Archive for Dezember 2008

h1

Terminhinweis: Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin

15. Dezember 2008

Morgen gibt’s ne interessante Veranstaltung in Berlin, die nach Klimagerchtigkeit international und vor Ort fragt. In der Einladung heißt es zum Beispiel:

Zugleich ist bei dem Ruf nach ‚Klimagerechtigkeit‘ und nach einem Umbau der Energieversorgung in Berlin auch nach möglichen sozialen Folgen hier in Berlin selbst – etwa für Beschäftigte, AnwohnerInnen oder VerbraucherInnen – zu fragen.

Solche Veranstaltungen finden wir natürlich super!

WEED, BUND, BER, die klima-allianz & die BI ‚Nein zum Kohlekraftwerk‘ laden ein:

Veranstaltung: „Kohle für wen? Klimagerechtigkeit in Berlin“

Der globale Klimawandel schreitet voran, die internationale Klimapolitik kriecht nur im Schneckentempo – und große Energiekonzerne wie Vattenfall planen weitere neue Kohlekraftwerke. Anfang 2009 will Vattenfall bekannt geben, ob auch in Berlin ein riesiges neues Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Ein solches Vorhaben wäre nicht nur ökologisch ein Desaster, sondern wäre auch aus Gründen internationaler Gerechtigkeit abzulehnen.

Die Veranstaltung „Kohle für wen?“ stellt das Konzept der ‚Klimagerechtigkeit‘ vor und wird die Folgen der Kohlekraftnutzung kontrovers diskutieren.

Termin: Dienstag, 16. Dezember 2008 ab 19:00

Read the rest of this entry ?

Advertisements
h1

Technologietransfer und Handelspolitik

12. Dezember 2008

Hier nur der kurze Hinweis auf einen exzellenten Beitrag von Tilman Santarius bei Wir-Kliamretter, in dem er danach fragt, wie das eigentlich genau ist mit dem Transfer und der Entwicklung von Technologien:

Bleibt die Frage, was eigentlich mit dem Technologietransfer bezweckt werden soll. Geht es in erster Linie um ein Anreizprogramm, das rasch und in großem Umfang moderne Technologien vom Norden in den Süden exportieren möchte? Sicherlich wird es zu Beginn auch darum gehen müssen. Doch letztlich muss es darum gehen, im Süden eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, damit die Länder in der Erzeugung erneuerbarer Energie und der Anwendung klimafreundlicher Technologien unabhängig werden. Und damit sie durch bestmögliche Anpassung der Technologien an die Erfordernisse vor Ort und eine lokale Produktion maximal Treibhausgaseinsparungen realisieren können.

Damit es wirklich  Aufbau von Technologien kommt, müssen die globalen Handels- und Investmentregeln geändert werden. Deswegen kommt Tilman zu dem Schluss:

Wird die Handelspolitik hingegen ausgeblendet, dann könnten die Milliarden für den Technologietransfer in einem gigantischen Nord-Süd-Nord Transfer enden. Dann werden die Milliardentransfers des Nordens bloß dazu, dass die Entwicklungsländer bei den Industrie- und Schwellenländern einkaufen gehen.

Und genauer gibt es das ganze dann hier zum Nachlesen.

h1

Bericht aus Poznan: Klimahalunken rufen nach der WTO

9. Dezember 2008

Eine Klimakonferenz ist eine langwierige Angelegenheit. Und eine komplizierte dazu. Gerade sitze ich beispielsweise in der Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol Contact Group on consideration of information on potential environmental, economic and social consequences, including spillover effects, of tools, policies and measures and methodologies available to Annex-I parties. Alles klar?

Diese Arbeitsgruppe – die man hier nur AWG-KP spillover contact group nennt, was aber ja auch nicht so richtig viel besser ist – behandelt wichtige Themen. Es geht darum, das Klimapolitik Auswirkungen hat, positive und negative. Hier soll u.a. diskutiert werden, wie negative Auswirkungen vermieden oder ausgeglichen werden. Das ist natürlich berechtigt, wenn es um Maßnahmen geht, die die Ärmsten und Verletzlichsten treffen. Andererseits ist es schon ein bisschen komsich, wenn Saudi-Arabien die negativen Effekte beklagt, die Klimapolitik für Ölexporteure hat. Die Vorstellung, weltweit unsere Lebens- und Wirtschaftsweise klimafreundlich zu machen, ohne dass das irgendwem wehtut, ist ziemlich absurd. Wir machen alles anders, aber nichts soll sich ändern…

Der wichtigste  Grund, warum ich hier sitze: In dieser Arbeitsgruppe wird auch über den Zusammenhang von Klimaschutz und den Regeln der Welthandelsorganistion (WTO) gesprochen. Einige Vertragsparteien nutzen jedes Statement, um zu verlangen, dass alles, was klimapolitisch unternommen wird, WTO-konform sein muss. Und die WTO mag keine Einschränkungen des freien Welthandels. Was darunter fallen könnte , wurde auch erwähnt: „Klimazölle“ natürlich, aber vielleicht auch Labels, die das Um-den-Globus-Fliegen von Produkten einschränken sollen und vielleicht auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Und mit ein bisschen Phantasie sicher auch noch mehr klimapolitische Maßnahmen.

Um es kurz zu sagen: Ich habe kein Problem damit, wenn man WTO-Regeln einhält. Aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts dagegen, wenn man dagegen verstößt, wenn es dem Klimaschutz dient. Alles eine Frage der Prioritäten. Und die scheinen bei einigen der Verhandler hier ziemlich schief zu liegen.

Am schlimmsten war im letzten Treffen dieser Gruppe die Delegation aus Neuseeland: Die Klimakonferenz solle ein klares Statement abgegeben, dass einen raschen Abschluss der Doha-Handelsrunde fordert, denn schließlich würde es auch dem Klimaschutz dienen, wenn die Zölle für klimafreundliche Technologien sinken. Nun mag der Abschluss der Doha-Runde einigen dienen (beispielsweise großen Konzernen oder neuseeländischen Agrarexporteuren), aber ganz sicher nicht dem Weltklima.

Mehr dazu von mir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.

Lutz Weischer ist gerade als Beobachter in Poznan und schreibt in diesem Blog für die Attac-AG G&Ö und WEED. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

h1

Klimakonferenz in Poznan: Geht so.

9. Dezember 2008

Gerade tagt im polnischen Poznan die UN-Klimakonferenz. Halbzeit auf dem Weg von der Konferenz in Bali zur Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, die ein neues Klimaregime für die Zeit nach 2012 aus der Taufe heben soll – und muss, wenn wir die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch verhindern wollen.

Trauriger Eisbär in den Hallen der Klimakonferenz

Trauriger Eisbär in den Hallen der Klimakonferenz

Heute hat (nach einem muslimischen Feiertag gestern) die zweite Woche offizieller Verhandlungen angefangen. Wir werden ein klein wenig aus  Poznan berichten. Weitere gute Blogs und laufend Neuigkeiten gibt es hier:

Klima der Gerechtigkeit, Countdown to Poz’n’Hagen, Wir Klimaretter, Friends of the Earth International, Climate Action Network ECO Newsletter, Third World Network News Update.

Von großen Durchbrüchen kann ich bislang nicht berichten. Zum Beispiel ist eines der großen Themen hier Technologietransfer und Finanzierung. Auf dem Papier besteht Einigkeit, dass die Industrieländer die Entwicklungsländern massiv unterstützen müssen. Aber wenn’s konkret wird, wird gestritten.

Read the rest of this entry ?