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Klimagesetz: Umverteilung von Süd nach Nord

4. Dezember 2007

Morgen stellen Gabriel und Glos in Berlin den Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Mit dem Plan, der die Weiterentwicklung der Kabinettsbeschlusses von Meseberg im Sommer ist, soll Merkels Bekenntnis zum 40%-Reduktionsziel bis 2020 mit Inhalt gefüllt werden (wenn auch mit den geplanten Maßnahmen das Ziel ziemlich wahrscheinlich nicht erreicht werden kann). Und so ganz nebenbei natürlich auch ein Zeichen des guten Willens für Bali gesendet werden.

Heute berichtet die FAZ über eine Veränderung in der Vorlage bezüglich der Sanierung von Altbauten. Sah der urspüngliche Entwurf noch vor, Besitzer von Altbauten zur Energiesanierung ordnungsrechtlich zu verpflichten, soll nun stattdessen lieber ein Förderprogramm aufgelegt werden. Lapidar heißt es in dem Bericht:

„Gegebenenfalls müssten Mittel aus anderen Bereichen der Klimaschutzpolitik – etwa geplante internationale Fördermaßnahmen – umgewidmet werden.“

Im Klartext: Lieber noch ein bisschen weniger Geld für die globale Energiewende ausgeben, als hierzulande den Hausbesitzern zu große Opfer abzuverlangen. Glaubwürdige und vor allem gerechte Klimapolitik sieht anders aus. Man darf auf morgen gespannt sein, ob der Rest des Programms ähnlich konsequent ist.

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