Demos am 13.09. – E.ON und Vattenfall stoppen, Kohlekraftwerke verhindern!

Die Klima-Allianz ruft zu zwei Demos in Brandenburg und Hessen auf. Hier der Aufruf:

Am kommenden Wochenende ist es soweit: tausende Menschen werden bundesweit gegen die geplanten 25 neuen Kohlekraftwerke und vor allem gegen die Klimakiller von Vattenfall und E.ON an den Standorten Staudinger (bei Hanau) und Jänschwalde (bei Cottbus) demonstrieren. Ob Menschen aus der Kirche, den Umweltverbänden, von attac, aus Jugend- und Entwicklungsorganisationen – gemeinsam werden wir ein klares Zeichen gegen die klimafeindliche Technologie von gestern setzen und Stromkonzernen für ihre Kraftwerkspläne die Rote Karte zeigen.

Die Atomkraft ist weder grün noch billig!

Letzte Woche hat sich die hässliche Fratze der Atomenergie mal wieder gezeigt: Im niedersächsischen Atommülllager Asse schlampt der Betreiber, das Helmholz-Zentrum, und verstößt über Jahre gegen das Atomrecht während die Atomaufsicht nicht informiert wurde oder wegschaut. Auch wenn Gabriel die Rückholung der Atommüllfässer prüfen will, wird dies wohl eher Wunschdenken bleiben. Über 125.000 Fässer Atommüll lagern bereits im Salzstock Asse II und seit Jahren dringt radioaktive Lauge ein, welche in das unterste Stockwerk des Bergwerks abgeleitet wurde. Für diese Maßnahme wurde die Atomaufsicht umgangen und lediglich eine bergrechtliche Genehmigung eingeholt. Die Pannen in Asse II heizen den Streit um ein Atommüll-Endlager wieder an.

Die Zeitung Die Welt, eigentlich eine glühende Verfechterin der Atomkraft, spricht nach diesem Vorfall bereits vom „Aus für die Atomkraft“. Recht soll es uns sein, denn die Atomkraft ist weder grün noch billig.

UNFCCC Konferenz in Accra: Branchenspezifischen Ziele vom Tisch?

Letzte Woche sind die Klimaverhandlungen in Accra/Ghana zu Ende gegangen. Insgesamt, so heißt es, sei man einen Schritt weiter gekommen und nun gut vorbereitet für die Konferenz in Poznan/Polen im Dezember dieses Jahres. 2009 sollen die Verhandlungen dann in den „full negotiation mode“ übergehen. Was ist dran an den beschworenen Fortschritten?

„The clock is ticking“

Gestern haben die UN climate talks in Accra/Gahna begonnen. Es ist die dritte UN-Klimakonferenz nachdem im Dezember 2007 die Bali-Roadmap beschlossen wurde. Auf den ersten zwei Konferenzen dieses Jahres hatte es kaum Fortschritte gegeben. Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimaskretariats, drückte daher zumindest schon einmal verbal auf die Tube:

„There is little time left to get a solid negotiating text on the table. Clearly the clock is ticking“

Worum wird es in Accra gehen? Zentrales Thema wird die Frage sein welche Instrumente bzw. Wege Mitgliedsstaaten erlaubt sein sollen THG-Emissionen zu reduzieren. Und da werden gleich so einige faule Eier auf dem Markt der Möglichkeiten angeboten. Zwei Beispiele:

Der Konsument, das Klimaschwein

Im aktuellen Heft der Bahn-Zeitschrift mobil darf Deutschlands prominenteste Energieexpertin, Claudia Kemfert, wieder einmal ihren Senf zur Lage der Klima-Nation verbreiten. Häufig ist das ja nicht sonderlich aufregend, aber diesmal sind mir doch glatt die Augen aus dem Kopf gefallen. Steht da doch ehrlich:

Ich habe mit vielen Unternehmen gesprochen, der Schutz des Klima ist in den Chefetagen angekommen.Die Wirtschaft ist startklar, man muss nun die Verbraucher dazu animieren, sich klimabewusst zu verhalten, dann kommt der neue Markt in Fahrt.

Ah, verstehe, so kann man die Statistiken zum CO2-Verbrauch natürlich auch interpretieren. Zwischen 1990 und 2004 hat sich

Eingeschwärzte Grüne gegen Klimacamp

Ein Hauch von Heiligendamm wird vom 15. bis zum 26. August in der Vattenfall-Hochburg Hamburg zu spüren sein, wenn ca. 2500 Aktivistinnen in Hamburg ihre Zelte auf dem Antirassismus- und Klimacamp 2008 aufschlagen. Damit der Protest nicht nur ein lauhes Lüftchen bleibt, sondern zu einem für BürgerInnen und PolitikerInnen spürbaren Sturm wird, sind in dem gemeinsamen Programm zahlreiche Informations- und Austauschveranstaltungen sowie Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.

Konjunktur- und Weltklima retten

Während ganz Deutschland über das sich verschlechternde Konjunkturklima in Sorge ausbricht, zeigt die Konjunturkurve für das Thema Weltklima nach dem Boom der vergangenen Monate wieder einmal nach unten. Wie die Sorge um beides zusammen gebunden werden und positiv gewendet werden kann, dazu wagt Thomas Fricke, Chefökonom der FTD, nun einen eher unorthodoxen Vorstoß.

Sein Vorschlag: Statt die Pendlerpauschale wieder einzuführen

Auf den Spuren von Robin Hood

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erinnert an alles andere eher als an einen englischen Bauern aus dem 13. Jahrhundert. Vor wenigen Wochen machte er jedoch einen Vorschlag, der ihn in die Nähe eines solchen rückte: Sein Vorschlag, den Energiekonzernen ihre Rekordprofite, die sie durch den hohen Ölpreis einsacken, wieder wegzunehmen und den Armen zu geben, wurde europaweit als „Robin-Hood-Steuer“ bekannt und bekam in Person des portugiesischen Premiers Socrates einen weiteren prominenten Fan.

OECD: Biokraftstoffpolitik ist teuer und ineffektiv

Die Politik zur Förderung von Biokraftstoffen in OECD-Staaten ist teuer, aus klimapolitischen Erwägungen eher ineffektiv und trägt zu steigenden Lebensmittelpreisen auf dem Weltmarkt bei. Das hört sich für uns zunächst nicht neu an. Allerdings erscheint uns diese Nachricht trotzdem berichtenswert, da es eine kürzlich erschiene OECD-Studie ist, die zu diesem Ergebnis kommt. Und die OECD ist bekanntlich nicht eine von den üblichen Verdächtigen, die Ökos oder Globalisierungskritikern besonders gewogen ist. Doch tatsächlich kam die OECD schon in ihrem 2007 erschienen Agriculture Outlook zu einem ähnlichem Ergebnis.

WTO: Ökozölle vs. Realität

Heute berichtet die taz über Diskussionen auf europäischer Ebene über die Einführung von sog. „Ökozöllen“. Das sind Zölle, die Produktionskosten ausgleichen sollen, die durch harte Umweltauflagen steigen und Unternehmen um globalen Wettbewerb benachteiligen. Wenn auf ausländische Produkte dann diese Kostendifferenz als Zoll erhoben wird, ist wieder Wettbewerbsgleichheit angesagt. Und die Umwelt gewinnt, weil die EU stärkeren Klimaschutz vereinbaren kann.