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G8-Finanzminister im Klima-Kampf

25. Juni 2008

Vom 13.-14. Juni haben sich in Osaka die G8-Finanzminister getroffen und sich gegenseitig auf den Klima-Kampf eingeschworen. Der Aktionsplan, der dabei rausgekommen ist, trägt unverkennbar die Handschrift der G8. Er integriert die Klimapolitik nahezu nahtlos ins neoliberale Dogmen-Gebäude. Eine kleine Auswahl:

Zuvorderst ist in dem Papier sowieso meist nur die Rede von „sauberen Technologien“. Wer die Geschichte der G8 kennt, weiß, dass damit nicht in erster Linie Windräder, sondern Atomkraftwerke und die vermeintlich saubere Kohle (CCS) gemeint sind.

Wenn dort zum Beispiel von „many innovative financial products“, die begrüßt und gefördert werden sollen, die Rede ist, dann läuft es einem spätestens beim Gedanken an die vielen innovativen Finanzinstrumente auf dem amerikanischen Immobilienmarkt kalt den Rücken runter. Geht es nach den G8, dann soll man nun nicht nur auf steigende Nahrungsmittelpreise, sondern eben auch auf das Wetter wetten können. Der Klimawandel als Spekulationsobjekt.

Allen schlechten Erfahrungen zum Trotz wird auch der Clean-Development-Mechanism als der große Heilsbringer gefeiert, mit dem endlich privates Kapital für Klimaschutz im Süden aufgebracht wird. Ja, eben jener CDM, durch den der Norden mit der Pflanzung von Eukalyptus-Plantagen im Süden sich aus den eigenen Verpflichtungen freikaufen kann. Oder Konzerne sogar endlich einen Fuß in attraktive Wachstumsmärkte bekommen können.

Überhaupt strotzt das ganze Papier nur so vor Anrufungen der multilateralen Entwicklungsbanken – allen voran das Clean Energy Investment Framework der Weltbank. Ausdrücklich werden in dem Papier die bisherigen Taten der Weltbank gelobt – ob damit wohl auch die Förderungen eines Riesen-Kohlekraftwerks im indischen Guajarat gemeint ist? Zwar stiegen die Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien von 2005 auf 2006 um 4%. Im gleichen Zeitraum stiegen die in fossile Energien aber um 96%.

Spätestens wenn der WTO eine wichtige Rolle im Klimaschutz zugesprochen wird, weil sie doch den Handel mit umweltfreundlichen Gütern erleichtert, bekommt man den Eindruck, dass es hier nicht in erster Linie darum geht, den Klimawandel einzudämmen – sondern ihn als neues Geschäftsfeld für große Konzerne zu erschließen. Ein neuer deregulierter Markt, der wieder einmal viele Gewinner und Verlierer kennt. In einer Zeit, in der der Neoliberalismus eine Bankrotterklärung nach der anderen einfährt (Finanzkrise, Armuts-Reichtum-Schere, Nahrungsmittelkrise), ist diese Strategie wenig Vertrauen erweckend.

Bis jetzt musste man die Klima-Erklärungen der G8 nicht allzu ernst nehmen. Liest man dieses Papier, dann bekommt man das Gefühl, dass es nun langsam ernsthaft losgeht. Die G8-Finanzminister haben sich auf den Klima-Kampf eingeschworen. Bleibt die Frage, gegen wen dieser Kampf eigentlich geht.

(Fairerweise muss eingestanden werden, dass in dem Papier auch CO2-Steuern erwähnt werden. Nicht alles in der Erklärung ist also Schatten. Trotzdem ist nicht schwer zu sagen, welcher Teil mit Vorliebe umgesetzt werden wird.)

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