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Glos rüttelt wieder am Atomausstieg

21. Februar 2008

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzt sich wieder einmal für eine stärkere Gewichtung von Atom- und Kohlestrom in Deutschlands Energiemix ein. „Wir wollen die Energiepolitik wieder versachlichen“ meinte der ehemalige Vorstand der E.ON Bayern-AG am Mittwoch in Berlin – und ließ keinen Zweifel an seiner Meinung über die Klimabeschlüsse des letzten Jahres: 2007 habe der Klimawandel im Fokus gestanden, nun müsse aber auf wirklichkeitsfremde Annahmen verzichtet werden. Mit anderen Worten: 2007 war nur Schaumschlägerei, jetzt geht’s richig los mit der Atom- und Kohlekraft!

„Besorgniserregend“ bezeichnet Glos denn auch den wachsenden Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Widerstand der SPD gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Die SPD allerdings liebäugelt ebenfalls mit der Kohlekraft.Glos moniert gleichzeitig die EU-Klimaschutzpläne. Gar nicht gut findet er die Idee der Kommission zur Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb, die anvisierten Emissionsreduktion bei Autos sowie das Einbeziehen der Energieintensiven Industrie in den Emissionshandel. Unerwähnt lässt Glos hingegen, dass Deutschland eine halbe Milliarde Euro aus dem neuen Klimaschutzförderprogramm der EU enthält.

Dass auch Gabriel gegen die „industriefeindliche“ Auto-Politik Brüssels zu Felde zieht und den Neubau von Kohlekraftwerken befürwortet, es also kaum einen Unterschied bei den großen Parteien gibt, liegt an der engen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft, die wir in unserem factsheet Politikverflechtung etwas ausführlicher beleuchtet haben. Mit der Schaffung von Abhängigkeiten entsteht ein Kartell fossiler Energieunternehmen, die mit allen Mitteln an der Erhaltung etablierter Strukturen festhalten. Diese Enegieoligarchie zu brechen, muss ein zentrales Anliegen unserer politischen Forderungen sein. Dass Glos nun schon über den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke jammert zeigt, dass die kritische Masse den Hebel schon mal an der richtigen Stelle angelegt hat!

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3 Kommentare

  1. Klingt ja ganz danach als bekäme SPD Wirtschaftsminister Glos noch Geld von E.ON. Oder das war schon einmal eine Bewerbungsrede für einen zukünftigen Job. Der SPD Ex-Wirtschaftsminister Clement hats ja vor gemacht und sitzt heute im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power. Dies^^ sind Lobbyisten und keine Politiker.


  2. @ Christoph
    Auch wenn SPD-Bashing gerade Konjunktur hat: Für Hr. Glos kann die SPD wirklich nichts, denn der ist von der CSU 😉


  3. Oh. Peinlich. Is Klar: Clement SPD, Glos CSU.
    Same Shit, Different Party.
    Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinem Amtsvorgänger Wolfgang Clement (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt. In der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“ sagte Glos in Anspielung auf die unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Schließungen von Kernkraftwerken: „Ich finde, es ehrt ihn, wenn er heute sagt, das eine war ein Fehler, würde ich heute nicht mehr machen.“



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