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WTO: Ökozölle vs. Realität

21. Juli 2008

Heute berichtet die taz über Diskussionen auf europäischer Ebene über die Einführung von sog. „Ökozöllen“. Das sind Zölle, die Produktionskosten ausgleichen sollen, die durch harte Umweltauflagen steigen und Unternehmen um globalen Wettbewerb benachteiligen. Wenn auf ausländische Produkte dann diese Kostendifferenz als Zoll erhoben wird, ist wieder Wettbewerbsgleichheit angesagt. Und die Umwelt gewinnt, weil die EU stärkeren Klimaschutz vereinbaren kann.

Eine gute Idee, die sicher nicht den großen Durchbruch bringen wird, aber sicher einiges besser macht. Leider sieht die Realität in der Handelspolitik momentan ganz anders aus. Diese Woche treffen sich in Genf die wichtige Handelsminister und beraten über eine Wiederbelebung der sog. WTO-Entwicklungsrunde, die weiter Zölle abbauen soll. Am Donnerstag wird Wirtschaftsminister Glos in Genf erwartet. Heute hat er in der FTD schonmal deutlich gemacht, worum es ihm geht: Während die EU ihre Agrarzölle abbaut, sollen die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Industriezölle abbauen.

Ganz abgesehen von den Folgen für die Entwicklung im Süden (grotesk: Das Modell tausche Baumwolle gegen Autos schafft alles nur keinen Wohlstand.) sind die Vorschläge auch ökologisch fatal. Durch den Abbau der Zölle wird das Volumen des Welthandels weiter steigen. Zwischen 2005 und 2006 ist der Welthandel um 15% gewachsen. Der globale Schiffsverkehr stößt mehr CO2 aus als ganz Afrika. Und der Flugverkerkehr bricht jährliche Emissionsrekorde. Der Wettbewerbsdruck wird Klimaschutz in Deutschland weiter erschweren. Und weil der Süden so ermutigt wird, weiter auf den Export von Agrarprodukten zu setzen, breitet sich die Industrialisierung der Landwirtschaft noch weiter aus.

Es ist interessant, was zur Füllung des Sommerlochs in Brüssel so diskutiert wird. Es ist viel interessanter, was im Schatten des Sommerlochs in Genf mal so eben durchgedrückt werden soll.

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