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Das Merkel-Muster

6. Dezember 2007

In Bali soll Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz auftreten. Nach den Ankündigungen von Heiligendamm (G8-Gipfel) und Washington soll es nun an die Umsetzung der heheren Ziele gehen. Das von der Regierung verabschiedete Klimaschutzprogramm soll dabei als Feigenblatt dienen, frei nach dem Motto: Wo ein Wille, da ein Weg – und Deutschland will.

Dieses Motto trifft allerdings auch auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin in Sachen CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zu. Soeben wurde der Worst EU Lobby Award 2007 an drei deutsche Autobauer vergeben: Porsche, Daimler und BMW. Diese Konzerne hatten, nachdem ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Neuwagen mal wieder zu nichts führte, massiv gegen eine europäische Richtlinie interveniert. Mit allen Mitteln der Einflussnahme und öffentlichen Tatsachenverdrehung fanden sie in Angela Merkel, der internationalen Klimaschützerin, eine Verbündete. Die Bundeskanzlerin setzt sich auf europäischer Ebene in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso für die schmutzigen Interessen der deutschen Konzerne ein, die alle Umwelt-Trends verschlafen haben und nun dunkle Wolken am Horizont erahnen – nicht in Form des Klimawandels, sondern in Form von Gewinneinbußen.

Dieses Muster Merkelscher Politik reiht sich wie am Faden ein in die anderen unsäglichen Entscheidungen: Neue Kohlekraftwerke, kein Tempolimit, die Förderung von Solarenergie absenken, um nur einige zu nennen. Wir sollten dem Merkel-Muster Sand ins Getriebe streuen – am besten in zwei Tagen, beim Klima-Aktionstag.

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