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Wir sind Vorreiter?

5. Dezember 2007

Heute hat die Bundesregierung im Kabinett ihr Klimaschutzprogramm beschlossen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, denn wir brauchen nicht nur leere Versprechen, sondern auch konkrete Maßnahmen zum Schutz 250px-solaranlage_img_0533.jpgdes Klimas. Was mit dem Eckpunktepapier von Merseberg begann, nimmt nun also vorerst sein Ende mit einem Paket von 25 Maßnahmen, welche die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 36% reduzieren sollen. Das Institut EUtech schätzt die Wirkungen der Maßnahmen in einer Studie allerdings wesentlich geringer ein. Moment – weniger als 36% – war da nicht was? Wollten wir nicht Vorreiter im Klimaschutz sein und unsere Emissionen um 40% reduzieren? Richtig!

Das Problem ist allerdings folgendes: Merkel und Gabriel wollen zwar Klimaschutz aber niemandem weh tun. Vor allem nicht den Automobilherstellern und Autofahrern (durch strengere Emissionsobergrenzen, emissionsabhängige Kfz-Steuer und Tempolimit) sowie den großen Enrgiekonzernen (durch deren Zerschlagung oder ein Bauverbot für neue Kohlekraftwerke) und der Flugzeugbranche (durch eine Kerosinsteuer). Attac kritisiert das Klimapaket daher als unzureichend.

Zum Sargnagel der deutschen Klimaschutzpolitik könnte der Neubau von Kohlekraftwerken werden. Yvo de Boer, Leiter des UN Klimasekretariats in Bonn, meinte daher bereits im November in einem Interview mit der taz:

„Ich war sehr beeindruckt, dass sich Deutschland vorgenommen hat, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.“ Doch nun frage er sich „wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn die Regierung 25 Kohlekraftwerke bauen lässt.“

Neben ersten Schritten in die richtige Richtung – z.B. beim Thema Erneruerbare Energien – wirft das Klimapaket somit die Frage auf, ob diese Maßnahmen schon reichen und wie es um unser Klima bestellt ist, wenn dies das ambitionierteste Klimapaket der Welt und Deutschland Vorreiter ist. Unter Blinden ist der Einäugige bekanntlich König…

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