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Bericht aus Poznan: Klimahalunken rufen nach der WTO

9. Dezember 2008

Eine Klimakonferenz ist eine langwierige Angelegenheit. Und eine komplizierte dazu. Gerade sitze ich beispielsweise in der Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol Contact Group on consideration of information on potential environmental, economic and social consequences, including spillover effects, of tools, policies and measures and methodologies available to Annex-I parties. Alles klar?

Diese Arbeitsgruppe – die man hier nur AWG-KP spillover contact group nennt, was aber ja auch nicht so richtig viel besser ist – behandelt wichtige Themen. Es geht darum, das Klimapolitik Auswirkungen hat, positive und negative. Hier soll u.a. diskutiert werden, wie negative Auswirkungen vermieden oder ausgeglichen werden. Das ist natürlich berechtigt, wenn es um Maßnahmen geht, die die Ärmsten und Verletzlichsten treffen. Andererseits ist es schon ein bisschen komsich, wenn Saudi-Arabien die negativen Effekte beklagt, die Klimapolitik für Ölexporteure hat. Die Vorstellung, weltweit unsere Lebens- und Wirtschaftsweise klimafreundlich zu machen, ohne dass das irgendwem wehtut, ist ziemlich absurd. Wir machen alles anders, aber nichts soll sich ändern…

Der wichtigste  Grund, warum ich hier sitze: In dieser Arbeitsgruppe wird auch über den Zusammenhang von Klimaschutz und den Regeln der Welthandelsorganistion (WTO) gesprochen. Einige Vertragsparteien nutzen jedes Statement, um zu verlangen, dass alles, was klimapolitisch unternommen wird, WTO-konform sein muss. Und die WTO mag keine Einschränkungen des freien Welthandels. Was darunter fallen könnte , wurde auch erwähnt: „Klimazölle“ natürlich, aber vielleicht auch Labels, die das Um-den-Globus-Fliegen von Produkten einschränken sollen und vielleicht auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Und mit ein bisschen Phantasie sicher auch noch mehr klimapolitische Maßnahmen.

Um es kurz zu sagen: Ich habe kein Problem damit, wenn man WTO-Regeln einhält. Aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts dagegen, wenn man dagegen verstößt, wenn es dem Klimaschutz dient. Alles eine Frage der Prioritäten. Und die scheinen bei einigen der Verhandler hier ziemlich schief zu liegen.

Am schlimmsten war im letzten Treffen dieser Gruppe die Delegation aus Neuseeland: Die Klimakonferenz solle ein klares Statement abgegeben, dass einen raschen Abschluss der Doha-Handelsrunde fordert, denn schließlich würde es auch dem Klimaschutz dienen, wenn die Zölle für klimafreundliche Technologien sinken. Nun mag der Abschluss der Doha-Runde einigen dienen (beispielsweise großen Konzernen oder neuseeländischen Agrarexporteuren), aber ganz sicher nicht dem Weltklima.

Mehr dazu von mir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.

Lutz Weischer ist gerade als Beobachter in Poznan und schreibt in diesem Blog für die Attac-AG G&Ö und WEED. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

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