doch die vergangenen Tage boten noch mehr anschauliche Beispiele, dass das Gegenteil von Logik Parteilogik heißt.
Welche Art der Stromproduktion ist eigentlich die klimafreundlichste? Sind Atomkraftwerke wirklich die falsch verstandenen Klimaretter? Wie schlägt ein Braunkraftwerk in der CO2-Bilanz zu Buche?
Einen interessanten Überblick liefert das darmstädter Ökoinstitut in Form einer Kurzstudie, bei der die Klimabilanz der verschiedenen Formen der Energieerzeugung berechnet wurde.
Evo Morales, linker Gewerkschaftler und Präsident Boliviens, hat bei einer Rede vor den Vereinten Nationen für die Abschaffung des Kapitalismus plädiert:
„If we want to save our planet earth, we have a duty to put an end to the capitalist system,“
Hat er Recht? Geht Kapitalismus nur fossil? Ist Kapitalismus immer zerstörerisch für Mensch und Umwelt?
Zwischen all den schlechten Nachrichten endlich mal eine gute. So oder so ähnlich müssen die Vertreter der Agro-Sprit Industrie diese Woche gedacht haben. Denn Agro-Treibstoffe haben es gerade nicht leicht. Nicht erst mit Gabriels Panne stehen der Branche schlechte Zeiten ins Haus. Wegen der Nahrungsmittelkrise stehen sie unter Dauerbeschuss.
Dass von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt jetzt in Sachsen die weltweit erste Pilotanlage in Betrieb gegangen ist, die die sog. Kraftstoffe der zweiten Generation herstellen soll, kommt da ganz gelegen. Von der Industrie werden schon seit längerem Hoffnungen auf die nächste Generation geschürt.
Nach Bushs Rede zur Klima- und Energiepolitik, die uns auch schon einen Beitrag (s.u.) wert war, hier noch ein kleiner Nachtrag:
Die offensichtliche wischi-waschi Rede der Lame Duck reizte den obersten deutschen Klimaschützer – Herrn Gabriel, jawoll – zu einer drastischen Reaktion: Als Neandertaler-Rede bezeichnet unser Umweltminister den scheidenden Präsidenten der USA. Nicht wegen seines Gesichtes, sondern wegen des Inhalts der Rede. Weil da keine Reduktionsziele genannt werden und die Atomkraft ausgebaut werden soll.
Grundsätzlich stimme ich dem inhaltlich ja zu. Allerdings echauffiert sich hier der gute Gabriel auf etwas unlautere Art und Weise: Denn Häuptling gespaltene Zunge beherrscht ähnlich wie Bush das Spiel, sich auf internationalen Konferenzen als Klimaretter-Manitou auszugeben und sich daheim schützend vor die Klimakiller zu stellen (Kohleindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie etc).
Gabriel sollte bedenken, wohin es führt, wenn er mit so dreister Chuzpé zur großen Werbal-Keule greift und gleichzeitig effektiven Klimaschutz verhindert: Er landet schnell wieder bei den Neandertalern. Und diesmal wird es keine schönen Eisbären mehr geben.
Wie Bayern-Torhüter Oliver Kahn befindet sich George W. Bush momentan auf Abschiedstour durch die Welt – vieles macht er zum letzten Mal. Das so eine Abschiedstour nicht nur beim FC Bayern München höchst amüsant sein kann, sondern auch in der amerikanischen Politik, hat Bush mit einer Rede zur Bilanz seiner Klimapolitik bewiesen – sie ist wirklich lesenswert.
Am bemerkenswertesten ist wohl sein sog. „Klimaziel“:
Today, I’m announcing a new national goal: to stop the growth of U.S. greenhouse gas emissions by 2025.
Aber auch in der Vergangenheit ist er ja schon als Problemlöser in der Klimapolitik aufgetreten:
When I took office seven years ago, we faced a problem. A number of nations around the world were preparing to implement the approach of Kyoto Protocol. In 1997, the United States Senate took a look at the Kyoto approach and passed a resolution opposing this approach by a 95 to nothing vote. The Kyoto Protocol would have required the United States to drastically reduce greenhouse gas emissions.
Zum Glück gilt bei Bayern wie bei Bush: Das Gute an der Abschiedstour ist ja, dass es danach hoffentlich wirklich vorbei ist.
Die Massenproteste in Entwicklungsländern gegen den globalen Hunger der vergangenen Tage verweisen auf zentrale Missstände der gegenwärtig weltweit betriebenen Klimapolitik. Erstens: für das komplexe Problem des anthropogenen Klimawandels gibt es keine einfache, rein technische Lösung. Zweitens: Klimapolitik hat nicht bloß ökologische, sondern weiterhin soziale Gerechtigkeitskriterien zu erfüllen. Mitigation und Adaptation – also die Verhinderung oder die Begrenzung der globalen Erderwärmung und die Anpassung an die negativen Folgen desselben, insbesondere für Entwicklungsländer – müssen zusammen gedacht werden. Read the rest of this entry ?
Ein neuer politischer Jugendverband hat das Licht der Welt erblickt und es liegt ein Hauch von Porto Alegre in der Luft. Am 5. April hat der Bundeskongress der neugegründeten Linksjugend sein Programm verabschiedet.
Es geht um die Kritik an der bestehenden Weltordnung, Revolution, Selbstbestimmung, Demokratisierung, Antirassismus… ja und auch um Umwelt- und Klimaschutz. Read the rest of this entry ?
Seit einiger Zeit geht das Gespenst des Hungers wieder um auf der Welt. In manchen Regionen wäre das der Presse nicht weiter aufgefallen und keine Erwähnung wert gewesen, doch unausweichlich vermehrt sich die Zahl derjenigen, die aus purer Verzweiflung gegen ihre Regierungen vorgehen. Read the rest of this entry ?
Nach dem mehr oder weniger erfolgreichen Versuch der Atomlobby, Kernenergie als umweltfreundliche Zukunftstechnologie umzudeuten, änderten die Gegner des Atomausstiegs in den vergangenen Wochen die Strategie und setzten stattdessen auf öffentliche Panikmache. Das Gespenst der Stromlücke geisterte durch die deutsche Presselandschaft. Das Argument – so einfach wie einleuchtend. – weniger Atom = weniger Strom; heisst: Der geplante Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit der Deutschen ab 2012. Gestützt wurde diese These durch Berechnungen der Deutschen Energieagentur (dena). Zweifel an der Objektivität der dena konnten einem jedoch allein ob der Tatsache kommen, dass diese dem Bundeswirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) untersteht.
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Das Buch zum Klima
"Wem gehört der Himmel?"Das Klima in der Globalisierungsfalle Attac-Basistext 26 |
