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Die Linksjugend und der Klimaschutz

14. April 2008

Ein neuer politischer Jugendverband hat das Licht der Welt erblickt und es liegt ein Hauch von Porto Alegre in der Luft. Am 5. April hat der Bundeskongress der neugegründeten Linksjugend sein Programm verabschiedet.

Es geht um die Kritik an der bestehenden Weltordnung, Revolution, Selbstbestimmung, Demokratisierung, Antirassismus… ja und auch um Umwelt- und Klimaschutz.

Das Positionspapier greift einige interessante Gedanken auf, besitzt jedoch auch eine Reihe von Schwächen. Hierzu gehört unter anderem, dass das Programm beim Thema Umweltschutz etwas vage bleibt.

Am deutlichsten kommt im Kapitel Ökologie und Klimaschutz des Programms noch heraus wo gegen die Linksjugend aufbegehrt – nämlich gegen eine durch den Kapitalismus verursachte Zerstörung der Umwelt, welche vorallem die ärmeren Bevölkerungsschichten in Nord und Süd trifft.

Folgt man dem Programm so liegt die Lösung aller Probleme in der Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft.

Elitäre Lösungen, die den Verbrauch von Rohstoffen faktisch nur noch einer kleinen privilegierten Gruppe gestatten wollen, lehnen wir ab. Auch individuelle Antworten wie Änderungen des Konsumverhaltens oder Mülltrennung können die Probleme leider nicht lösen.
Deshalb wollen wir eine sozialistische Gesellschaft, in der wir demokratisch entscheiden können, was wie produziert wird und wie wir unsere Rohstoffe verwenden.

Das Klingt simpel und gerade im Beug auf die Lösung von Umweltproblemen ist es wohl auch etwas zu simpel. Zum einen ist nicht ganz klar wie die Abschaffung jeglichen Privateigentums an Produktionsmitteln mit einer freien und offenen Gesellschaft zusammengeht. Zum anderen halte ich es nicht für erwiesen, dass demokratische Entscheidungen über die Verwendung von Rohstoffen in einer sozialistischen Gesellschaft zwangsläufig zugunsten der Umwelt und zugunsten aller Menschen ausfallen.

Der anschließende Versuch den ökologischen Umbau unser Gesellschaft zu konkretisieren bleibt leider nur bei einer Stichwortsammlung stehen. Diese ist zudem so unfertig, dass sie sich ohne großen Aufwand um wichtige Aspekte ergänzen ließe. So wird dort z.B. zwar der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert nicht aber die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern oder eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Neben einem klar formulierten Ansatz ökologischer Regulierung fehlen weitere wichtige Aspekte wie z.B. der Verweis auf die Grenzen des Wachstums, eine progressive Konsumkritik und die Diskussion von Nord-Süd-Gerechtigkeit im Kontext von Umweltzerstörung.

Trotz allem lohnt sich sicherlich die Lektüre dieses Programms – vor allem für diejenigen die Interesse an der Positionierung eines neuen Akteurs in der sozialen Bewegung haben.

Vielen Dank an Sven Giegold für diesen Lese-Tipp.

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One comment

  1. das problem ist: wir haben nur noch 10-15 jahre um die schlimmsten folgen des klimawandels abzuwenden. da reicht es halt nun mal nicht sozialismus zu schreien und auf die weltrevolution zu warten. sondern muss nun mal auch mehrheiten für konkrete schritte einleiten, wie etwa ein autofahrverbot in den innenstädten der großstädte…

    solid scheint sich ganz einfach zu machen und alle probleme schlicht und einfach auf den kapitalismus zu schieben und fertig. das ist nicht nur bei der umwelt so, sondern auch am rechtsextremismus. daran ist der Kapitalismus schuld. fertig. ein bisschen zu einfach!



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