Archive for Dezember 2007

h1

Wars den Flug wert?

17. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, zurück in Berlin – Das Ende in Bali war – keine Frage – dramatisch. Wer Englisch kann und Zeit hat sollte sich die Debatte im Plenum, die die USA zum Einlenken brachte, ruhig einmal anschauen. Ich war schon bei vielen UN-Konferenzen. Aber diese Emotionen habe ich noch nicht erlebt! Gefallen hat mir vor allem die Rede des südafrikanischen Ministers, der den USA klarmachte, dass Länder wie Südafrika zum handeln bereit sind; und es nicht mehr ertragen und zulassen werden, dass die USA so tut, als seien sie das nicht und dies als Entschuldigung für das eigene Nichtstun benutzt. – Mit der Delegierten von Uganda, die die USA darauf hinwies, dass sie in den entscheidenden Verhandlungen selber gesessen habe und deshalb wisse, dass die Interessen der USA durchaus berücksichtigt worden waren, sass ich im Flugzeug. Sie – wie alle anderen Delegierten – sah genauso fertig, müde und kaputt – wie erleichtert aus.

Erleichtert, keine Frage, bin auch ich. Aber lassen wir das emotionale ‚Finish‘ mal beiseite. Ignorieren wir, wie knapp wir vor einem kompletten Scheitern der Verhandlungen standen. War die (Flug-)Reise nach Bali es wert?

Ja – und nein. Ja, denn zumindest die Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben akzeptiert, dass Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25-40% senken müssen. Insbesondere Kanada und Australien haben sich bis zum Schluss gegen diese Einsicht gewehrt. Dass wir durch entschiedenen, konstanten öffentlichen Druck Kanada und Australien drehen konnten war mit der grösste Erfolg der Zivilgesellschaft in Bali.

Ja, denn in Bali ist in einigen Punkten mehr erreicht worden als in den letzten 15 Jahren der Verhandlungen (was allerdings auch einiges über die letzten 15 Jahre sagt!) . Der Klimaanpassungs-Fond wird nun endlich Wirklichkeit. Technologietransfter ist – auch und gerade durch das geschickte Agieren von China und anderen Schwellenländer – in Bali zu einem zentralen Thema der Verhandlungen geworden. Es gibt erstmal ernsthafte Verhandlungen über neue Wege vorwärts. Jetzt gilt es bis 2009 den Druck auf die Industrieländer so zu erhöhen, dass am Schluss ein wirklicher Technologietransfer-Mechanismus – der Milliardene in die richtige Richtung bewegt – beschlossen wird.

Nein – denn den USA es, wie so oft, gelungen, unter der Klimarahmenkonvention nur den allerkleinsten der denkbaren Nenner zuzulassen. Die Klimawissenschaft wurde in eine Fussnote verbannt – Nobelpreis hin oder her. Nein, denn der Anpassungsfond ist komplett unzureichend. Wenn es gut läuft, wird er vielleicht 1% der eigentlich notwendigen Mittel aufbringen. Nein, denn nicht nur die USA wehrten sich gegen langfristige, verbindliche Ziele. Auch Russland, Japan – und sicher auch bald wieder Kanada – machen grosse Probleme, so dass der notwendige Durchbruch 2009 auf sehr, sehr wackeligen Beinen steht.

Die positive Nachricht von Bali aber ist: Druck wirkt. Selbst, ab und zu, bei der Bush Administration. Deswegen noch einmal mein Kredo. Was das Druck machen angeht: WEITER SO! Wir werden ihn brauchen, auch wenn meine Reise nach Poznan 2008 CO2-technisch weniger dramatisch zu Buche schlagen wird!

P.S. Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse hier.

h1

RWE lernt nicht dazu

16. Dezember 2007

Wieder einmal will RWE einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings nicht durch Gezeitenkraftwerke oder Solar- und Geothermie, mit denen sich RWE intensiv beschäftigen will, sondern nach guter alter Energiekonzern-Logik durch den Neubau von Kohlekraftwerken.

Im niedersächsischen Niederaußem steht ohnehin schon das größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands. Doch RWE baut munter weiter – immer wieder mit dem Versprechen, die alten und wenig effizienten Anlagen dann abzuschalten. Der Neubau eines 1000-Megawatt-Monstrums wurde so gerechtfertigt, Schröder persönlich eröffnete den silbernen Turm. Kaum war das Kraftwerk in die Welt gesetzt, kam RWE zur Einsicht, dass die alten Meiler doch noch ganz tauglich waren – und schaltete lediglich eine 150-Megawatt-Anlage ab. Diese war so alt, dass eine Reparatur sich ohnehin nicht gelohnt hätte.

Interessant ist, dass sich gegen diese unverhohlene Profitgier auf Kosten des Klimas immer breiterer Widerstand organisiert: In Ensdorf stimmten 70 Prozent der Bürger gegen den Neubau eines RWE-Steinkohlekraftwerkes – und verhinderten so die Dreckschleuder. In der Lausitz wird Vattenfalls Kohlehunger im Tagebau per Volksinitiative bekämpft. Und Neurath ist nicht zuletzt Dank des Klima-Aktionstages negativ in die Schlagzeilen geraten. Es lohnt sich also, aktiv zu werden – meist wird mehr bewegt, als zuvor erhofft. Das sollte uns Mut für neue Aktionen gegen die restlichen Neubauten geben und den dritten Advent etwas versüßen!

h1

Studie enthüllt: Schwindel beim CDM

14. Dezember 2007

Der Clean Development Mechanism soll es Unternehmen in Industrieländern ermöglichen, Emissionsreduktionen kostengünstig in Entwicklungsländern vorzunehmen – und sich diese Emissionsreduktionen auf die eigenen Emissionen anrechnen zu lassen.

Abgesehen davon, dass der Anreiz zur Emissionsreduktion in Industrieländern nicht gerade gefördert wird, gab es lange Zweifel an der geforderten Zusätzlichkeit der Projekte. Die CDM-Maßnahmen in einem Entwicklungsland müssen demnach zusätzlich zu ohnehin geplanten Vorhaben durchgeführt werden – sonst würden die Emissionen ja unter dem Strich steigen. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF belegt nun, das CDM-Projekte oftmals das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht erfüllen: Bei Rund 40 Prozent der Projekte wurde festgestellt, dass sie auch ohne den CDM durchgeführt worden wären. Das führt dann zu steigenden Emissionen, weil die Industriestaaten sich diese Reduzierungen anrechnen und entsprechend mehr emittieren können.

In anbetracht der Tatsache, dass knapp die Hälfte aller CDM-Maßnahmen heiße Luft sind, sollte ein Moratorium solcher Projekte verhängt werden – so lange, bis die Kontrollmöglichkeiten und Kriterien verschärft werden, um Missbrauch ausschließen zu können.

h1

High-Noon auf Bali

14. Dezember 2007

Wer heute die Zeitung aufschlägt (z.B. die FR), erfährt von einem geradezu epischen Ringen um das „Ende der Menschheit“ (Ban Ki Moon). In der Rolle des Bösewichts: die USA. Heldenhaft: die EU. Der Frontverlauf: eine Fahrplan für die Rettung des Klimas. Die Geheimwaffe der Heldin:

„Gabriel kündigte an, er werde Bundeskanzlerin Merkel bitten, ‚einen der Elefanten, die hier im Porzellanladen stehen‘, noch einmal anzurufen.“

Es bleibt spannend: Kann Al Gore, der eigentlich schon abgeschossene Held aus dem letzten Film, der nun überraschend in der Szene auftaucht, das Ruder im Reich des Bösen herumreißen und dem Guten doch noch zum Sieg verhelfen?

Doch im Ernst, wer hätte erwartet, dass es anders kommt? Die wirklich spannenden Dramen spielen eher hinter den Kulissen: der Konflikt zwischen Nord und Süd um Technologietransfer; die Debatte innerhalb der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) um die Rolle Chinas als bald weltweit größtem CO2-Emittenten; die Bussiness-Agenda in der Ausgestaltung des Handels mit Kohlenstoff. Einen sehr interessanten Einblick in diese Debatten bietet ein Analyse von Walden Bello.

Und der heimliche Star dieses Underground-Kinos: die entstehende weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit, die vor Ort auf Bali auf die Pauke haut und Lösungen jenseits eingefahrener Klimadiplomatie einfordert:

  • weniger Konsum
  • massive finanzielle Transfers von Nord nach Süd durch Umwidmung der Militär-Budgets, innovative Steuern und Schuldenstreichung
  • fossile Energien im Boden zu lassen (durch entsprechende Vereinbarungen)
  • nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssouveränität.

Wer auch sonst nicht so auf den Blockbuster im Multiplex-Cinema steht, sollte sich die Texte unbedingt mal anschauen.

h1

Bewegte Bilder aus Neurath

13. Dezember 2007

Wie es aussieht, wenn eine Klimabewegung entsteht, zeigt dieses kleine YouTube-Filmchen von der Demo in Neurath. Anschaulich und sehenswert.

h1

Der Anpassungsfonds – ein Witz

12. Dezember 2007

Der UN Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor dem Ende der Menschheit – und die Staaten handeln scheinbar. Nun haben sie erst mal die neue Struktur des Anpassungsfonds festgelegt, aus dem in Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen an das geänderte Klima wie etwa Küstenschutz gezahlt werden sollen. Bis 2012 soll dieser Fonds mit 500 Millionen Dollar ausgestattet sein.

Abgesehen davon, dass ein Finanzvolumen von 500 Millionen Dollar nicht die jährliche Auszahlung von 500 Millionen Dollar bedeutet, ist diese halbe Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Experten schätzen einen Bedarf ein, der astronomisch hoch liegt: Das UN-Umweltprogramm UNDP geht von benötigten 86 Milliarden Dollar im Jahr 2015 aus – jährlich. Wenn also EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von einem Durchbruch spricht, kann das nur als Witz verstanden werden. Ein ziemlich schlechter obendrein.

Die deutsche Bundesregierung rühmt sich derweil, den größten Anteil (60 Millionen Dollar von insgesamt 160 Millionen Dollar) der neuen Forest-Carbon-Partnership-Facility zu stellen. Daraus sollen Entwicklungsländer eine Entschädigung erhalten, sofern sie auf das Abholzen der Tropenwälder verzichten. Der Ansatz hat neben dem wieder viel zu geringen Finanzvolumen nur einen Haken: Das Geld der Bundesregierung entstammt ihrem Entwicklungsetat – und fehlt damit an anderer Stelle. Zusätzliche Ausgaben zur Rettung der Menschheit wären dann wohl doch zu viel des Guten gewesen, nicht wahr, Herr Gabriel?

h1

Zu schön um wahr zu sein?

10. Dezember 2007

Eine neue Studie zeigt anhand von Großbritanien, dass die CO2-Reduktionsbilanz der alten Industriestaaten eher noch schlechter aussehen würde, wenn nicht der Produktionsort sondern der Ort des Verbrauchs Grundlage für die Berechnung der CO2-Emissionen wäre. Großbritannien galt bisher als einer der Musterschüler unter den Kyoto-Vertragsstaaten, da es nach den Kriterien des UNFCC seine CO2-Emissionen seit 1990 um 15% reduzieren konnte. Möglicherweise wurden die Emissionen allerdings lediglich ins Ausland exportiert. Andernorts werden nun C02-intensive Produkte produziert und anschließend durch die Briten importiert. Das Problem an der bisherigen Berechnungsmethode ist, dass die Emissionen des Tourismus, des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs und des Ausenhandels nicht in die Bilanz des Landes eingerechnet werden. Eine Berechnung der C02-Emissionen auf Grundlage des Verbrauchs, wie sie die Autoren der Studie vorschlagen, käme zu dem Ergebnis, dass Großbritannien seine Emissionen nicht um 15% reduziert, sondern um 19% gesteigert hat. Kein Wunder also, dass sich auch China dieses Argument zu eigen gemacht hat. Schließlich exportiert China einen Großteil seiner C02-intensiven Produkte ins Ausland (unter anderem nach Großbritannien) und stünde nach einer anderen Berechnungsmethode besser da. Einen gewissen Scharm hätte der Vorschlag einer anderen Berechnungsmethode in der Tat. Er würde vor allem den Konsum von CO2-intensiven Gütern bestrafen – nicht aber deren Produktion. Die üblichen Verdächtigen werden daher gegen eine andere Berechnungsmethode Sturm laufen …
uk-co2.jpg