Wer bietet weniger?

Unter dem Motto “Time to lead!” haben WWF, FoE Europe, Greenpeace und das Climate Action Network eine Aktion gestartet, um unsere “leader”, die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt endlich zum Klimaschutz zu bewegen. Schaut man sich den zugehörigen YouTube-Clip an, fragt man sich schon, warum bloß niemand die Luft aus Merkels demonstrativ zur Schau gestellten Muskeln lässt – schließlich ist sie höchstens in der Disziplin “Klimaheuchelei”  als leaderin bekannt.

Aber das ist bei weitem nicht der einzige Misston in dieser konzertierten Aktion.

Power to the People!

Wenn es um die weltweite Energiewende geht, dann kommt man nicht drum herum, sich mit näher mit der Rolle der Energiekonzerne zu beschäftigen. Der neue Attac-Basistext “Power to the People – Den Stromkonzernen den Stecker ziehen!” tut genau das im Detail.

Die Welt der Stromversorgung beginnt hinter jeder unserer Steckdosen – und wird nahezu uneingeschränkt beherrscht von vier großen Stromkonzernen: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das einzige Gesetz, das dort Geltung hat, heißt: “Vier gewinnt!” Von diesem Vierstromland handelt der AttacBasisText. Die AutorInnen erläutern die Funktionsweise des wundersamen Landes und gehen den vielen Ungereimtheiten dort auf die Spur. Ihr Blick über den Tellerrand zeigt, dass Stromkonzerne keine Lösung für die weltweite Zukunft der Energieversorgung sind. Zum Glück sind Alternativen denkbar, wie Stromversorgung ganz anders organisiert werden könnte. Und viele Menschen haben schon angefangen, für sie zu kämpfen und sie zu verwirklichen.

“In diesem AttacBasisText wird eine klare Position bezogen: Wer für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung eintritt, muss die Eigentumsverhältnisse im Vierstromland in Frage stellen. Die vier Riesen müssen weg!”

Hier geht es zur Leseprobe.

OECD: Biokraftstoffpolitik ist teuer und ineffektiv

Die Politik zur Förderung von Biokraftstoffen in OECD-Staaten ist teuer, aus klimapolitischen Erwägungen eher ineffektiv und trägt zu steigenden Lebensmittelpreisen auf dem Weltmarkt bei. Das hört sich für uns zunächst nicht neu an. Allerdings erscheint uns diese Nachricht trotzdem berichtenswert, da es eine kürzlich erschiene OECD-Studie ist, die zu diesem Ergebnis kommt. Und die OECD ist bekanntlich nicht eine von den üblichen Verdächtigen, die Ökos oder Globalisierungskritikern besonders gewogen ist. Doch tatsächlich kam die OECD schon in ihrem 2007 erschienen Agriculture Outlook zu einem ähnlichem Ergebnis.

WTO: Ökozölle vs. Realität

Heute berichtet die taz über Diskussionen auf europäischer Ebene über die Einführung von sog. “Ökozöllen”. Das sind Zölle, die Produktionskosten ausgleichen sollen, die durch harte Umweltauflagen steigen und Unternehmen um globalen Wettbewerb benachteiligen. Wenn auf ausländische Produkte dann diese Kostendifferenz als Zoll erhoben wird, ist wieder Wettbewerbsgleichheit angesagt. Und die Umwelt gewinnt, weil die EU stärkeren Klimaschutz vereinbaren kann.

Europa greift nach Wüstenstrom

Der Mann am Tresen redet sich in Rage. Das macht er nach ein paar Bier gerne mal. Wild gestikulierend erklärt er seinen Zuhörern die Weltlage. Das Thema seines heutigen Vortrags: Der Klimawandel. Die Politik mache doch eh was sie wolle… und dann die Amerikaner. Dabei gebe es eine einfache Lösung für all die Probleme mit Energie und Klima und überhaupt: “Wenn man einfach die Sahara mit Solaranlagen zupflastern würde, wären die Energiesorgen der Industrieländer gelöst und der Klimawandel gestoppt.”

Aufstand der Hungrigen

Die Massenproteste in Entwicklungsländern gegen den globalen Hunger der vergangenen Tage verweisen auf zentrale Missstände der gegenwärtig weltweit betriebenen Klimapolitik. Erstens: für das komplexe Problem des anthropogenen Klimawandels gibt es keine einfache, rein technische Lösung. Zweitens: Klimapolitik hat nicht bloß ökologische, sondern weiterhin soziale Gerechtigkeitskriterien zu erfüllen. Mitigation und Adaptation – also die Verhinderung oder die Begrenzung der globalen Erderwärmung und die Anpassung an die negativen Folgen desselben, insbesondere für Entwicklungsländer – müssen zusammen gedacht werden.

Gaga-Gabriel und die Lala-Landesbanken

Heute morgen im Zug. Ich lese Zeitung…

Biokraftstoffziel der EU in der Kritik

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament haben Experten in der letzten Woche unter anderem das 10%-Ziel für Biokraftstoffe der EU als zu beliebig kritisiert. Strittig blieb, ob es möglich ist durch die Formulierung von Nachhaltigkeitskriterien negative ökologische und soziale Effekte des Biokrftstoffziels zu verhindern oder nicht.

Eine neue Studie der Netherlands Environmental Assesment Agency (MNP) bezieht diesbezüglich klar Stellung: Biokraftstoffe können Nichts zur Nachhaltigkeit des Verkehrssektors beitragen! Auch wenn die Nachhaltigkeitskriterien noch so gut durchdacht sind, argumentieren die Autoren, werden sich negative Effekte wie z.B. steigende THG-Emissionen und der Verlust von Biodiversität einstellen. Die Studie der MNP stellt die erste externe Evaluation von Biokraftstoffkriterien dar, welche Eingang in den Vorschlag für eine EU Direktive zu Erneuerbaren Energien findet.

E-on auf Schmusekurs?

E-on – Deutschlands größter Energieversorger – hat am vergangenen Donnerstag überaschend angekündigt sein Hochspannungsnetz und Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4800 Megawatt verkaufen zu wollen. Bisher ließ der Energieriese immer verlauten, dass das Netz integraler Bestandteil der Unternehmensstrategie sei und ein Verkauf nicht zur Debatte stehe.

Die Trenung von Stromnetz und Erzeugung wird auch von der EU-Kommission gefordert. Diese hatte ein Kartellverfahren gegen E-on angestrengt, welches nun auf Grund der Zusagen des Konzerns fallengelassen werden soll. Auch die drei anderen Energieriesen – Vattenfall, RWE und EnBW – stehen unter Druck. Doch wie gut das es unsere Bundesregierung gibt, denn die hat ein Herz für Energieriesen. In Brüssel setzt sich die Bundesregierung für einen “dritten Weg” ein, welcher vorsieht, dass das Netz lediglich von einer anderen Organisationseinheit innerhalb des selben Konzerns kontrolliert werden muss. Eine wirkliche Trennung von Netz und Stromerzeugung würde dies nicht bedeuten.

Glos rüttelt wieder am Atomausstieg

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt sich wieder einmal für eine stärkere Gewichtung von Atom- und Kohlestrom in Deutschlands Energiemix ein. „Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen” meinte der ehemalige Vorstand der E.ON Bayern-AG am Mittwoch in Berlin – und ließ keinen Zweifel an seiner Meinung über die Klimabeschlüsse des letzten Jahres: 2007 habe der Klimawandel im Fokus gestanden, nun müsse aber auf wirklichkeitsfremde Annahmen verzichtet werden. Mit anderen Worten: 2007 war nur Schaumschlägerei, jetzt geht’s richig los mit der Atom- und Kohlekraft!

„Besorgniserregend” bezeichnet Glos denn auch den wachsenden Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Widerstand der SPD gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Die SPD allerdings liebäugelt ebenfalls mit der Kohlekraft.Glos moniert gleichzeitig die EU-Klimaschutzpläne. Gar nicht gut findet er die Idee der Kommission zur Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb, die anvisierten Emissionsreduktion bei Autos sowie das Einbeziehen der Energieintensiven Industrie in den Emissionshandel. Unerwähnt lässt Glos hingegen, dass Deutschland eine halbe Milliarde Euro aus dem neuen Klimaschutzförderprogramm der EU enthält.

Dass auch Gabriel gegen die „industriefeindliche” Auto-Politik Brüssels zu Felde zieht und den Neubau von Kohlekraftwerken befürwortet, es also kaum einen Unterschied bei den großen Parteien gibt, liegt an der engen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft, die wir in unserem factsheet Politikverflechtung etwas ausführlicher beleuchtet haben. Mit der Schaffung von Abhängigkeiten entsteht ein Kartell fossiler Energieunternehmen, die mit allen Mitteln an der Erhaltung etablierter Strukturen festhalten. Diese Enegieoligarchie zu brechen, muss ein zentrales Anliegen unserer politischen Forderungen sein. Dass Glos nun schon über den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke jammert zeigt, dass die kritische Masse den Hebel schon mal an der richtigen Stelle angelegt hat!