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Handel rettet Klima?

9. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, Bali – Während ihr gestern alle demonstriert habt – DANKE! – war es für die Bürokraten auf Bali ein einfacher Arbeitstag. Die Verhandlungen gingen weiter. Die ersten Texte erschienen. Fazit: Es war genau der richtige Tag für die Demos. Denn die Verhandlungsdokumente müssen noch um einiges besser werden, damit wir mit einem Aktionsplan von Bali nach Haus fahren. Jetzt gilts!

Gleichzeitig trafen sich einige Handelsminister auf Bali um so zu tun als seien sie Teil der Lösung des Klimaproblems. EU und USA hatten vor einer Woche einen Plan vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gut anhört: Weg mit den Zöllen auf “Umweltgüter”. Das klingt nach Bahn frei für Windräder und Solaranlagen. In Wirklichkeit ist es aber perfider Greenwash. Der Vorschlag setzt darauf gut zu klingen – nicht darauf gut zu sein. Bei den “Umweltgütern” liegt der Teufel im Detail. In Wirklichkeit aber hat der Vorschlag vor allem ein Ziel: Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, die Doha Verhandlungsrunde bei der WTO abzuschliessen. Handelsminister der USA und EU nutzen die ganze moralische Macht des Klimathemas um eine falsche Liberalisierungslogik voranzutreiben. Sollte die Doha-Runde aber abgeschlossen werden, wird dies extrem negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Man hüte sich also vor diesen giftigen Geschenken!

Pascal Lamy, Chef der WTO und Mari Pangetzu, indonesische Handelsministerin, argumentierten gestern in der International Herald Tribune, dass die ökologische Kritik am Welthandel übertrieben sei. So sei es z.B. nicht ökologisch besser, eine holländische Rose zu kaufen als eine aus Kenia eingeflogene. Ja nachdem wo man ist, mag das sogar stimmen. Aber das sagt sicherlich mehr darüber aus, wie verheerend und ineffizient die Rosenproduktion in Holland ist. Deswegen macht Blumen durch die Weltgeschichte fliegen noch lange keinen Sinn!

Der Klimawandel muss aus der Nische der Umweltministerien raus. Aber was wir brauchen, sind wirklich Lösungen, nicht in grüner Rhetorik verpackte Freihandels “Weiter so”-Parolen. Was wir brauchen ist eine Anerkennung, dass “die Klimaverhandlungen über das Klimaregime entscheiden müssen”, nicht die WTO – wie Yvo de Boer, der Chef der UNFCCC gestern in einer Pressekonferenz sagte.

Was wir jetzt vor allem brauchen, ist das wir nicht abgelenkt werden vom Gequatsche der Handelsminister. In Bali muss es um einen Aktionsplan für das Klima gehen. Ob wir den bekommen? Sicher ist, dass der Aktionstag gestern unsere Chance erhöht. Was das Druck machen angeht, da heisst es ganz klar: WEITER SO!

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