Terminhinweis: Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin

Morgen gibt’s ne interessante Veranstaltung in Berlin, die nach Klimagerchtigkeit international und vor Ort fragt. In der Einladung heißt es zum Beispiel:

Zugleich ist bei dem Ruf nach ‚Klimagerechtigkeit‘ und nach einem Umbau der Energieversorgung in Berlin auch nach möglichen sozialen Folgen hier in Berlin selbst – etwa für Beschäftigte, AnwohnerInnen oder VerbraucherInnen – zu fragen.

Solche Veranstaltungen finden wir natürlich super!

WEED, BUND, BER, die klima-allianz & die BI ‚Nein zum Kohlekraftwerk‘ laden ein:

Veranstaltung: „Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin“

Der globale Klimawandel schreitet voran, die internationale Klimapolitik kriecht nur im Schneckentempo – und große Energiekonzerne wie Vattenfall planen weitere neue Kohlekraftwerke. Anfang 2009 will Vattenfall bekannt geben, ob auch in Berlin ein riesiges neues Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Ein solches Vorhaben wäre nicht nur ökologisch ein Desaster, sondern wäre auch aus Gründen internationaler Gerechtigkeit abzulehnen.

Die Veranstaltung „Kohle für wen?“ stellt das Konzept der ‘Klimagerechtigkeit’ vor und wird die Folgen der Kohlekraftnutzung kontrovers diskutieren.

Termin: Dienstag, 16. Dezember 2008 ab 19:00

Power to the People!

Wenn es um die weltweite Energiewende geht, dann kommt man nicht drum herum, sich mit näher mit der Rolle der Energiekonzerne zu beschäftigen. Der neue Attac-Basistext „Power to the People – Den Stromkonzernen den Stecker ziehen!“ tut genau das im Detail.

Die Welt der Stromversorgung beginnt hinter jeder unserer Steckdosen – und wird nahezu uneingeschränkt beherrscht von vier großen Stromkonzernen: E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das einzige Gesetz, das dort Geltung hat, heißt: „Vier gewinnt!“ Von diesem Vierstromland handelt der AttacBasisText. Die AutorInnen erläutern die Funktionsweise des wundersamen Landes und gehen den vielen Ungereimtheiten dort auf die Spur. Ihr Blick über den Tellerrand zeigt, dass Stromkonzerne keine Lösung für die weltweite Zukunft der Energieversorgung sind. Zum Glück sind Alternativen denkbar, wie Stromversorgung ganz anders organisiert werden könnte. Und viele Menschen haben schon angefangen, für sie zu kämpfen und sie zu verwirklichen.

„In diesem AttacBasisText wird eine klare Position bezogen: Wer für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung eintritt, muss die Eigentumsverhältnisse im Vierstromland in Frage stellen. Die vier Riesen müssen weg!“

Hier geht es zur Leseprobe.

Demos am 13.09. – E.ON und Vattenfall stoppen, Kohlekraftwerke verhindern!

Die Klima-Allianz ruft zu zwei Demos in Brandenburg und Hessen auf. Hier der Aufruf:

Am kommenden Wochenende ist es soweit: tausende Menschen werden bundesweit gegen die geplanten 25 neuen Kohlekraftwerke und vor allem gegen die Klimakiller von Vattenfall und E.ON an den Standorten Staudinger (bei Hanau) und Jänschwalde (bei Cottbus) demonstrieren. Ob Menschen aus der Kirche, den Umweltverbänden, von attac, aus Jugend- und Entwicklungsorganisationen – gemeinsam werden wir ein klares Zeichen gegen die klimafeindliche Technologie von gestern setzen und Stromkonzernen für ihre Kraftwerkspläne die Rote Karte zeigen.

Konjunktur- und Weltklima retten

Während ganz Deutschland über das sich verschlechternde Konjunkturklima in Sorge ausbricht, zeigt die Konjunturkurve für das Thema Weltklima nach dem Boom der vergangenen Monate wieder einmal nach unten. Wie die Sorge um beides zusammen gebunden werden und positiv gewendet werden kann, dazu wagt Thomas Fricke, Chefökonom der FTD, nun einen eher unorthodoxen Vorstoß.

Sein Vorschlag: Statt die Pendlerpauschale wieder einzuführen

Parteilogik

Parteien sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Demokratie muss aber noch lange kein Bestandteil von Parteien sein. Das wissen wir spätestens seit der SPD-Entscheidung zur Bahnprivatisierung in der letzten Woche. Doch die vergangenen Tage boten noch mehr anschauliche Beispiele, dass das Gegenteil von Logik Parteilogik heißt.

Neandertaler vs. gespaltene Zunge

Nach Bushs Rede zur Klima- und Energiepolitik, die uns auch schon einen Beitrag (s.u.) wert war, hier noch ein kleiner Nachtrag:

Die offensichtliche wischi-waschi Rede der Lame Duck reizte den obersten deutschen Klimaschützer – Herrn Gabriel, jawoll – zu einer drastischen Reaktion: Als Neandertaler-Rede bezeichnet unser Umweltminister den scheidenden Präsidenten der USA. Nicht wegen seines Gesichtes, sondern wegen des Inhalts der Rede. Weil da keine Reduktionsziele genannt werden und die Atomkraft ausgebaut werden soll.

Grundsätzlich stimme ich dem inhaltlich ja zu. Allerdings echauffiert sich hier der gute Gabriel auf etwas unlautere Art und Weise: Denn Häuptling gespaltene Zunge beherrscht ähnlich wie Bush das Spiel, sich auf internationalen Konferenzen als Klimaretter-Manitou auszugeben und sich daheim schützend vor die Klimakiller zu stellen (Kohleindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie etc).

Gabriel sollte bedenken, wohin es führt, wenn er mit so dreister Chuzpé zur großen Werbal-Keule greift und gleichzeitig effektiven Klimaschutz verhindert: Er landet schnell wieder bei den Neandertalern. Und diesmal wird es keine schönen Eisbären mehr geben.

Die Linksjugend und der Klimaschutz

Ein neuer politischer Jugendverband hat das Licht der Welt erblickt und es liegt ein Hauch von Porto Alegre in der Luft. Am 5. April hat der Bundeskongress der neugegründeten Linksjugend sein Programm verabschiedet.

Es geht um die Kritik an der bestehenden Weltordnung, Revolution, Selbstbestimmung, Demokratisierung, Antirassismus… ja und auch um Umwelt- und Klimaschutz.

Gaga-Gabriel und die Lala-Landesbanken

Heute morgen im Zug. Ich lese Zeitung…

E-on auf Schmusekurs?

E-on – Deutschlands größter Energieversorger – hat am vergangenen Donnerstag überaschend angekündigt sein Hochspannungsnetz und Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 4800 Megawatt verkaufen zu wollen. Bisher ließ der Energieriese immer verlauten, dass das Netz integraler Bestandteil der Unternehmensstrategie sei und ein Verkauf nicht zur Debatte stehe.

Die Trenung von Stromnetz und Erzeugung wird auch von der EU-Kommission gefordert. Diese hatte ein Kartellverfahren gegen E-on angestrengt, welches nun auf Grund der Zusagen des Konzerns fallengelassen werden soll. Auch die drei anderen Energieriesen – Vattenfall, RWE und EnBW – stehen unter Druck. Doch wie gut das es unsere Bundesregierung gibt, denn die hat ein Herz für Energieriesen. In Brüssel setzt sich die Bundesregierung für einen „dritten Weg“ ein, welcher vorsieht, dass das Netz lediglich von einer anderen Organisationseinheit innerhalb des selben Konzerns kontrolliert werden muss. Eine wirkliche Trennung von Netz und Stromerzeugung würde dies nicht bedeuten.

Schon wieder ein Problembär

Sigmar Gabriel hat ein Herz für Tiere. Im letzten Jahr demonstrierte er uns das eindrücklich, indem er die Patenschaft für den knuffigen Knut übernahm. Gelernt hat er von seinem Schützling allerdings nichts. Das hat er gestern eindrücklich demonstriert, als er in seiner peinlichen Regierungserklärung zum Klimaschutz laut „Wasch mich!“ rief, aber dabei wie selbstverständlich davon ausging, dass einem der Pelz dabei doch bitte schön nicht nass gemacht werden solle.

Anders ist es nicht zu erklären, wie Gabriel in einer wahnwitzigen rhetorischen Verrenkung in ein und derselben Rede eine Verschärfung des Klimaschutzes auf europäischer Ebene forderte, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie das Wort redete.

Die vehemente Ablehnung sowohl von Auflagen für die deutschen Autobauer als auch der Einbeziehung von Zement-, Stahl- und Chemie-Industrie gipfelte in einem Satz, der durchaus in einem Drama von Beckett zu lesen sein könnte:

Deutschland will den engen Schulterschluss des Jahres 2007 mit der EU beibehalten. Allerdings setzt dies auch die Bereitschaft der EU-Kommission voraus, die spezifischen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu beachten, die unser Land einfach benötigt, um seine Vorreiterrolle im Klimaschutz auch weiterhin tragen zu können.

Bleibt zu hoffen, dass aus den Brüsseler Plänen zur Verschärfung des Emissionshandels kein „Warten auf Gabriel“ wird.

PS: Wie so oft im absurden Theater steckt auch im Irrealen ein realer Kern. Natürlich ist Klimaschutz unter Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft nicht so einfach umzusetzen. Die Gefahr ist groß, dass die neoliberale Wettbewerbsorientierung der Weltwirtschaft den Klimaschutz untergräbt (wofür sich viele Beispielein unserem Basistext finden). Anders als Gabriel, der daraus folgert, lieber nur dem Namen nach Klimaschutz zu betreiben, fordern die europäischen Gewerkschaften lieber einen Klimaschutz-Zoll. Mehr dazu demnächst auf dieser Bühne.