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UNFCCC Konferenz in Accra: Branchenspezifischen Ziele vom Tisch?

4. September 2008

Letzte Woche sind die Klimaverhandlungen in Accra/Ghana zu Ende gegangen. Insgesamt, so heißt es, sei man einen Schritt weiter gekommen und nun gut vorbereitet für die Konferenz in Poznan/Polen im Dezember dieses Jahres. 2009 sollen die Verhandlungen dann in den „full negotiation mode“ übergehen. Was ist dran an den beschworenen Fortschritten?

Der WWF kritisiert vor allem, dass die EU-Delegation mit leeren Händen nach Accra gereist war:

The EU is losing its role as a climate leader to a range of developing countries and creative players like Norway and Switzerland. By improving old proposals or fleshing out new ones, these countries are becoming reliable agents of progress. Together with big emerging economies they form the new engine of the talks, highlighted by South Korea’s pledge in Accra to set emission reduction targets and boost renewable energies.

In anderen Fällen kann weniger jedoch auch mehr bedeuten: Erfreulicherweise haben die Delegierten (vor allem aus Entwicklungs- und Schwellenländern) allgemein verbindlichen branchenspezifischen Zielen in gesonderten Abkommen in Accra eine Abfuhr erteilt. Diese waren bereits auf früheren Klimakonferenzen von einigen Industriestaaten ins Spiel gebracht worden, um die Emissionen durch besonders „dreckige“ Industriezweige zu mindern. Dass in Branchen wie Zement- und Stahlindustrie viel Potenzial für Emissionsminderungen steckt, will ich nicht bestreiten. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail, denn es ist zu befürchten, dass branchenspezifische Emissionsziele die Hintertür zu Minderungszielen für Nicht-Annex I Staaten (also Entwicklungs- und Schwellenländer) aufstoßen würden und sich die Industriestaaten dadurch ihrer historischen Verantwortung entledigten.

Vorrerst soll es nun also jedem Staat freistehen, ob es branchenspezifische Ziele in seine Klimapolitik integrieren will. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Thema nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf den Tisch kommt und doch noch unter dem Dach der UNFCCC geregelt wird.

Wichtiger als branchenspezifische Ziele wären jedoch ambitionierte Gesamt-Minderungsziele (zunächst für die Industrieländer) und Instrumente, die deren Durchsetzung erzwingen können. Dann käme es „automatisch“ zu drastischen Emissionsminderungen – auch in der Zement- und Stahlindustrie. Zusätzlich muss jedoch sicherlich auch über die Aufnahme weiterer Staaten auf die Annex I  Liste oder in weiterer Zukunft über die Einbeziehung von einigen Schwellenländern diskutiert werden.

Vage bleiben die Ergebnisse zum Thema Entwaldung. Es wurde keine Einigung über ein Rahmenprogramm erzielt und keine Zusagen über Gelder für den Waldschutz gemacht. Einigkeit herrschte nur darüber, dass das Thema Entwaldung durch ein Post-Kyoto-Abkommen erfasst werden sollte. Skeptisch sehe ich dabei die Variante einen Zertifikatehandel für „vermiedene Entwaldung“ zu etablieren. Ich halte es für äußerst schwierig einzuschätzen, welcher Anteil der Entwaldung tatsächlich vermieden wurde. Zudem ist Wald nicht  gleich Wald: Ein wiederaufgeforstetes Waldgebiet beherbert weitaus weniger Arten als ein Primärwald. Was hilft noch ein andernorts erworbenes Zertifikat, wenn Tausende Arten Profitinteressen zum Opfer fallen? Besonders brisant ist das Thema, wenn indigene Gemeinschaften und Waldbewohner zum Spielball von Politik und Wirtschaft werden, indem ihr Lebensraum – der Wald – „gehandelt“ wird. Zusätzlicher Finanztransfer zum Schutz von Wäldern scheint mir daher sinnvoller. In diesem Zusammenhang wird vor allem ein Ausgleichsfonds diskutiert, welcher jene Länder entschädigen soll die auf wirtschaftliche Gewinne verzichten, um aktiven Waldschutz zu betreiben. Viele favorisieren ein Mischmodell aus Zertifikaten und Finanztransfer.

Des Weiteren wurden in Accra von unterschiedlichen Delegationen Vorschläge zur Finanzierung und Technologie der Vermeidung und Anpassung an den Klimawandel unterbreitet. Diese Vorschläge sollen in Poznan weiter diskutiert werden.

Weiterlesen: UNFCCC Pressemitteilung, Zusammenfassung zu sektoralen Ansätzen, Third World Network, EurActive, Earth Bulletin,

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