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Deutsche Klimaschutzpolitik – ungenügend!

19. November 2007

Der Countdown für die COP in Bali läuft. Bereits in zwei Wochen treffen sich die UN-FCCC Vertragsstaaten, um über die Zukunft der internationalen Klimapolitik zu beraten. Deutschland will sich international als Vorreiter profilieren. Dies gelingt am Besten, wenn die eigenen Hausaufgaben mit Bravour erledigt wurden. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung muss aufzeigen wie die eigenen Reduktionsziele erreicht werden sollen.

Eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie des Instituts EUtech kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass durch die in Meseberg anvisierten Klimaschutzmaßnahmen nicht 270 millionen Tonnen Treibhausgase (THG) eingespart werden, sondern nur 160 Millionen Tonnen. Auch das Umweltbundesamt kommt in einer Studie zur Wirkung der Meseberger Beschlüsse zu einem ähnlichen Schluss.

Die durch die Bundesregierung angekündigte 40-prozentige Reduzierung der THG-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 ist damit hinfällig. Das liegt vor allem am deutschen Kraftwerkssektor, der mit politischer Rückendeckung immer noch auf Kohlekraftwerke setzt: momentan werden 25 neue geplant, während an sechs weiteren gebaut wird. Auch durch die Zugeständnisse an die Autolobby (Merkel hat in Brüssel extra für Porsche & Co. interveniert) wird die Klimabilanz geschmälert. Für die Bundesregierung scheint es also kein Widerspruch zu sein, die größte Kraftwerks-Dreckschleuder auf dem europäischen Kontinent in Jänschwalde zu betreiben, neue Dreckschleudern zu bauen, den Automobilkonzernen höhere Emissions-Grenzwerte in Brüssel zu sichern – und gleichzeitig als Klimaschutzvorreiter nach Bali zu fahren. So viel Chuzpe muss eine Kanzlerin erst mal besitzen. Die Washington Post schreibt bezeichnender Weise:

„Deutschland, dessen Kanzlerin Angela Merkel starken Druck in Richtung stärkerer Einschnitte bei Treibhausgas-Emissionen von Entwicklungsländern ausgeübt hat, steht an der Spitze der europäischen Rangliste für Kohlendioxid-Ausstoß durch Energieerzeugung.“

Wir werden der Bundesregierung in Bali also genau auf die Finger schauen. Dass es auch anders geht, zeigt Greenpeace übrigens in seinem Klimaschutz Plan B auf.

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