Archive for November 2007

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Bali: Talking is over – action is on!

30. November 2007

Am Montag (3. 12.) beginnt die Klimakonferenz in Bali – und ein Meilenstein der internationalen Kooperation im Bereich des Klimaschutzes steht auf dem Prüfstand: das Kyoto-Protokoll. Dieses gilt vielen nach wie vor als der zentrale Baustein auf dem Weg in eine emissionsarme und lebenswerte Zukunft – für alle Menschen auf dem Planeten. Sicher ist das Kyoto-Protokoll weltweit ein einmaliges Umweltschutzabkommen, doch es erweckt manchmal irtümlicher Weise den Anschein, mit diesem Protokoll sei quasi schon die komplette Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen umgesetzt worden. Dies ist nicht der Fall – es bleibt noch viel zu tun. Das Kyoto-Protokoll war nur ein erster kleiner Schritt; einer mit vielen Geburtsfehlern dazu.

Um nur einige zu nennen: keine klaren Prinipien für die Höhe der Reduktionsverpflichtungen, viel zu geringe Reduktionsziele (-5,4%), Schlupflöcher wie den CDM oder die einseitige Ausrichtung auf Marktmechanismen. In Bali muss nun der Startschuss für Verhandlungen über die zweite Reduktionsperiode oder ein Post-Kyoto-Abkommen fallen. Eine ernsthafte und gerechte globale Klimapolitik muss daher folgende Bausteine enthalten:

Weltweite soziale Gerechtigkeit.

Im Bali muss der Grundstein für eine wirklich gerechte Lösung der Frage gelegt werden, wer wie viel emittieren darf. Einzig ein Pro-Kopf-Ansatz kann langfristig eine Lösung des Problems auf sozial gerechte Weise garantieren. Merkel hat diesen Ansatz zwar schon mal vorgeschlagen – abzuwarten bleibt allerdings, ob sie ihren Reden auch Taten folgen lässt.

Starke Reduktionsverpflichtungen.

Das IPCC hat zuletzt im vierten Sachstandbericht festgehalten, dass bis zum Jahr 2050 die globalen CO2-Emissionen um 50-85% gegenüber dem Jahr 2000 gemindert werden müssen. Bereits diese ambitionierten Minderungsziele hätten jedoch schon einen Temperaturanstieg von mindestens 2 Grad Celsius zur Folge. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen von 1970 bis 2004 um satte 70% gestiegen sind und weiterhin im Begriff sind zu steigen, ist dies eine gewaltige Aufgabe. Deswegen kann sich die Menschheit nicht noch einmal eine quasi Nullrunde in puncto Reduktionszielen wie Kyoto I leisten. Frei nach dem Motto „Talking is over, action is on“ müssen die Staaten nun progressive Reduktionsziele anvisieren. Deutschland beispielsweise muss nach Ansicht der NGO Germanwatch bis 2020 seine Emissionen um 45% reduzieren.

Schlupflöcher schließen.

Der Clean Development Mechanism und das Joint Implementation haben bisher überwiegend den wirtschaftlichen Interessen transnationaler Konzerne gedient. Von einer nachhaltigen Entwicklung ist kaum etwas im Rahmen dieser Projekte zu sehen. Vielmehr stehlen sich große Emittenten aus der Verantwortung und verdienen daran auch noch. Ein Strukturwandel im Energiebereich wird so verhindert.

Weniger Markt.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Marktmechanismen im Kyoto-Protokoll sind ernüchternd: Sie erfordern den Aufbau komplexer Strukturen, sie bevorteilen die Verursacher, Staaten feilschen verbissen um die höchsten Emissionsquoten usw. Allein das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat mehr zur CO2-Senkung beigetragen, als die Maßnahmen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Wenn es fünf vor zwölf ist, sollte also nicht dem Markt das Wohl der Menschheit überlassen werden. Nur wenn Reduktionsziele staatlich sanktioniert durchgesetzt werden können, nur wenn Klimaschutz nach den Prinzipien Solidarität und Gerechtigkeit anstatt allein nach Effizienz und Profitmaximierung organisiert ist, kann ein Klimaregime global Erfolg haben. Dass bisher immer noch so viel nach dem Markt gerufen wird ist widersinnig: Die Zukunft des Planeten kann sich doch nicht danach entscheiden, was sich rechnet.

Bedingungsloser Technologietransfer zugunsten der Entwicklungsländer.

Keine Mogelpackungen, wie Verrechnung mit Entwicklungshilfe oder Ähnliches. Der Technologietransfer muss ernsthaft angegangen werden, denn ohne ihn werden die Entwicklungsländer natürlich nicht mit ins Boot steigen. Wenn Umweltminister Gabriel jetzt allerdings davon spricht „sich um den Technologietransfer kümmern“ zu wollen, lässt das auf nicht all zu hohe Ambitionen schließen. Viel zu oft blieb es schon bei einem: „Gut das wir drüber geredet haben“. Und auffallend oft wird Technolgietransfer mit neuen Exportchancen für die deutsche Industrie verwechselt.

Mehr Geld für Vorsorgemaßnahmen in Entwicklungsländern.

Die Anpassung an den Klimwandel wird viel Geld kosten. Alternativen zur Anpassung gibt es neben der Emissionsminderung allerdings nicht. Gerade weil die Ärmsten am meisten unter den Auswirkungen leiden werden und die reichsten das Problem verursacht haben, muss einer finanzstarker Adaptionsfond eingerichtet werden. Der bisherige ist – gelinde gesagt – ein Witz: Von den anvisierten 10 Millionen US$ im Jahr kann man einen ca. 2500 Meter langen Deich bauen. Ob das wohl reicht…?

In Bali wird sich zeigen, wie ernst es die Industrieländer mit dem Klimaschutz wirklich meinen. Nicht jedes Abkommen ist gut für das Klima, manchmal ist kein Abkommen besser als ein schlechtes. Denn allzu oft haben sich die Politiker mit dem Verweis auf die internationale Ebene zu Hause einen feuchten Kericht ums Klima geschert. Und dieses Muster wiederholt sich auch dieses Jahr: Während Merkel mit ihrem Pro-Kopf-Ansatz durch die Weltgeschichte tourt, werden hierzulande über 20 neue Kohlekraftwerke gebaut und ein Tempolimit verhindert. Einem greenwashing dieser Politik sollten wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb am 08.12. auf nach Berlin und Neurath!

Und: Wir werden genau hin sehen, was sich in Bali tut – unter anderem in unserem Bali-Spezial täglich vom 3. bis zum 14. Dezember!

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RWE sagt Kohlekraftwerksbau ab

26. November 2007

Nächstes Kohlekraftwerk gestoppt: In einer Bürgerbefragung haben sich 70% der Bürgerinnen und Bürger im saarländischen Ensdorf gegen eine Änderung des Flächennutzngsplanes ausgesprochen, die Voraussetzung für den Neubau des geplanten X-MW Steinkohlekraftwerks gewesen wäre. Der CDU-geführte Gemeinderat hatte auf massiven Druck vom Umwelt- und Naturschutzverbänden hin die eigene Entscheidung von der Bürgerbefragung abhängig gemacht. Die CDU-geführte Landesregierung hatte sich für den Bau ausgesprochen, auch die SPD votierte für einen Bau, wenn auch für eine verkleinerte Version. RWE hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Karftwerk nicht gegen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung bauen zu wollen.

Ein RWE-Sprecher kündigte nun an, man werde das Projekt aufgeben und „die Gründe für das Scheitern analysieren“. Kleiner Tipp an dieser Stelle: Vielleicht hängt die deutliche Ablehnung damit zusammen, dass durch den Neubau des Kraftwerks die pro-Kopf-Emissionen des Saarlandes auf 30t/Kopf und Jahr gestiegen wären- etwa 10t mehr als der Welt oberster Klimasünder USA.Auch wenn RWE nun prüft, ob man an einem Alternativstandort bauen könne: Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die globale Klimaschutzbewegung. Weitere werden hoffentlich folgen.

Update 27.11./10:00: An den Gegenaktivitäten war auch die Attac-Gruppe Untere Saar beteiligt. Ein ausführlicherer Bericht zum Thema findet sich in der taz.

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Alle reden vom Klima

23. November 2007

2007 wird möglicherweise als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem auf einmal alle vom Klima redeten. Wirklich alle? Ja, auch die, die keine Ahnung haben, wie gestern wieder einmal die Tageszeitung „Die Welt“ eindrücklich bewiesen hat:

„Die bisher erreichte Minderung beim weltweiten CO2-Ausstoß ist weiterhin Milliarden Tonnen von den Vorgaben des Kyoto-Protokolls entfernt. Man kann diese Daten als erwünschtes Alarmsignal für die anstehende Klima-Konferenz von Bali sehen. […] Die heute fast ausschließliche – aber doch aussichtslose – Konzentration darauf, am Klima selbst zu drehen, könnte sich angesichts begrenzter Ressourcen […] aber als Holzweg erweisen. Nicht nur, weil wir hinter den Minderungszielen zurückbleiben. Auch die Klimaforscher sagen, dass selbst die komplette Einhaltung des Kyoto-Protokolls die Erdtemperatur in 50 Jahren nur marginal dämpfen könnte.“

Wie gut, dass diese verquere Interpretation des Klimaregimes (Wer schraubt hier eigentlich am Klima?) nicht ohne konstruktive Wendung bleibt:

„Anpassungsfähig an neue Klimabedingungen aber wären im Zweifel nur Volkswirtschaften mit kräftigem Wachstum – was letztlich auch für die globale Weltwirtschaft gilt. Klimaschutzmaßnahmen, die solches Wachstum gefährden, sind deshalb die größte Gefahr für die Zukunft..“

Alles klar?

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Deutsche Klimaschutzpolitik – ungenügend!

19. November 2007

Der Countdown für die COP in Bali läuft. Bereits in zwei Wochen treffen sich die UN-FCCC Vertragsstaaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu beraten. Deutschland will sich international als Vorreiter profilieren. Dies gelingt am Besten, wenn die eigenen Hausaufgaben mit Bravour erledigt wurden. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung muss aufzeigen wie die eigenen Reduktionsziele erreicht werden sollen.

Eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie des Instituts EUtech kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass durch die in Meseberg anvisierten Klimaschutzmaßnahmen nicht 270 millionen Tonnen Treibhausgase (THG) eingespart werden, sondern nur 160 Millionen Tonnen. Auch das Umweltbundesamt kommt in einer Studie zur Wirkung der Meseberger Beschlüsse zu einem ähnlichen Schluss.

Die durch die Bundesregierung angekündigte 40-prozentige Reduzierung der THG-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 ist damit hinfällig. Das liegt vor allem am deutschen Kraftwerkssektor, der mit politischer Rückendeckung immer noch auf Kohlekraftwerke setzt: momentan werden 25 neue geplant, während an sechs weiteren gebaut wird. Auch durch die Zugeständnisse an die Autolobby (Merkel hat in Brüssel extra für Porsche & Co. interveniert) wird die Klimabilanz geschmälert. Für die Bundesregierung scheint es also kein Widerspruch zu sein, die größte Kraftwerks-Dreckschleuder auf dem europäischen Kontinent in Jänschwalde zu betreiben, neue Dreckschleudern zu bauen, den Automobilkonzernen höhere Emissions-Grenzwerte in Brüssel zu sichern – und gleichzeitig als Klimaschutzvorreiter nach Bali zu fahren. So viel Chuzpe muss eine Kanzlerin erst mal besitzen. Die Washington Post schreibt bezeichnender Weise:

„Deutschland, dessen Kanzlerin Angela Merkel starken Druck in Richtung stärkerer Einschnitte bei Treibhausgas-Emissionen von Entwicklungsländern ausgeübt hat, steht an der Spitze der europäischen Rangliste für Kohlendioxid-Ausstoß durch Energieerzeugung.“

Wir werden der Bundesregierung in Bali also genau auf die Finger schauen. Dass es auch anders geht, zeigt Greenpeace übrigens in seinem Klimaschutz Plan B auf.

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Vierter Teil des UN-Klimaberichtes online

17. November 2007

Die Zusammenfassung für Entscheidungsträger des vierten Teils des UN-Klimaberichtes 2007 wurde heute veröffentlicht und in Valencia durch den UN-Generalsekräter Ban Ki Moon und den IPCC-Vorsitzenden Rajendra Pachauri vorgestellt. Dieser vierte Teil stellt eine Synthese der drei bereits erschienen Teile dar und soll als Orientierungsmarke für die Verhandlungen im Dezember auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP) in Bali dienen.

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Mehr Kohle für Hamburg

16. November 2007

800px-gelsenkirchen_kraftwerk_scholven.jpgDer Hamburger CDU-Senat und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg geeinigt. Während der Stromkonzern zunächst nur einen Kraftwerksblock bauen wollte, sollen jetzt auf drängen des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust gleich zwei Blöcke mit einer Gesamtleistung von etwa 1640 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme entstehen. Dies entspricht einem jährlichen Ausstoß von ca. 9 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Zudem müssen negative Folgen für den Natur- und Gewässerschutz an der Elbe befürchtet werden. Was bleibt uns da noch anderes zu sagen als: Besten Dank Kohle-Ole – so wird Klimaschutz nicht gemacht! Doch es gibt noch Hoffnung, denn der Bauantrag muss erst noch im Hauptverfahren geprüft werden. Bis dahin heißt es Druck ausüben.

Nicht nur in Hamburg sollen neue Kohlekraftwerke entstehen: Vattenfall & Co planen alleine in Deutschland mehr als 30 neue Kohlekraftwerke. Diese Investitionen in dreckige und überkommende Technologien zementieren die Kohlendioxidemissionen für die nächsten Jahrzehnte und verhindern die Energiewende. Deswegen müssen wir an jeder Baustelle eines neuen Klimakillers für ein anderes Kkohle-karte.jpglima streiten. Die Grünen haben eine interaktive Karte erstellt, welche aufzeigt wo die Klimakiller von morgen entstehen. Dort findest Du auch Infos zu bereits bestehenden Initiativen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Karte ist der ideale Wegweiser für unseren Protest. Wo die weltweit größten Dreckschleudern stehen erfährst Du übrigens auf der website vom Carbon Monitoring for Action. Die deutschen Kraftwerke schneiden demnach im europäischen Vergleich nicht besonders gut ab. Auch der BUND stellt weitere Infos zum Thema Klimakiller Kohle zur Verfügung.

Nächste Stationen des bundesweiten Protestes gegen die Klimakiller-Kraftwerke sind Berlin und Neurath, denn am 8. Dezember ist globaler Klima-Aktionstag. Seit gestern kanst Du Dich nun auch in die Campact Online-Menschenkette um das Kohlekraftwerk in Neurath einreihen.

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Zahlen zur Globalisierungsfalle

13. November 2007

FrachtschiffIn unserem Basistext haben wir den Zusammenhang von Welthandel und Klimazerstörung diskutiert und behauptet: Globalisierung und Klimaschutz gehen nicht zusammen. Neue Daten des statistischen Bundesamtes unterstützen diese Behauptung. Die wichtigsten Zahlen aus der heutigen Pressemitteilung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung des Amtes:

  • Etwa 43% (=300 Mio. t) der deutschen CO2-Emissionen fielen bei der Produktion von Exportgütern an. Seit 1990 ist dieser Teil der Emissionen um 24% gewachsen.
  • 2005 sind beim Transport von deutschen Import- und Exportgütern außerhalb der deutschen Grenzen rund 61 Millionen Tonnen CO2 entstanden. Das sind rund 5 Millionen Tonnen mehr als beim gesamten Gütertransport im Inland. 1995 lagen die CO2-Emissionen der internationalen Gütertransporte mit rund 42 Millionen Tonnen dagegen noch deutlich unter denen der Inlandstransporte (50 Millionen Tonnen).
  • Der Flugverkehr von und nach Deutschland wächst rasant. Zwischen 1995 und 2005 sind die Beförderungsleistungen um circa 60% und die CO2-Emissionen der Luftfahrt um 48% (von 23 Millionen Tonnen auf 34 Millionen Tonnen) angestiegen.

Einmal mehr zeigen diese Zahlen, dass die ökonomische Globalisierung ein Klimakiller ist. Und einmal mehr zeigt sich, dass wer vom Klima reden will, von Globalisierung nicht schweigen darf. Zumindest bei dem ersten Punkt kann man zwar einwenden, dass die Energiebilanz beim Produzieren in anderen Ländern eventuell noch viel schlechter ausfallen könnte, es also gut ist, dass all diese Produkte in Deutschland und nicht anderswo hergestellt werden (sieht man einmal vom Verkehr ab). Aber genauso unauffällig wie verräterisch ist in diesem Zusammenhang der folgende Satz:

„Während steigende Exporte zu einem erhöhten Energieverbrauch und zu erhöhten Emissionen im Inland führen, entlasten Importe die Ressourcennutzung in Deutschland. So haben insbesondere die stark gestiegenen Importe von Vorprodukten, aber auch die Einfuhr von Fertigerzeugnissen, Teile der inländischen Produktion ersetzt und damit den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Inland reduziert.“

Denn das heißt im Klartext nichts anderes als: Wir können von Glück sprechen, dass unsere Klima-Bilanz nicht noch dramatischer ausfällt. Denn ein Großteil unserer Emissionen haben wir erfolgreich in die „Werkbänke“ dieser Welt, z.B. nach China exportiert. In just jene Schwellenländer, von denen wir nun einen Einstieg in den Klimaschutz fordern.