Volksbegehren gegen Braunkohle retten

STELLEN SIE SICH VOR, ES IST KLIMAABSTIMMUNG IN BRANDENBURG UND IHR
BEITRAG KANN ENTSCHEIDEND SEIN!

Bis zum 9. Februar kann Brandenburg gegen neue Braunkohletagebaue und damit für ein Ende der klimaschädlichen Braunkohleverstromung unterschreiben.
Noch fehlen viele Unterschriften, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird.

GENAU SIE können gemeinsam mit 80.000 BrandenburgerInnen dafür sorgen, dass:

• das Land seine klimaschädliche Kohlepolitik aufgibt.

• Mensch und Natur nicht von neuen Tagebauen vertrieben werden.

• zukunftsfähige Jobs in den Erneuerbaren Energien entstehen.

Terminhinweis: Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin

Morgen gibt’s ne interessante Veranstaltung in Berlin, die nach Klimagerchtigkeit international und vor Ort fragt. In der Einladung heißt es zum Beispiel:

Zugleich ist bei dem Ruf nach ‚Klimagerechtigkeit‘ und nach einem Umbau der Energieversorgung in Berlin auch nach möglichen sozialen Folgen hier in Berlin selbst – etwa für Beschäftigte, AnwohnerInnen oder VerbraucherInnen – zu fragen.

Solche Veranstaltungen finden wir natürlich super!

WEED, BUND, BER, die klima-allianz & die BI ‚Nein zum Kohlekraftwerk‘ laden ein:

Veranstaltung: “Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin”

Der globale Klimawandel schreitet voran, die internationale Klimapolitik kriecht nur im Schneckentempo – und große Energiekonzerne wie Vattenfall planen weitere neue Kohlekraftwerke. Anfang 2009 will Vattenfall bekannt geben, ob auch in Berlin ein riesiges neues Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Ein solches Vorhaben wäre nicht nur ökologisch ein Desaster, sondern wäre auch aus Gründen internationaler Gerechtigkeit abzulehnen.

Die Veranstaltung „Kohle für wen?“ stellt das Konzept der ‘Klimagerechtigkeit’ vor und wird die Folgen der Kohlekraftnutzung kontrovers diskutieren.

Termin: Dienstag, 16. Dezember 2008 ab 19:00

Power to the People!

Wenn es um die weltweite Energiewende geht, dann kommt man nicht drum herum, sich mit näher mit der Rolle der Energiekonzerne zu beschäftigen. Der neue Attac-Basistext “Power to the People – Den Stromkonzernen den Stecker ziehen!” tut genau das im Detail.

Die Welt der Stromversorgung beginnt hinter jeder unserer Steckdosen – und wird nahezu uneingeschränkt beherrscht von vier großen Stromkonzernen: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das einzige Gesetz, das dort Geltung hat, heißt: “Vier gewinnt!” Von diesem Vierstromland handelt der AttacBasisText. Die AutorInnen erläutern die Funktionsweise des wundersamen Landes und gehen den vielen Ungereimtheiten dort auf die Spur. Ihr Blick über den Tellerrand zeigt, dass Stromkonzerne keine Lösung für die weltweite Zukunft der Energieversorgung sind. Zum Glück sind Alternativen denkbar, wie Stromversorgung ganz anders organisiert werden könnte. Und viele Menschen haben schon angefangen, für sie zu kämpfen und sie zu verwirklichen.

“In diesem AttacBasisText wird eine klare Position bezogen: Wer für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung eintritt, muss die Eigentumsverhältnisse im Vierstromland in Frage stellen. Die vier Riesen müssen weg!”

Hier geht es zur Leseprobe.

Demos am 13.09. – E.ON und Vattenfall stoppen, Kohlekraftwerke verhindern!

Die Klima-Allianz ruft zu zwei Demos in Brandenburg und Hessen auf. Hier der Aufruf:

Am kommenden Wochenende ist es soweit: tausende Menschen werden bundesweit gegen die geplanten 25 neuen Kohlekraftwerke und vor allem gegen die Klimakiller von Vattenfall und E.ON an den Standorten Staudinger (bei Hanau) und Jänschwalde (bei Cottbus) demonstrieren. Ob Menschen aus der Kirche, den Umweltverbänden, von attac, aus Jugend- und Entwicklungsorganisationen – gemeinsam werden wir ein klares Zeichen gegen die klimafeindliche Technologie von gestern setzen und Stromkonzernen für ihre Kraftwerkspläne die Rote Karte zeigen.

Klima-Ranking

Welche Art der Stromproduktion ist eigentlich die klimafreundlichste? Sind Atomkraftwerke wirklich die falsch verstandenen Klimaretter? Wie schlägt ein Braunkraftwerk in der CO2-Bilanz zu Buche?

Einen interessanten Überblick liefert das darmstädter Ökoinstitut in Form einer Kurzstudie, bei der die Klimabilanz der verschiedenen Formen der Energieerzeugung berechnet wurde.

Ist unsere Erde noch zu retten – trotz Kapitalismus?

Evo Morales, linker Gewerkschaftler und Präsident Boliviens, hat bei einer Rede vor den Vereinten Nationen für die Abschaffung des Kapitalismus plädiert:

“If we want to save our planet earth, we have a duty to put an end to the capitalist system,”

Hat er Recht? Geht Kapitalismus nur fossil? Ist Kapitalismus immer zerstörerisch für Mensch und Umwelt?

RWE: Der Dreck muss weg

RWE hat ein Problem: RWE macht Wolken. Nicht irgendwelche Wolken, sondern so dunkle, die aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke kommen und viel CO2 enthalten. Das gefällt vielen Menschen nicht, deswegen muss der Dreck aus den Schornsteinen weg. Und da hat sich RWE mal bei seinen Konkurrenten umgesehen – und ist fündig geworden!

E-on auf Schmusekurs?

E-on – Deutschlands größter Energieversorger – hat am vergangenen Donnerstag überaschend angekündigt sein Hochspannungsnetz und Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4800 Megawatt verkaufen zu wollen. Bisher ließ der Energieriese immer verlauten, dass das Netz integraler Bestandteil der Unternehmensstrategie sei und ein Verkauf nicht zur Debatte stehe.

Die Trenung von Stromnetz und Erzeugung wird auch von der EU-Kommission gefordert. Diese hatte ein Kartellverfahren gegen E-on angestrengt, welches nun auf Grund der Zusagen des Konzerns fallengelassen werden soll. Auch die drei anderen Energieriesen – Vattenfall, RWE und EnBW – stehen unter Druck. Doch wie gut das es unsere Bundesregierung gibt, denn die hat ein Herz für Energieriesen. In Brüssel setzt sich die Bundesregierung für einen “dritten Weg” ein, welcher vorsieht, dass das Netz lediglich von einer anderen Organisationseinheit innerhalb des selben Konzerns kontrolliert werden muss. Eine wirkliche Trennung von Netz und Stromerzeugung würde dies nicht bedeuten.

Glos rüttelt wieder am Atomausstieg

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt sich wieder einmal für eine stärkere Gewichtung von Atom- und Kohlestrom in Deutschlands Energiemix ein. „Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen” meinte der ehemalige Vorstand der E.ON Bayern-AG am Mittwoch in Berlin – und ließ keinen Zweifel an seiner Meinung über die Klimabeschlüsse des letzten Jahres: 2007 habe der Klimawandel im Fokus gestanden, nun müsse aber auf wirklichkeitsfremde Annahmen verzichtet werden. Mit anderen Worten: 2007 war nur Schaumschlägerei, jetzt geht’s richig los mit der Atom- und Kohlekraft!

„Besorgniserregend” bezeichnet Glos denn auch den wachsenden Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Widerstand der SPD gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Die SPD allerdings liebäugelt ebenfalls mit der Kohlekraft.Glos moniert gleichzeitig die EU-Klimaschutzpläne. Gar nicht gut findet er die Idee der Kommission zur Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb, die anvisierten Emissionsreduktion bei Autos sowie das Einbeziehen der Energieintensiven Industrie in den Emissionshandel. Unerwähnt lässt Glos hingegen, dass Deutschland eine halbe Milliarde Euro aus dem neuen Klimaschutzförderprogramm der EU enthält.

Dass auch Gabriel gegen die „industriefeindliche” Auto-Politik Brüssels zu Felde zieht und den Neubau von Kohlekraftwerken befürwortet, es also kaum einen Unterschied bei den großen Parteien gibt, liegt an der engen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft, die wir in unserem factsheet Politikverflechtung etwas ausführlicher beleuchtet haben. Mit der Schaffung von Abhängigkeiten entsteht ein Kartell fossiler Energieunternehmen, die mit allen Mitteln an der Erhaltung etablierter Strukturen festhalten. Diese Enegieoligarchie zu brechen, muss ein zentrales Anliegen unserer politischen Forderungen sein. Dass Glos nun schon über den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke jammert zeigt, dass die kritische Masse den Hebel schon mal an der richtigen Stelle angelegt hat!

Karneval auf schwedisch

Ob in Schweden auch Karneval gefeiert wird, weiß man nicht. Ist wohl eher unwahrscheinlich. Man kann daher nur vermuten, dass Vattenfall sich mit seinem besonderen Programm in dieser Woche an die hiesigen Gebräche anpassen wollte. Mit einem beeindruckenden Feuerwerk im Pannenreaktor Krümmel wurde der Rosenmontag fulminant eröffnet. In seiner mit unterhaltsamen Kalauern gespickten Büttenrede erklärte ein Vattenfall-Sprecher, es gebe keine Anzeichen, dass dadurch das Wiederanfahren des Pannenreaktors in Gefahr sei. Puh Ha, Glück gehabt, war also alles nur ein Scherz.

Am traditionellen Aschermittwoch näherte sich Vattenfall dann dem humoristischen Niveau der deutschen Politik an (Zitat Beckstein: “Die rot-blutrote Koalition in Berlin ist pfui Teufel.” Höhö..), und verkündete völlig ironiefrei den Start einer Klima-Akademie in Brandenburg. Schön, dass unsere lieben Kleinen endlich lernen, wie der globalen Erwärmung beizukommen ist – und das immerhin von Europas CO2-Emittent Nummer zwei!

Zum Beginn der Fastenzeit am Donnerstag wird dann noch einmal richtig auf den Putz gehauen. Vattenfall Europe legt seine Zahlen für 2007 offen. Der Gewinn konnte nochmals um 2,7 % auf etwa 3,03 Mrd. Euro gesteigert werden. Verantwortlich dafür ist unter anderem das überraschend gute Deutschlandgeschäft – trotz stillstehender Meiler und 250.000 verlorener Kunden. Der Grund: die “Ausnutzung der Produktionskapazität im Bereich Kohlekraft” und der im europäischen Vergleich sehr hohen Strompreise in Deutschland.

Das mag ich ja so am Karneval: Diese schonungslose Ehrlichkeit! In den närrischen Tagen gibt man gerne schon mal zu, dass man auf anderer Leute Kosten immense Gewinne einstreicht…