Archive for the ‘Bericht aus Bali’ Category

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Wars den Flug wert?

17. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, zurück in Berlin – Das Ende in Bali war – keine Frage – dramatisch. Wer Englisch kann und Zeit hat sollte sich die Debatte im Plenum, die die USA zum Einlenken brachte, ruhig einmal anschauen. Ich war schon bei vielen UN-Konferenzen. Aber diese Emotionen habe ich noch nicht erlebt! Gefallen hat mir vor allem die Rede des südafrikanischen Ministers, der den USA klarmachte, dass Länder wie Südafrika zum handeln bereit sind; und es nicht mehr ertragen und zulassen werden, dass die USA so tut, als seien sie das nicht und dies als Entschuldigung für das eigene Nichtstun benutzt. – Mit der Delegierten von Uganda, die die USA darauf hinwies, dass sie in den entscheidenden Verhandlungen selber gesessen habe und deshalb wisse, dass die Interessen der USA durchaus berücksichtigt worden waren, sass ich im Flugzeug. Sie – wie alle anderen Delegierten – sah genauso fertig, müde und kaputt – wie erleichtert aus.

Erleichtert, keine Frage, bin auch ich. Aber lassen wir das emotionale ‚Finish‘ mal beiseite. Ignorieren wir, wie knapp wir vor einem kompletten Scheitern der Verhandlungen standen. War die (Flug-)Reise nach Bali es wert?

Ja – und nein. Ja, denn zumindest die Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben akzeptiert, dass Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25-40% senken müssen. Insbesondere Kanada und Australien haben sich bis zum Schluss gegen diese Einsicht gewehrt. Dass wir durch entschiedenen, konstanten öffentlichen Druck Kanada und Australien drehen konnten war mit der grösste Erfolg der Zivilgesellschaft in Bali.

Ja, denn in Bali ist in einigen Punkten mehr erreicht worden als in den letzten 15 Jahren der Verhandlungen (was allerdings auch einiges über die letzten 15 Jahre sagt!) . Der Klimaanpassungs-Fond wird nun endlich Wirklichkeit. Technologietransfter ist – auch und gerade durch das geschickte Agieren von China und anderen Schwellenländer – in Bali zu einem zentralen Thema der Verhandlungen geworden. Es gibt erstmal ernsthafte Verhandlungen über neue Wege vorwärts. Jetzt gilt es bis 2009 den Druck auf die Industrieländer so zu erhöhen, dass am Schluss ein wirklicher Technologietransfer-Mechanismus – der Milliardene in die richtige Richtung bewegt – beschlossen wird.

Nein – denn den USA es, wie so oft, gelungen, unter der Klimarahmenkonvention nur den allerkleinsten der denkbaren Nenner zuzulassen. Die Klimawissenschaft wurde in eine Fussnote verbannt – Nobelpreis hin oder her. Nein, denn der Anpassungsfond ist komplett unzureichend. Wenn es gut läuft, wird er vielleicht 1% der eigentlich notwendigen Mittel aufbringen. Nein, denn nicht nur die USA wehrten sich gegen langfristige, verbindliche Ziele. Auch Russland, Japan – und sicher auch bald wieder Kanada – machen grosse Probleme, so dass der notwendige Durchbruch 2009 auf sehr, sehr wackeligen Beinen steht.

Die positive Nachricht von Bali aber ist: Druck wirkt. Selbst, ab und zu, bei der Bush Administration. Deswegen noch einmal mein Kredo. Was das Druck machen angeht: WEITER SO! Wir werden ihn brauchen, auch wenn meine Reise nach Poznan 2008 CO2-technisch weniger dramatisch zu Buche schlagen wird!

P.S. Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse hier.

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Handel rettet Klima?

9. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, Bali – Während ihr gestern alle demonstriert habt – DANKE! – war es für die Bürokraten auf Bali ein einfacher Arbeitstag. Die Verhandlungen gingen weiter. Die ersten Texte erschienen. Fazit: Es war genau der richtige Tag für die Demos. Denn die Verhandlungsdokumente müssen noch um einiges besser werden, damit wir mit einem Aktionsplan von Bali nach Haus fahren. Jetzt gilts!

Gleichzeitig trafen sich einige Handelsminister auf Bali um so zu tun als seien sie Teil der Lösung des Klimaproblems. EU und USA hatten vor einer Woche einen Plan vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gut anhört: Weg mit den Zöllen auf “Umweltgüter”. Das klingt nach Bahn frei für Windräder und Solaranlagen. In Wirklichkeit ist es aber perfider Greenwash. Der Vorschlag setzt darauf gut zu klingen – nicht darauf gut zu sein. Bei den “Umweltgütern” liegt der Teufel im Detail. In Wirklichkeit aber hat der Vorschlag vor allem ein Ziel: Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, die Doha Verhandlungsrunde bei der WTO abzuschliessen. Handelsminister der USA und EU nutzen die ganze moralische Macht des Klimathemas um eine falsche Liberalisierungslogik voranzutreiben. Sollte die Doha-Runde aber abgeschlossen werden, wird dies extrem negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Man hüte sich also vor diesen giftigen Geschenken!

Pascal Lamy, Chef der WTO und Mari Pangetzu, indonesische Handelsministerin, argumentierten gestern in der International Herald Tribune, dass die ökologische Kritik am Welthandel übertrieben sei. So sei es z.B. nicht ökologisch besser, eine holländische Rose zu kaufen als eine aus Kenia eingeflogene. Ja nachdem wo man ist, mag das sogar stimmen. Aber das sagt sicherlich mehr darüber aus, wie verheerend und ineffizient die Rosenproduktion in Holland ist. Deswegen macht Blumen durch die Weltgeschichte fliegen noch lange keinen Sinn!

Der Klimawandel muss aus der Nische der Umweltministerien raus. Aber was wir brauchen, sind wirklich Lösungen, nicht in grüner Rhetorik verpackte Freihandels “Weiter so”-Parolen. Was wir brauchen ist eine Anerkennung, dass “die Klimaverhandlungen über das Klimaregime entscheiden müssen”, nicht die WTO – wie Yvo de Boer, der Chef der UNFCCC gestern in einer Pressekonferenz sagte.

Was wir jetzt vor allem brauchen, ist das wir nicht abgelenkt werden vom Gequatsche der Handelsminister. In Bali muss es um einen Aktionsplan für das Klima gehen. Ob wir den bekommen? Sicher ist, dass der Aktionstag gestern unsere Chance erhöht. Was das Druck machen angeht, da heisst es ganz klar: WEITER SO!

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Climate justice now!

8. Dezember 2007

„Der Klimawandel hat lebensbedrohlich Folgen für den Süden. Während die Delegierten da drin verhandeln, sterben täglich Menschen auf Grund der Folgen des Klimawandels“, Torry von WALHI, der indonesischen Partnerorganisation des BUND ist sichtlich bewegt. Er hält nichts von dem Konferenzzirkus, den die UNO veranstaltet. Minderungsziele und Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen seien nur ein kleiner Teil der Lösung. Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müsse sich die Welt grundlegend ändern. Das fange bei unseren Konsumverhalten an und endete bei den internationalen Handelsbeziehungen.

Darum ist er heute auf die Straße gegangen um mit 2000 anderen Menschen für mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Ort der zentralen Kundgebungen trägt einen symbolischen Namen: Der Puputan-Park in Denpasar erinnert an den kollektiven Suizid König von Badungs und seiner gesamten Gefolgschaft (Puputan= ritueller Selbstmord). Als sie erkannten, dass sie die alles entscheidende Schlacht gegen die Kolonialmacht Holland verlieren würden, nahmen sie sich das Leben.

Ganz so aussichtslos ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden wohl nicht. Der letzte IPCC-Bericht gibt uns Hoffnung. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren das Ruder rumreißen, werden wir es wahrscheinlich noch schaffen, den Klimawandel aufzuhalten. Dafür müssen wir in der Tat mehr tun, als Minderungsziele zuzusagen. Wir müssen neue Wege beschreiten und alte ausgetretene Pfade endlich verlassen. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht falschen Lösungen aufsitzen. Statt die zur Verfügung stehenden Forschungsmittel in die so genannte saubere Kohlekraft (CO2-Abscheidung und Verpressung/Carbon Capture and Storrage=CCS) zu stecken, sollten wir die Entwicklung von Erneuerbaren ausweiten. Und auch der Agrokraftstoff-Hype führt in die falsche Richtung. Statt jetzt eine Konkurrenz zwischen Lebensmittel- und Kraftstoffproduktion zu provozieren, sollten wir endlich unseren Kraftstoffkonsum drosseln. Je mehr Agrokraftstoffe auf dem Markt sind, desto geringer ist die Chance, dass das Drei-Liter-Auto endlich kommt. Wir brauchen eine Energierevolution, weg von Atom- und Kohlekraft, hin zu erneuerbaren Energien und einem hohen Grad an Energieeffizienz. Außerdem müssen wir viele Verhaltensmuster ändern. Strom effizienter nutzen ist nur eine Seite der Medaille. Energie gar nicht erst zu verbrauchen bringt noch mehr.

Torry erzählt, dass Indonesien schon heute unter den Folgen des Klimawandels leidet. Einerseits nimmt die Niederschlagsmenge ab, andererseits kommt der Regen oft so plötzlich und heftig, dass die Hauptstadt Jarkarta und andere Orte regelmäßig überflutet werden. Die Ernteeinnahmen nehmen auf Grund der instabilen Wetterlage ab und die Wirtschaftsstabilität ist bedroht.
Angesichts der Bedrohung, ist es wirklich erstaunlich, mit wie viel Witz, Kreativität und Freude unsere Freunde hier auf Bali für ihr Anliegen kämpfen. Ich hoffe sehr, dass Ihr in Berlin und Neurath genauso engagiert bei der Sache seid und damit ein starkes Zeichen nach Bali sendet!

Antje von Broock ist Referentin für Internationale Umweltpolitik bei der Attac-Mitgliedsorganisation BUND und berichtet live aus Bali.

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Die Stimme der Betroffenen

7. Dezember 2007

„Weiß einer von Euch, wo die Cateret Iseln liegen? Es lohnt sich nicht mehr, es nachzuschlagen. Diese Inselgruppe im Pazifik wird eher früher als später von allen Landkarten verschwunden sein.“ Auch für mich, die ich mich täglich mit den Schrecken des Klimawandels befasse, war Ursula Rokovs Bericht schockierend. Ursula vertritt eine der betroffenen Regionen, der die BUND-Partnerorganisation Friends of the Earth in Bali eine Stimme gegeben hat. Eine leise aber eindringliche Stimme, um die Delegierten daran zu erinnern, worum es hier eigentlich geht: Menschen verlieren Ihre Lebensgrundlage und ihr zu Hause. Wir müssen alles dransetzen, nicht nur weitere dramatische Entwicklungen zu verhindern, sondern auch endlich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.

Oxfam schätzt, dass hierfür 50 Mrd. Dollar jährlich notwendig seien. Für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde der Anpassungsfonds (AF) gegründet. Er enthält derzeit 36 Millionen Dollar, die bisher nicht ausgeschüttet werden können, weil die Verwaltung des Fonds ungeklärt ist. Klar ist, dass die Länder, die das Geld so bitter nötig haben, auch mitbestimmen sollten, wie und wo das Geld investiert wird. Nachdem es erst schien, dass die Weltbank dominierte Global Environement Facility (GEF) das Rennen machen würde, scheint diese Lösung vorerst wieder vom Tisch. Es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten sich noch einigen, damit im nächsten Jahr das erste Geld ausgeschüttet werden kann.

Ach ja, ich bin übrigens Antje von Broock und arbeite als Referentin für internationale Umweltpolitik beim BUND. Gemeinsam mit Daniel Mittler berichte ich in den nächsten Tagen von der internationalen Klimakonferenz auf Bali.

Den Friends of the Earth Bericht „Voices from affected communities“ gibt es hier.

Antje von Broock ist Referentin für Internationale Umweltpolitik bei der Attac-Mitgliedsorganisation BUND und berichtet live aus Bali.

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Fröhliche Weihnacht?

4. Dezember 2007

Nusa Dua ist eine Enklave der Globalisierung. Westliche Marken bestimmen die Landschaft. Und doch war ich nicht darauf vorbereitet, ausgerechnet auf der Hindu-dominierten, multikulturellen Insel Bali einem klassischen Santa-Claus zu begegnen (siehe Bild). Schon 2005 beim WTO-Gipfel in Hong Kong fand ich die Komination von warmem Wetter, chinesischem Essen und britischen ‘jingle-bells’ bizarr. Aber Bali toppt das bei weitem. Weihnachten ist sicher nicht gut fürs Klima. Gerade Elektronikschrott wird auch dieses Jahr sicher in Massen unter Weihnachtsbäumen liegen. Selbst ich lüste im Geheimen in wenig nach einem iPhone. Und doch ist Weihnachten – trotz allem Kommerz – doch immer auch eine Zeit der Besinnung. Zumindest in meinem Freundeskreis. Es werden Plätzchen gebacken, Tee getrunken, geklönt und manchmal auch Glühwein getrunken. Ich mag diesen Teil der Adventszeit (auch wenn das einige sicher spiessig finden). Ich mag diese Kommerz-freie Zone wo Zeit ist – genommen wird – für persönliche Gespräche. Ich vermisse genau dies hier in der Hitze und Hektik von Bali. Wie sehr wurde mir erst klar als ich ‚Santa‘ traf. Mitten in Bali. Auf dem Weg zu Verhandlungen darüber, ob über Technologietransfer hier ernsthaft verhandelt werden soll – oder eben nicht. In Gedanken bei den ärgerlichen Dingen, die Japan heute verbreitet hat – frei nach dem Motto: “wir wollen nach 2012 keine verbindlichen Reduktionsziele für unsere klimaschädlichen Emissionen akzeptieren”. Am liebsten hätte ich Ihnen Knecht Ruprecht auf den Hals geschickt …

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Los gehts – die Verhandlungen haben begonnen!

3. Dezember 2007

Schoenen Gruss aus dem Bali International Convention Centre. Ich bin Daniel Mittler, einer der Gruender der Attac AG Globalisierung und Oekologie. Seit 2004 arbeite ich fuer Greenpeace International (fuer die bin ich auch hier in Bali …). Ab und zu werde ich versuchen Euch ein wenig von dem absurden Treiben hier zu berichten. Oft absurd – aber auch extrem wichtig! Heute morgen haben die Verhandlungen ueber die Zukunft unseres Klimas formal begonnen (unten ein Bild von der Eroeffnung). Was die vielen schoenen Reden der Politiker der letzten Monate wert sind zeigt sich in den naechsten zwei Wochen. Wenn in Bali nur eine vage Wunschliste rauskommt, dann war der Flug nach Bali – der soviele Emissionen wie 4 Jahr Autofahren in Deutschland produziert – wohl eher ein Fehler… In Bali muss ein klarer Fahrplan her – ein klares politisches Zeichen, dass gerade die Industrielaender es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir versuchen hier den Druck zu erhoehen. Heute morgen, z.B., haben wir ein Thermometer vor dem Konferenzgebaeude aufgebaut. „Don’t cook the climate“ war die Botschaft. Das Thermometer geht bis 5 Grad – aber wir wissen, dass wenn sich die Welt auch nur um 2 Grad erwaermt eine apokalyyptische Zukunft droht. – Das Thermomether wird die ganzen zwei Wochen vor dem Konferenzgebaude stehen. Die Delegierten daran erinneren warum sie hier sind – daran erinneren, was es zu verhindern gilt. Politischer Druck muss aber auch und gerade ‚zu Hause‘ produziert werden. Die Buerokraten hier muessen Anrufe aus Berlin erhalten, dass sie politisch unter Druck stehen. Deswegen ist es extrem wichtig, dass ihr alle Euch am Samstag am Klimaaktionstag beteiligt. Es ist die eine Bitte, die ich hier in diesem sterilen Konferenzgebaeude habe. Ich verspreche auch, dass wir alle hier auf Bali auf die Strasse gehen werden. Und bei 35 Grad und einer Luftfeuchtigkeit von ueber 80% ist das weniger attraktiv als es vielleicht erstmal klingt …!

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Das Bali-Spezial: Täglich News

3. Dezember 2007

bali-spezial.jpgHeute beginnt die UN-Klimakonferenz auf Bali. Wir bloggen währenddessen täglich mit aktuellen Meldungen und Kommentaren aus globalisierungskritischer Sicht.

Zusätzlich berichten Daniel Mittler (Greenpeace) und Antje von Broock (BUND) direkt aus Bali und verschaffen einen Eindruck von den Verhandlungen vor Ort. Es lohnt sich also, öfter mal vorbeizuschauen!

Und wer zwischendurch ein wenig Zeit hat:

  • Sehr interssant (zumindest für kurze Zeit) ist der live Webcast von den Verhandlungen. Wer die mehr oder weniger spannende Abfolge von Reden (Momentan halten alle 180 Delegierten ein Eingangsstatement…) für eine Zeit verfolgt, bekommt ein Gefühl dafür, warum bis jetzt so wenig passiert ist im internationalen Klimaschutz.
  • Der tägliche NGO-Newsletter ECO gibt einen guten Überblick über die Ereignisse auf der Konferenz.
  • Wer es offizieller mag: Das International Institute for Sustainable Development berichtet sehr detailliert über die einzelnen Diskussionen und Ergebnisse aller erdenklichen Formen von Unter-Arbeitsgruppen. Eher für Experten geeignet, verschafft aber einen Eindruck von der Komplexität der Verhandlungen.

Update 04.12.: Es sei noch auf die kritischeren Newsletter hingewiesen (danke an Alexis für diesen Hinweis): Transnational Institute und Third World Network