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Bali: Talking is over – action is on!

30. November 2007

Am Montag (3. 12.) beginnt die Klimakonferenz in Bali – und ein Meilenstein der internationalen Kooperation im Bereich des Klimaschutzes steht auf dem Prüfstand: das Kyoto-Protokoll. Dieses gilt vielen nach wie vor als der zentrale Baustein auf dem Weg in eine emissionsarme und lebenswerte Zukunft – für alle Menschen auf dem Planeten. Sicher ist das Kyoto-Protokoll weltweit ein einmaliges Umweltschutzabkommen, doch es erweckt manchmal irtümlicher Weise den Anschein, mit diesem Protokoll sei quasi schon die komplette Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen umgesetzt worden. Dies ist nicht der Fall – es bleibt noch viel zu tun. Das Kyoto-Protokoll war nur ein erster kleiner Schritt; einer mit vielen Geburtsfehlern dazu.

Um nur einige zu nennen: keine klaren Prinipien für die Höhe der Reduktionsverpflichtungen, viel zu geringe Reduktionsziele (-5,4%), Schlupflöcher wie den CDM oder die einseitige Ausrichtung auf Marktmechanismen. In Bali muss nun der Startschuss für Verhandlungen über die zweite Reduktionsperiode oder ein Post-Kyoto-Abkommen fallen. Eine ernsthafte und gerechte globale Klimapolitik muss daher folgende Bausteine enthalten:

Weltweite soziale Gerechtigkeit.

Im Bali muss der Grundstein für eine wirklich gerechte Lösung der Frage gelegt werden, wer wie viel emittieren darf. Einzig ein Pro-Kopf-Ansatz kann langfristig eine Lösung des Problems auf sozial gerechte Weise garantieren. Merkel hat diesen Ansatz zwar schon mal vorgeschlagen – abzuwarten bleibt allerdings, ob sie ihren Reden auch Taten folgen lässt.

Starke Reduktionsverpflichtungen.

Das IPCC hat zuletzt im vierten Sachstandbericht festgehalten, dass bis zum Jahr 2050 die globalen CO2-Emissionen um 50-85% gegenüber dem Jahr 2000 gemindert werden müssen. Bereits diese ambitionierten Minderungsziele hätten jedoch schon einen Temperaturanstieg von mindestens 2 Grad Celsius zur Folge. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen von 1970 bis 2004 um satte 70% gestiegen sind und weiterhin im Begriff sind zu steigen, ist dies eine gewaltige Aufgabe. Deswegen kann sich die Menschheit nicht noch einmal eine quasi Nullrunde in puncto Reduktionszielen wie Kyoto I leisten. Frei nach dem Motto „Talking is over, action is on“ müssen die Staaten nun progressive Reduktionsziele anvisieren. Deutschland beispielsweise muss nach Ansicht der NGO Germanwatch bis 2020 seine Emissionen um 45% reduzieren.

Schlupflöcher schließen.

Der Clean Development Mechanism und das Joint Implementation haben bisher überwiegend den wirtschaftlichen Interessen transnationaler Konzerne gedient. Von einer nachhaltigen Entwicklung ist kaum etwas im Rahmen dieser Projekte zu sehen. Vielmehr stehlen sich große Emittenten aus der Verantwortung und verdienen daran auch noch. Ein Strukturwandel im Energiebereich wird so verhindert.

Weniger Markt.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Marktmechanismen im Kyoto-Protokoll sind ernüchternd: Sie erfordern den Aufbau komplexer Strukturen, sie bevorteilen die Verursacher, Staaten feilschen verbissen um die höchsten Emissionsquoten usw. Allein das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat mehr zur CO2-Senkung beigetragen, als die Maßnahmen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Wenn es fünf vor zwölf ist, sollte also nicht dem Markt das Wohl der Menschheit überlassen werden. Nur wenn Reduktionsziele staatlich sanktioniert durchgesetzt werden können, nur wenn Klimaschutz nach den Prinzipien Solidarität und Gerechtigkeit anstatt allein nach Effizienz und Profitmaximierung organisiert ist, kann ein Klimaregime global Erfolg haben. Dass bisher immer noch so viel nach dem Markt gerufen wird ist widersinnig: Die Zukunft des Planeten kann sich doch nicht danach entscheiden, was sich rechnet.

Bedingungsloser Technologietransfer zugunsten der Entwicklungsländer.

Keine Mogelpackungen, wie Verrechnung mit Entwicklungshilfe oder Ähnliches. Der Technologietransfer muss ernsthaft angegangen werden, denn ohne ihn werden die Entwicklungsländer natürlich nicht mit ins Boot steigen. Wenn Umweltminister Gabriel jetzt allerdings davon spricht „sich um den Technologietransfer kümmern“ zu wollen, lässt das auf nicht all zu hohe Ambitionen schließen. Viel zu oft blieb es schon bei einem: „Gut das wir drüber geredet haben“. Und auffallend oft wird Technolgietransfer mit neuen Exportchancen für die deutsche Industrie verwechselt.

Mehr Geld für Vorsorgemaßnahmen in Entwicklungsländern.

Die Anpassung an den Klimwandel wird viel Geld kosten. Alternativen zur Anpassung gibt es neben der Emissionsminderung allerdings nicht. Gerade weil die Ärmsten am meisten unter den Auswirkungen leiden werden und die reichsten das Problem verursacht haben, muss einer finanzstarker Adaptionsfond eingerichtet werden. Der bisherige ist – gelinde gesagt – ein Witz: Von den anvisierten 10 Millionen US$ im Jahr kann man einen ca. 2500 Meter langen Deich bauen. Ob das wohl reicht…?

In Bali wird sich zeigen, wie ernst es die Industrieländer mit dem Klimaschutz wirklich meinen. Nicht jedes Abkommen ist gut für das Klima, manchmal ist kein Abkommen besser als ein schlechtes. Denn allzu oft haben sich die Politiker mit dem Verweis auf die internationale Ebene zu Hause einen feuchten Kericht ums Klima geschert. Und dieses Muster wiederholt sich auch dieses Jahr: Während Merkel mit ihrem Pro-Kopf-Ansatz durch die Weltgeschichte tourt, werden hierzulande über 20 neue Kohlekraftwerke gebaut und ein Tempolimit verhindert. Einem greenwashing dieser Politik sollten wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb am 08.12. auf nach Berlin und Neurath!

Und: Wir werden genau hin sehen, was sich in Bali tut – unter anderem in unserem Bali-Spezial täglich vom 3. bis zum 14. Dezember!

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