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UN-Klimagespräche in Bangkok bestätigen marktbasierte Mechanismen

8. April 2008

Vom 31. März bis zum 4. April fand in Bangkok die erste Verhandlungsrunde der Bali-Roadmap statt. Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es nichts von diesen Gesprächen zu berichten. Einige Beobachter sprachen sogar davon, dass anscheinend überhaupt keine Verhandlungen stattfinden würden. Nur zu gut in dieses Bild passten die freundlichen Worte des thaländischen Vize-Premierministers während der Eröffnungs-Plenarsitzung, die eher an die Eröffnung einer Tourismusmesse erinnerten:

“You can fly, to any city in Thailand. I hope you get a chance to explore this beautiful country before you all leave,”

Nun gibt es allerdings doch noch etwas zu berichten was über spannende Reiseberichte hinaus geht.

Erstens konnten sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention auf einen groben Fahrplan bis zur alles entscheidenen Vertragsstaatenkonfernez in Koppenhagen (COP 14) im nächsten Jahr einigen. Noch in diesem Jahr werden drei weitere große Treffen stattfinden. Das nächste findet im Juni in Bonn statt. Im August folgt ein Treffen in Ghana. Auf diesen Treffen werden mögliche Bausteine eines Post-Kyoto-Abkommens diskutiert werden: THG-Minderungen, Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung des Klimaschutzes und Technologietransfer. Auf der nächsten COP in Poznan/Polen Ende des Jahres soll dann entschieden werden welche Elemente zusammengeführt werden. Für 2009 sind vier große Treffen geplant. Das letzte wird die COP/MOP in Koppenhagen sein.

Zweitens hat Japan grenzübergreifende sektorale Reduktionsziele ins Spiel gebracht. Dies stieß auf große Gegenwehr bei den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern, da sektorale Ziele die Reduktionsverpflichtungen der Industriestaaten abschwächen würden und einige Schwellen- und Entwicklungsländer zu relativ strikten Maßnahmen (z.B. im Energiesektor) gezwungen wären. Dieser Ansatz widerspricht daher dem Grundsatz, dass die Industriestaaten sich ihrer historischen Verantwortung stellen müssen und dem von uns geforderten Recht auf Entwicklung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch in China und Indien schon bald THG-Emissionen reduziert würden. Solange die THG-Emissionen dieser Länder pro Kopf allerdings 10-20 mal geringer sind als in Europa und den USA liegt der Ball jedoch eindeutig bei uns.

Drittens hat die Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll in Bangkok erklärt weiterhin auf die marktbasierten Kyoto-Mechanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanisim und Emissionshandel) setzen zu wollen, da diese am effektivsten die globale Erwärmung verhindern können. Yvo de Boer, Leiter des UN Klimasekretariats, bewertete dies äußerst positiv:

“This sends an important signal to businesses that the international carbon market spawned by
the Kyoto Protocol will continue beyond 2012. Businesses have been asking for clarity on this
issue and now they have it, making it possible for them to plan their investments accordingly,”

Vor allem der Clean Development Mechanism (CDM) wird als geeignetes Instrument hervorgehoben. Viele CDM-Projekte sind allerdings aus umwelt- und sozialpolitischer Sicht höchst fragwürdig. Unter dem Deckmantel des CDM sowie dessen Zwiling Joint Implementation werden teilweise fossile Energieträger fitt für die Zukunft gemacht oder tropische Waldflächen zunächst gerodet und dann im Sinne des CDM wieder aufgeforstet. Natur- und Lebensräume müssen weichen, während Monokulturen auf dem Vormarsch sind.

Egal wie man zu marktbasierten Instrumenten im Klimaschutz steht: Die Kyoto-Mechanismen bedürfen einer kritischen Prüfung und dürfen nicht einfach abgenickt werden.

Weitere Informationen zu den Verhandlungen in Bangkok: BMU, iisd, Third World Network , UNFCCC

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