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Wie aus Enttäuschung, Scham und Zorn Bewegung entsteht

20. Dezember 2009

Niemand von uns hatte damit gerechnet, dass auf dem nunmehr 15. Klimagipfel ein Vertragswerk zustande kommen würde, dass auch nur seine eigene Tinte wert wäre. Solange die Folgen der Klimaerwärmung nicht direkt die Interessen der in die Regierungen investierenden Konzerne berühren,werden die Regierungen der Industriestaaten sich nur widerwillig auf ehrgeizige Reduktionsziele einigen. Und auch wenn die Reduktionsziele ehrgeiziger werden, so sollen die Reduktionen den Wünschen der Regierungen der reichen Länder gemäß am liebsten auf dem Rücken der Entwicklungs- und Schwellenländer erreicht werden. Im globalen Norden wird es dagegen heißen: „Business as usual“

Allein massiver Druck aus der Zivilgesellschaft wird hier zu nennenswerten Fortschritten in Richtung eines fairen Deals führen.

Dass die Menschen bereit sind gegen den Klimawandel an sich auf die Straße zu gehen, zeigten sie am 12. Dezember 2009 als etwa 100.000 Leute demonstrierend durch die Straßen von Kopenhagen zogen. Vor allem der Sehnsucht nach einem effektiven Abkommen wurde Ausdruck verliehen, Klimagerechtigkeit blieb hingegen ein Randthema. Die Demo war bunt und familienfreundlich – dennoch wurden nach einigen spärlichen Zwischenfällen über 900 DemonstrantInnen überwiegend willkürlich und präventiv verhaftet.

Gleich zu Beginn der Protestwoche hatte sich die Polizei also auf eine repressive Strategie der Kriminalisierung der Proteste festgelegt. Die vielen Festnahmen schädigten das Bild der AktivistInnen in der Öffentlichkeit. Denn viele BürgerInnen gehen pauschal davon aus, dass wer von der Polizei festgenommen wird, sicherlich auch kriminell – und damit wahrscheinlich gewalttätig – sein müsse.

Es waren gewiss nicht wenige, die sich von den vielen Festnahmen haben einschüchtern lassen. Für uns war der Kampf um Klimagerechtigkeit aber wichtig genug, um ihm mit weiteren Protesten Gehör zu verschaffen. Am Mittwoch den 16. Dezember nahmen wir deshalb zusammen mit etwa 4000 anderen AktivistInnen an einer vom Climate Justice Action Netzwerk initierten Demonstration unter dem Titel „Reclaim Power“ teil.

Die Demo richtete sich unter anderem gegen das Bestreben der westlichen Regierungen ein Abkommen zu erzielen, welches es Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern faktisch verbieten würde, pro Kopf eben so viel CO2 auszustoßen wie Menschen aus Industriestaaten. Statt dessen sollten die Gesellschaften in den Industrieländern mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Lebens- und Wirtschaftsweise so transformieren, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Auch der dominierende Lösungsansatz des Emissionshandels sollte grundlegend in Frage gestellt werden. Nicht nur ist es zutiefst fragwürdig, ein monetäres Äquivalent für die Verschmutzung der Atmosphäre zu definieren. Der Emissionshandel ist auch extrem manipulationsanfällig, potentiell höchst volatil und zur Blasenbildung tendierend, sowie in Abwesenheit wirksamer Sanktionsmechanismen ohnehin ein zahnloser Tiger. Darüber hinaus führen Maßnahmen des „Carbon Offsetting“ wie der Clean Development Mechanism häufig zur Ausbreitung von konzerngeführten Monokulturen und damit nur zur weiteren Dezimierung der ohnehin schon ständig schrumpfenden Biodiversität sowie der forcierten Vertreibung indigener  Bevölkerungen aus ihren Gebieten. Die Entwicklungsländer werden so zu „grünen Kläranlagen“ umfunktioniert, damit die Industriestaaten weiterhin ihr auf unendliches Wachstum und unersättlichen Ressourcenverbrauch ausgerichtetes Entwicklungsmodell vorantreiben können.

AktivistInnen erreichen mit einer Brücke aus Luftmatratzen das Gelände des Bella Centers

Dem entgegen forderten wir: „Climate Justice Now!

Leider lassen sich unsere Regierungen aber weniger von wissenschaftlichen Erkenntnissen oder vernünftigen Einsichten leiten als von den Interessen der großen Verschmutzer aus der Industrie sowie den nach neuen Spekulationsinstrumenten lechzenden Vertretern der Finanzwirtschaft. Da es also nicht bei guten Argumenten bleiben sollte, sondern ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt sowie Druck auf die Regierungen ausgeübt werden sollte, zogen wir unter dem Motto „Reclaim Power“ zum Kongressgelände um dort symbolisch eine Versammlung der ErdenbewohnerInnen („People’s Assembly“) zu zelebrieren und wirkliche Lösungsansätze vorzubringen. Biosprit, Kernkraft und Gentechnologie sollte dabei eine Absage erteilt werden. Stattdessen forderten wir:

  • Ernährungs- und Energiesouveränität anstatt Abhängigkeit von transnationalen, Raubbau betreibenden Konzernen
  • das Belassen der fossilen Ressourcen im Boden (die direkteste und sicherste Methode der Vermeidung von Treibhausgasen)
  • offene Grenzen statt dem Ausbau der Festung Europa („neuer Mauerbau“)
  • Zahlung der ökologischen Schulden anstatt re-kolonialisierenden Vorschriften für den Süden
  • das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerungen statt durch vermeintlich umweltfreundliche Maßnahmen bewirkte Vertreibungen

Zwar hatte die „Reclaim Power“-Aktion das erklärte Ziel, mittels friedlichen, zivilen Ungehorsams auf das Konferenzgelände vorzudringen. Letztendlich war das Eindringen in den Konferenzbereich aber nicht entscheidend. Denn bei der Aktion ging es vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass wir die ungerechte und selbstgefällige Klimapolitik der Industriestaaten nicht mittragen, sondern ganz andere Lösungen fordern.

Gleichzeitig markierte die provokante aber friedliche Aktion wohl so etwas wie die Geburtsstunde einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.

Von der Ausdauer dieser Bewegung konnte man sich gegen Ende der Konferenz noch einmal überzeugen: Während im Bella Center die Karossen der Staats- und Regierungschefs einfuhren, ließen sich vor dem Konferenzzentrum bei klirrender Kälte und Schneefall reihenweise Menschen als Zeichen der Scham für diese egoistische und kurzsichtige Klimapolitik öffentlich die Haare scheren. Auch die Abschlussdemo am Freitagabend war trotz Minusgraden noch erstaunlich gut besucht.

Als Teil dieser Bewegung werden wir auch weiterhin Druck machen für Klimagerechtigkeit und ein faires Abkommen.

Nino David Jordan

Arche

Anscheinend wird neben dem Bella Center bereits eine "Arche" gebaut 😉

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