Die Atomkraft ist weder grün noch billig!

Letzte Woche hat sich die hässliche Fratze der Atomenergie mal wieder gezeigt: Im niedersächsischen Atommülllager Asse schlampt der Betreiber, das Helmholz-Zentrum, und verstößt über Jahre gegen das Atomrecht während die Atomaufsicht nicht informiert wurde oder wegschaut. Auch wenn Gabriel die Rückholung der Atommüllfässer prüfen will, wird dies wohl eher Wunschdenken bleiben. Über 125.000 Fässer Atommüll lagern bereits im Salzstock Asse II und seit Jahren dringt radioaktive Lauge ein, welche in das unterste Stockwerk des Bergwerks abgeleitet wurde. Für diese Maßnahme wurde die Atomaufsicht umgangen und lediglich eine bergrechtliche Genehmigung eingeholt. Die Pannen in Asse II heizen den Streit um ein Atommüll-Endlager wieder an.

Die Zeitung Die Welt, eigentlich eine glühende Verfechterin der Atomkraft, spricht nach diesem Vorfall bereits vom „Aus für die Atomkraft“. Recht soll es uns sein, denn die Atomkraft ist weder grün noch billig.

Die Lüge von der Lücke

Nach dem mehr oder weniger erfolgreichen Versuch der Atomlobby, Kernenergie als umweltfreundliche Zukunftstechnologie umzudeuten, änderten die Gegner des Atomausstiegs in den vergangenen Wochen die Strategie und setzten stattdessen auf öffentliche Panikmache. Das Gespenst der Stromlücke geisterte durch die deutsche Presselandschaft. Das Argument – so einfach wie einleuchtend. – weniger Atom = weniger Strom; heisst: Der geplante Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit der Deutschen ab 2012. Gestützt wurde diese These durch Berechnungen der Deutschen Energieagentur (dena). Zweifel an der Objektivität der dena konnten einem jedoch allein ob der Tatsache kommen, dass diese dem Bundeswirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) untersteht.

E-on auf Schmusekurs?

E-on – Deutschlands größter Energieversorger – hat am vergangenen Donnerstag überaschend angekündigt sein Hochspannungsnetz und Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4800 Megawatt verkaufen zu wollen. Bisher ließ der Energieriese immer verlauten, dass das Netz integraler Bestandteil der Unternehmensstrategie sei und ein Verkauf nicht zur Debatte stehe.

Die Trenung von Stromnetz und Erzeugung wird auch von der EU-Kommission gefordert. Diese hatte ein Kartellverfahren gegen E-on angestrengt, welches nun auf Grund der Zusagen des Konzerns fallengelassen werden soll. Auch die drei anderen Energieriesen – Vattenfall, RWE und EnBW – stehen unter Druck. Doch wie gut das es unsere Bundesregierung gibt, denn die hat ein Herz für Energieriesen. In Brüssel setzt sich die Bundesregierung für einen „dritten Weg“ ein, welcher vorsieht, dass das Netz lediglich von einer anderen Organisationseinheit innerhalb des selben Konzerns kontrolliert werden muss. Eine wirkliche Trennung von Netz und Stromerzeugung würde dies nicht bedeuten.

Glos rüttelt wieder am Atomausstieg

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt sich wieder einmal für eine stärkere Gewichtung von Atom- und Kohlestrom in Deutschlands Energiemix ein. „Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen“ meinte der ehemalige Vorstand der E.ON Bayern-AG am Mittwoch in Berlin – und ließ keinen Zweifel an seiner Meinung über die Klimabeschlüsse des letzten Jahres: 2007 habe der Klimawandel im Fokus gestanden, nun müsse aber auf wirklichkeitsfremde Annahmen verzichtet werden. Mit anderen Worten: 2007 war nur Schaumschlägerei, jetzt geht’s richig los mit der Atom- und Kohlekraft!

„Besorgniserregend“ bezeichnet Glos denn auch den wachsenden Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Widerstand der SPD gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Die SPD allerdings liebäugelt ebenfalls mit der Kohlekraft.Glos moniert gleichzeitig die EU-Klimaschutzpläne. Gar nicht gut findet er die Idee der Kommission zur Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb, die anvisierten Emissionsreduktion bei Autos sowie das Einbeziehen der Energieintensiven Industrie in den Emissionshandel. Unerwähnt lässt Glos hingegen, dass Deutschland eine halbe Milliarde Euro aus dem neuen Klimaschutzförderprogramm der EU enthält.

Dass auch Gabriel gegen die „industriefeindliche“ Auto-Politik Brüssels zu Felde zieht und den Neubau von Kohlekraftwerken befürwortet, es also kaum einen Unterschied bei den großen Parteien gibt, liegt an der engen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft, die wir in unserem factsheet Politikverflechtung etwas ausführlicher beleuchtet haben. Mit der Schaffung von Abhängigkeiten entsteht ein Kartell fossiler Energieunternehmen, die mit allen Mitteln an der Erhaltung etablierter Strukturen festhalten. Diese Enegieoligarchie zu brechen, muss ein zentrales Anliegen unserer politischen Forderungen sein. Dass Glos nun schon über den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke jammert zeigt, dass die kritische Masse den Hebel schon mal an der richtigen Stelle angelegt hat!

Karneval auf schwedisch

Ob in Schweden auch Karneval gefeiert wird, weiß man nicht. Ist wohl eher unwahrscheinlich. Man kann daher nur vermuten, dass Vattenfall sich mit seinem besonderen Programm in dieser Woche an die hiesigen Gebräche anpassen wollte. Mit einem beeindruckenden Feuerwerk im Pannenreaktor Krümmel wurde der Rosenmontag fulminant eröffnet. In seiner mit unterhaltsamen Kalauern gespickten Büttenrede erklärte ein Vattenfall-Sprecher, es gebe keine Anzeichen, dass dadurch das Wiederanfahren des Pannenreaktors in Gefahr sei. Puh Ha, Glück gehabt, war also alles nur ein Scherz.

Am traditionellen Aschermittwoch näherte sich Vattenfall dann dem humoristischen Niveau der deutschen Politik an (Zitat Beckstein: „Die rot-blutrote Koalition in Berlin ist pfui Teufel.“ Höhö..), und verkündete völlig ironiefrei den Start einer Klima-Akademie in Brandenburg. Schön, dass unsere lieben Kleinen endlich lernen, wie der globalen Erwärmung beizukommen ist – und das immerhin von Europas CO2-Emittent Nummer zwei!

Zum Beginn der Fastenzeit am Donnerstag wird dann noch einmal richtig auf den Putz gehauen. Vattenfall Europe legt seine Zahlen für 2007 offen. Der Gewinn konnte nochmals um 2,7 % auf etwa 3,03 Mrd. Euro gesteigert werden. Verantwortlich dafür ist unter anderem das überraschend gute Deutschlandgeschäft – trotz stillstehender Meiler und 250.000 verlorener Kunden. Der Grund: die „Ausnutzung der Produktionskapazität im Bereich Kohlekraft“ und der im europäischen Vergleich sehr hohen Strompreise in Deutschland.

Das mag ich ja so am Karneval: Diese schonungslose Ehrlichkeit! In den närrischen Tagen gibt man gerne schon mal zu, dass man auf anderer Leute Kosten immense Gewinne einstreicht…