Green New Deal und Grüner Kapitalismus
28. Januar 2009
Fast jeden Tag verschärft sich die Finanzkrise. Und immer neue Forschungsergebnisse künden von einer gefährlichen Aufheizung des Klimas. Der globalisierte Kapitalismus steckt im Schlamassel, und der Ruf nach konkreten Vorschlägen für eine andere Welt wird lauter.
Vor einigen Wochen haben Alexis Passakis und Tadzio Müller mit „20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus“ gegen eine Strategie plädiert, die die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems unangetastet lässt und lediglich die bestehende Wirtschaft begrünt. Hier findet sich unsere Antwort, die für eine kritisch-konstruktive Haltung zu einem Green New Deal Stellung bezieht.
Die spannende Debatte wird übrigens auf dem Attac-Kapitalismuskongress und dem nächsten McPlanet.com weitergeführt.
Ein Green New Deal sollte wirklich langsam – insbesondere im Hinblick auf Kopenhagen – vorbereitet werden. Aber in der deutschen Debatte geht das Thema leider bisher total unter, trotz Köhler-Aufrufs und Merkels Richtfest-Marathon in Sachen Solar, Hybridkraftwerke etc.
Eine aus meiner Sicht sehr interessante Diskussionsgrundlage hat jetzt die Heinrich-Böll-Stiftung in einem Strategiepapier vorgelegt — die wichtigsten Punkte habe ich einmal zusammengefasst (http://www.cleanthinking.de/green-new-deal-strategiepapier/1343/) — es würde mich sehr interessieren, wie Attac dieses Strategiepapier bewertet.
Ich habe das Papier der Böll-Stiftung auch zur Kenntnis genommen und schwanke zwischen enttäuscht und bestürzt. In dieser Lesart ist der GND nur ein grünes Konjunkturprogramm, in dem das Soziale höchstens in der Schaffung von Arbeitsplätzen auftaucht und die Logik des Shareholder-Value-Kapitalismus überhaupt nicht in Frage gestellt wird. Weitere Leerstellen sind die Frage nach dem selektiven Schrumpfen (Was ist mit den Überkapazitäten in der Autoindustrie?) und die, wie Du schon angesprochen hast, Nord-Süd-Gerechtigkeit. Die Milliarden Prekarisierten der Welt haben vermutlich nur ein müdes Lächeln übrig, wenn man wie das UNEP ihnen Hoffnung machen will durch Arbeitsplätze in der Solarindustrie.
Ich weiß, dass ein GND keine Antworten auf alle Weltprobleme bieten kann. Aber wenn wichtige Bereiche systematisch so ausgeblendet werden, dann ist
das die beste Strategie, um den Begriff kaputt zu machen!