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Gaga-Gabriel und die Lala-Landesbanken

3. April 2008

Heute morgen im Zug. Ich lese Zeitung…

Gabriel hat mit seiner vollmundigen Ankündigung, den Anteil an Biosprit im deutschen Autoverkehr drastisch zu erhöhen, eine astreine Bruchlandung hingelegt. Denn es zeigt sich, dass der hohe Anteil an Bio-Sprit von über 1,7 Millionen PKWs nicht verkraftet wird und somit muss Gabriels Großprojekt erst mal zusammengestampft werden. Was eigentlich gut ist, wird doch durch weniger Bio-Sprit-Verwendung auch weniger Regenwald zerstört. Was mich aber an diesen Aktionen von Gabriel so aufregt ist der Umstand, dass mit der Begründung eines höheren Biosprit-Anteils bei der EU-Kommission höhere Grenzwerte für Fahrzeugemissionen verhandelt wurden – um die deutschen Autobauer zu schützen, versteht sich, die ihren Mammon im Premium-Segment verdienen. Dass Deutschland nun die ambitionierten Ziele nicht erreichen kann, wird die EU-Kommission sicher nicht so gut finden, von daher droht den deutschen Autobauern ein härterer Gegenwind. Doch das wird wohl nichts an Gabriels Doppelstrategie ändern. In fernen Ländern Klimaschutz predigen – daheim die Industrie mit Emissionszertifikaten zuschütten, dass es nur so kracht und immer schützend vor der deutschen Autoindustrie stehen. Völlig gaga, der Mann, ohne Zweifel.

Und dann lese ich ein paar Seiten weiter von Milliardenverlusten einiger deutscher Landesbanken. Bayerische Landesbank: 4,8 Milliarden Euro Verluste (von Abwertung bedrohte Wertpapierbestände: 24 Milliarden Euro). WestLB: 1,6 Milliarden. Was, um alles in der Welt, hat eigentlich das Geld einer Landesbank in hochspekulativen Geschäften im amerikanischen Immobiliensektor zu suchen? Eben: Nichts. Aber gerne übernehmen die Länder Ausfallbürgschaften von etlichen Milliarden Euro. Mal so eben, als wäre es das natürlichste der Welt. Selbstredend wird das von unseren Steuergeldern bezahlt. Völlig lala, keine Frage.

Das merkwürdige ist ja: Geld scheint da zu sein. Sofern es darum geht, der Großindustrie Emissionsrechte zu schenken oder Landesbanken das Spielen auf fremden Wiesen zu verzeihen, wird mit Geld geprasst. Und auf der anderen Seite soll die umweltfreundliche und im Nahverkehr äußerst wichtige Bahn privatisiert werden, weil ja Investitionsmittel in Milliardenhöhe benötigt würden, die der klamme Staat nicht aufbringen könne! Hallo?

Natürlich raubt der globale Finanzmarktkapitalismus den Staaten den politischen Handlungsspielraum. Natürlich wirkt sich das auf soziale und ökologische Bereiche aus. Natürlich werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Aber wenn der verbliebene Spielraum dann mit so unglaublicher Chuzpe in den sprichwörtlichen Sand gesetzt wird, kann einem schon richtig schlecht werden.

böse eisbärAm liebsten würde ich den Gaga-Gabriel zusammen mit den Lala-Landesbankern im Berliner Zoo einsperren. Da könnten sie der Knut-Wut begegnen, wenn alles Eis der Polkappen geschmolzen ist und die niedlichen Eisbären sauer werden.

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