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Weicht die daenische Gemuetlichkeit dem Ausnahmezustand?

13. Dezember 2009

Nachdem die heutige Grossdemonstration in Kopenhagen mit 100.000 Menschen und sehr guter Stimmung begonnen hatte, kam es nach etwa zwei Stunden zu einem ueberraschenden, massiven Eingreifen der Kopenhagener Polizei:  Aus einer Seitenstrasse stuermten ploetzlich viele PolizistenInnen in die Demo – umzingelten zeitweise auch Attac-Aktive – und kesselten schliesslich fuer mehrere Stunden einen Teil des Zuges ein. 

Die daenische Polizei gab an, bislang 900 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen zu haben. Ein Demo-Teilnehmer berichtet, an wechselnden Orten sechs Stunden lang – mitunter auf dem nackten Boden des winterlichen Kopenhagen – gefesselt gewesen zu sein, bis ihn die Polizei schliesslich habe gehen lassen. Das enge Hintereinanderketten in langen Reihen sei demuetigend gewesen und auch Grundbeduerfnisse der Festgenommenen seien mitunter nur unter nachdruecklichen Protesten gewaehrt worden.

Anscheinend ist die Polizei bei den massenhaften Festnahmen eher willkuerlich und nicht immer mit begruendeten Verdachtsmomenten vorgegangen. Dieser Mangel an Verhaeltnismaessigkeit laesst darauf hindeuten, dass hier bereits vor den fuer die naechsten Tage angekuendigten Aktionen zivilen Ungehorsams praeventiv Leute aus dem Verkehr gezogen und eine moeglichst grosse Abschreckungskulisse aufgebaut werden sollte. So gab auch Henrek Suhr, Chef der Kopenhagener Polizei, zu, dass ihren Informationen zufolge nur eine kleine Gruppe von Leuten Gewalttaten geplant haetten.

Diese Politik des Ausnahmezustands fuegt sich in das bisherige Bild der aktuellen Regierung in Daenemark ein, der – fuer daenische Verhaeltnisse – oft illiberale und autoritaere Tendenzen vorgeworfen werden. Die daenische Regierung wird sich in den naechsten Tagen als Gastgeberland daran messen lassen muessen, ob es ihr gelingen wird, dieses Bild wieder etwas zu relativieren.

Nino David Jordan

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