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Parteilogik

25. April 2008

Parteien sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Demokratie muss aber noch lange kein Bestandteil von Parteien sein. Das wissen wir spätestens seit der SPD-Entscheidung zur Bahnprivatisierung in der letzten Woche. Doch die vergangenen Tage boten noch mehr anschauliche Beispiele, dass das Gegenteil von Logik Parteilogik heißt.

Die Grünen, die ja laut Selbstauskunft gegen neue Kohlekraftwerke sind, beschließen in Hamburg eine Koalitionsvertrag, der für den Normalbürger keine Auskunft bereit hält, ob das KKW Moorburg gebaut wird oder nicht. Während die Grünen das als Erfolg feiern, weil sie nun endlich auch mal eine  schwarze Kröte schlucken dürfen, wird Umweltminister (!) Sigmar Gabriel (der, der immer gegen den Klimawandel ist) richtig sauer. Aber nicht, weil er Angst ums Klima hat, sondern um die Kohle.

Das hatte im vergangenen Jahr auch Ex-Wirtschaftsminister Clement (der, der nun bei RWE ist), und das sogar so sehr, dass er davon abriet, in Hessen die SPD zu wählen, weil da sein Parteigenosse Hermann Scheer als Umweltminister sonst tatsächlich mal Klimaschutz betrieben hätte. Aber statt ihn aus der Partei zu werfen, wirft die SPD als Übersprungshandlung lieber Detlev v. Larcher raus (der, der jetzt bei Attac ist), weil er aufgerufen hatte, lieber die LINKE zu wählen (was man ja verstehen kann, bei dieser SPD-Logik).

Und was sagt Hermann Scheer (der, der mit der Volksaktie die Bahnprivatisierung verhindern wollte) diese Woche über die Bahn-Entscheidung der SPD: „Das ist besser als das Volksaktienmodell.“

Parteilogik ist so unlogisch, da wird einem ganz schwindelig…

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2 Kommentare

  1. Das ist ja wirklich eine tolle Moral: hier die reine Lehre, die unbefleckte Moral, dort die schmutzige Parteipolitik und der schmutzige Kompromiss.

    Dabei muss jede/r Kompromisse machen, der nicht allein bleiben will. Leider fängt das schon bei meiner Freundin an, die will nicht immer das, was ich möchte. Weiter geht es mit dem Freundeskreis, auch da muss ich mich einigen und dies und das ertragen, was ich nicht gut finde.

    Und Überraschung: Parteien haben nicht 2 oder 20 Mitglieder, nein, sie haben bis zu 500.000 Mitglieder und regieren in Koalitionen bis zu 80 Millionen Menschen. Und Kompromisse sollen vor diesem Hintergrund nicht zulässig sein, auch wenn es unangenehm wird?

    Meine Meinung: Wer Kompromisse in Parteien oder Koalitionen per se als „faul“, als schmutzige Abweichung von der reinen Lehre darstellt, will im Grunde keine Demokratie, sondern eine Diktatur, in der er allein das sagen hat.

    Nein zur Lehre vom faulen Kompromiss! Denn sie ist demokratiefeindlich und gefährdet damit letztlich die Menschenrechte.


  2. Was Moorburg angeht, so gibt es ja auch öffentlich sehr unterschiedliche Bewertungen durch die Umweltverbände. Es ist manchmal in der Politik so, dass nicht alles offen verhandelt werden kann, wenn man gewinnen will.

    Mehr dazu auf http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/moorburg-unterschiedliche-bewertungen/



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