Archive for the ‘Nicht kategorisiert’ Category

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Globale Kampagne für eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde hat begonnen

25. Mai 2011

Die globale Kampagne für eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde hat begonnen. Diese Erklärung soll ergänzend neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert werden, um auch der Natur einen Wert “an sich” (intrinsisch) zuzuweisen, anstatt sie nur als für andere Zwecke verwendbare Ressource zu betrachten.

Bestehende Gesetzeswerke räumen Geschäftsinteressen in der Regel Vorrang gegenüber dem Naturschutz ein. Eine Allgemeine Erklärung der Rechte der Mutter Erde könnte hier Abhilfe schaffen.

Ein Entwurf einer solchen Erklärung wurde bereits auf der Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und den Rechten der Mutter Erde im April 2010 in Cochabamba, Bolivien, verabschiedet und im darauf folgenden Monat U.N. Generalsekretär Ban Ki-moon überreicht.

Eine Universelle Erklärung der Rechte der Mutter Erde würde neben anderen Rechten “dritter Generation” stehen, wie etwa den Rechten Indigener Völker oder denen auf ökonomische und soziale Entwicklung.

Im weltweiten Maßstab bröckeln am meisten jenen die Lebensgrundlagen durch Naturzerstörung weg, die am wenigsten über Geld verfügen. Ein Schutz der Rechte der “Mutter Erde” könnte also auch sie schützen.

Link zur Kampagne

Nino

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Klimagipfel endet mit historischer Farce

19. Dezember 2009

Als „reine Farce“ hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des UN-Klimagipfels bewertet. „Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.“, sagte Chris Methmann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU).

Erfreulich sei dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. „Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten“, sagte Hendrik Sander, ebenfalls Mitglied der Attac-EKU-AG. „Die gewaltlosen Proteste in Kopenhagen zeigen, wie viele Menschen sich Stillstand, Ungerechtigkeit und falsche Lösungen bei Klimaverhandlungen nicht mehr gefallen lassen. Gemeinsam werden wir weiterhin für ein ganz anderes Abkommen und Klimagerechtigkeit streiten.“

Industrieländer verweigern Anerkennung ihrer Klimaschulden
In der entscheidenden Sitzung am Freitag, bei der 119 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, konnte keine substantielle Einigung auf einen Abschlusstext erreicht werden. Auch die von den Industrieländern im Laufe der Woche zugesagten Finanzhilfen hält Attac nur für einen Tropfen auf den heißen Stein, der der ökologischen Schuld von 200 Jahren Industrialisierung nicht annähernd gerecht wird. „Dieser Gipfel ist weder an der Komplexität der Themen, noch der Anzahl mitredender Staaten oder der Haltung Chinas gescheitert, sondern am fehlenden Willen der Industrieländer, ihre historische Verantwortung anzuerkennen“, sagte Eberhard Heise, ebenfalls Mitglied der Attac-AG EKU.

Marktmechanismen lösen Problem nicht
Attac kritisierte zudem Konstruktionsfehler in Kopenhagen. Klimapolitik werde mit Marktmechanismen gleich gesetzt, obwohl diese bisher nichts zum Klimaschutz beigetragen hätten. „Offenbar geht es vielen Staaten nicht um echten Klimaschutz, sondern um die Möglichkeit kreativer Buchführung“, sagte Chris Methmann. Die beschlossenen Marktmechanismen böten erhebliche Schlupflöcher. Der Handel mit „heißer Luft“ („hot air“), die Einberechnung vermiedener Entwaldung („REDD“) und der „Mechanismus für saubere Entwicklung“ („CDM“) könnten dazu führen, dass die Industrieländer im Jahr 2020 mehr CO2 ausstoßen als 1990. Der Emissionshandel diene eher als Klimaschutzverhinderungsinstrument. Chris Methmann: „Kein Wunder, dass die Industrie und die Finanzwirtschaft beim Gipfel stets ein massive Interesse am Emissionshandel bekundet haben.“

Undemokratisches Klima
Scharf kritisierte Attac zudem das extrem undemokratische Klima des Gipfels. Das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten außerhalb des Konferenzzentrums habe sich in der einseitigen Verhandlungsführung im Inneren des Zentrums wider gespiegelt. So versuchten die Regierungen der Industrieländer systematisch, Vorschläge von Entwicklungsländern aus den Verhandlungen zu verbannen.

Attac-Organisationen aus ganz Europa haben sich in Kopenhagen an den Demonstrationen, dem Gegengipfel und anderen Aktionen beteiligt und waren mit mehreren Beobachtern bei den Verhandlungen anwesend.

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Reclaim Power – People’s Assembly

17. Dezember 2009

Heute hat die dänische Polizei die beabsichtigte Vereinigung einer Delegation  der Konferenzteilnehmer mit tausenden von Menschen aus sozialen Bewegungen, die von Außen in das Center reinkommen wollten, physisch verhindert. Größter Skandal dabei ist sicherlich, dass sie auf die akkreditierten NGOs, die aus dem Bella Center herauskamen, vor laufender Kamera drauf knüppelten. Auch gegen uns – im „Blauen Block“ – gingen sie nicht zimperlich vor. Als wir friedlich in das Bella Center reindrücken wollten, setzen sie Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um dann die Organisatoren zu schlagen und zu verhaften und das Lautiwagen zu beschlagnahmen.

Es wird immer deutlicher, dass die Polizei dabei gezielt AktivistInnen verhaftet, die für die Organisation der verschiedensten Protestaktionen wichtige Funktionen haben. Dies deutet nicht nur auf eine intelligente Bespitzelung und Überwachung hin, sondern auch, wie viel Angst COP15 vor einer erfolgreichen Aktion hatte.

Die Gedanken, aber, sind frei. Auch der brutale Polizeieinsatz konnte nicht verhindern, dass die Vereinigung zwischen innen und außen stattfand. Von der Konferenz aus, salutierte Hugo Chavez die Reclaim Power Demonstranten und forderte: System Change not Climate Change. Draußen hielten wir die „People`s Assembly“ einfach auf der Straße ab. In horizontalen Gruppen diskutierten wir über die notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft. Es war die Geburtsstunde einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit.

Oliver Pye

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dieser Evo Morales ist ein Pfundskerl*

17. Dezember 2009

STATEMENT OF THE PRESIDENT OF THE PLURINATIONAL STATE OF BOLIVIA, EVO MORALES, IN PRESS CONFERENCE COPENHAGUEN – DENMARK (*) In debates with many social movements we have shared the principle that Earth, Mother Earth, nature can exist without humans, but humans cannot live without the Earth. It is more important to defend the rights of Mother Earth, the law of nature, than to defend human rights. Of course, defending the rights of the Earth is to defend life, is to save mankind. This new millennium should be about recognising and approving the rights of Mother Earth. Saving life, saving humanity is saving the rights of Mother Earth, because Mother Earth is not an object. Fortunately, now the United Nations recognizes the International Day of Mother Earth, it is an important step, and using this now we have to work consulting with the peoples. If we want to save life and humanity, we don’t have any other alternative than to end with the capitalist system.

We do not want to mislead anyone or to humiliate anyone, but the countries with irrational industrialization must recognize that it is important to change the capitalist system. We come from a culture of life. The Western model represents the culture of death, and these summits have to define whether we are with life or with death. Our proposal is to save humanity as a whole, a way of life, those who are with this proposal are with socialism, and those who live by capitalism are with the culture of death. Today many presidents will not understand, but the peoples of the world, will understand and support us. Here there are permanent slight of hand trickeries, documents that appear from nowhere, there is no transparency, there are selective decisions taken without considering proposals, and there are tricks to impose models that represent the culture of death. The second issue, if we want to defend life we have to denounce war that brings only destruction. The third issue is to end with imperialism, ending with selfishness, with sectarianism. If we change the world, we must begin by changing us.

 We have to guarantee water for all living beings. In our Constitution we have now provided that water is a human right. It cannot be privatized. We have to avoid the production of agrofuels. The food of the West, is one hundred percent dependent on oil, when oil runs out food will run out, what will we eat? This should call the attention of journalists like you. Help us to transmit this message. This isn’t for my own good. We speak of humanity as a whole. We have to consume what is necessary, end with consumerism, waste and end luxury. Today we must eliminate luxury. Youth are not worthy because they dress in fashion, human beings are worthy because we are in solidarity, because or awareness and therefore self-education. If we want to serve people, we must promote the diversity of cultures and economies. As we are in discussion about climate change, our proposal is to change the economic model, the existing system in the world.

We are obliged to remind you that these developed countries have a climate debt to us. I want to salute President Fidel Castro. When I began my life as a union leader; I listened to talks of his that said that instead of paying the foreign debt, they should pay the ecological debt. I tried to understand, and now I am convinced that these countries, the countries with irrational industrialization, must pay the climate debt. To pay this climate debt it is fundamental that we recognize the Rights of Mother Earth in a Universal Declaration of Mother Earth Rights. We want to end with Mother Earth’s slavery. It is not possible for Mother Earth to be a slave of the capitalist countries, and if we do not end this slavery, we can forget about everyone’s life. Just as in the past Century the indigenous were treated as slaves and did not have their Rights recognized, now our Mother Earth is being treated like a lifeless thing, as if it had no Rights. For the payment of the climate debt we propose the return of the atmospheric space to the developing countries. It is not possible that the atmospheric space should be occupied by a few countries. To pay this debt, the countries with irrational industrialization have to reduce and absorb their greenhouse gases, in a way so allows a fair distribution of the atmosphere. We propose the reparation of current and future damages due to the effects of climate change on humanity. It is a disgrace that countries from the West give 10 billion dollars for climate change. How much does United States pay to export terrorism to Afghanistan, Iraq, to export military bases to South America? Trillions and trillions. The United States budget for defense is 687 billions of dollars and for climate change, 10 billion. What a disgrace! The budget for the war in Iraq is $2,6 trillion of dollars and they want to give $10 billion to climate change, it is not just. These are our heartfelt observations.

The rich countries have to welcome all migrants that are affected by climate change. The brothers of Africa, Abya Yala, we have the authority to speak. Before we were invaded and now in view of the problems of asymmetry of continents, they are expelled from Europe. Yet our grandparents have never expelled anyone. Migrants are not going to take over lands, mines. They just come to improve their economic situation. How is it possible that they end up expelled from Europe, how is it possible that they are not welcome? Our protest calls for an end to this discrimination, of expelling migrants. We have never expelled or returned anyone. When they arrived from Europe to America there were no visas, no passports and now we have visas and passports. We all have the right to live in this World. They talk about free market; we ask that people freely walk around the World, with no visas and no passports.

The real cause of climate change is the capitalist system. If we want to save humanity we have the obligation to end with the capitalist system. We are against that. Now with the western model they want to become richer promoting carbon markets, that is very serious. We denounce the interests of the countries that want to make profit with the disgrace that they provoke to humanity. It is time to create the Climate Justice Tribunal in order to judge those countries that continue polluting, destroying the planet Earth. We hope our proposal will be accepted by the United Nations, since it has the approval of the peoples. Our goal is to save the whole humanity and not only half of it. Temperature has to go down one degree in order to avoid many islands from disappearing and Africa from suffering a climate holocaust. For our glaciers and sacred lakes to be saved, the lowering of one degree in the temperature has to be real. 

 Fragments of the press conference.

*abgesehen von seiner Umarmung mit Ahmadinedschad. Es lebe die Demokratiebewegung in Iran!

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For a totally different deal – attac veranstaltung

17. Dezember 2009

Hier ein Thesenpapier von Hendrik und Urs, das sie bei einer wie ich meine sehr gelungene Veranstaltung vorstellten:

 

For a totally different deal

Attac Germany‘s theses towards Climate Justice

What is the current global situation?

Humanity is facing multiple crises, which are all interlinked (climate crisis, peak oil, economic crisis, hunger crisis and so forth). At the same time these crises are closely correlated with global inequalities and systematic injustice. For example, those responsible for climate change are not the ones bearing the consequences. Immediate action is necessary to address these crises in an effective manner.

What’s the problem with Kyoto?

First, there is an obvious problem with the Kyoto Protocol: So far it has failed to reduce emissions. In fact, they are rising. Furthermore, the proposed solutions, which rely on market mechanisms, will not solve the climate crisis. On the contrary, these flexible mechanisms are often harmful, rather providing a new market for banks and companies to increase profits. CDM projects drive indigenous people off their lands, and valuable time is lost in the process. The UN negotiations have become a poker game, in which the narrow self-interests of economically powerful states and corporations dominate climate policies. Especially, the domination of the global South by the North is reproduced during the negotiations. The findings of the scientific community remain without consequences.

The really important questions are not discussed at all. Socio-economic developments within countries and official climate policies greatly diverge. In Europe new coal-fired power plants are planned and built, electric cars are developed for future mobility, nuclear energy is propagated as a form of supposedly carbon neutral energy generation. Within the Kyoto process climate policies are perceived as separated from questions regarding energy, mobility, agriculture and so forth.

Copenhagen will be nothing but a continuation of business-as-usual, and possibly be a step backwards, especially regarding the question of climate justice, as the responsibility of the North is put into question. The necessary radical emission reductions won’t be agreed upon.

What kind of deal do we need?

Attac Germany demands a totally different climate agreement with concrete and at the same time far reaching measures. We do not accept meaningless discussions about figures and national interests. What we need is a strong and just climate deal that helps to trigger fundamental social transformations within the societies.

The core principle for an international agreement as well as for any meaningful social change is climate justice. Therefore, an agreement needs to include:

–       the provision of massive funds for adaptation and climate protection especially for the Global South in order to repay the ecological debts

–       a clear commitment to technology transfer

–       a radical altering of official climate policies (e.g. ban of new coal power plants, introduction of strong state regulation)

Beyond that, we also need profound changes at the domestic level:

–       questioning endless capitalist growth and the „western“ way of consumption

–       halting trade liberalisation

–       achieving food sovereignty

–       concrete projects for the transformation of socially and ecologically harmful industries (these technologies have to be phased out)

–       the expropriation of energy companies in order to develop a decentralised and democratic energy supply

–       support for refugees worldwide

–       leaving the fossil fuels in the ground

–       expanding free public transport

And what’s the role of the movement then?

Civil Society has to reflect on the failure of the last decades of climate politics, realising that state leaders won’t save the world. It is up to the people to unite in social movements and fight for fundamental changes, thereby breaking the hegemonic discourse about climate change. This includes influencing policy-making on all levels, popular education, acts of civil disobedience as well as living and practising alternative livestyles. This has to happen within communities and during the COP15 summit. Let‘s make Copenhagen a turning point of the global climate movement – which will eventually force governments to take real action and implement appropriate policies.

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Tadzio Müller verhaftet

15. Dezember 2009

Tadzio Müller wurde heute nach einer Pressekonferenz im Bella Center verhaftet! Tadzio spielt eine wichtige Rolle im Climate Justice Action, und gerade die Aktion für Morgen, Reclaim Power, war eine Herzensangelegenheit von ihm. Obwohl er akkreditierter Teilnehmer ist und gerade zu friedlichem zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, wurde er beim Verlassen der Konferenz von Polizisten im Zivil „vorbeugend“ verhaftet. In einer anderen Aktion wurden gezielt AktivistInnen der Disobediente, die beim reclaim power auch eine Rolle übernehmen, verhaftet und mit gelogenen Beschuldigungen von Polizisten des Molotowcocktailwerfens beschuldigt. Die Stimmung hier ist aber: jetzt erst recht. Immer mehr Menschen wollen sich der People’s Assembly Morgen anschliessen, nicht nur, um endlich der heissen Luft der Konferenz konkrete Perspektiven für Klimagerechtigkeit entgegenzusetzen sondern auch, um grundlegende demokratische Rechte zu verteidigen. Kommt alle Morgen zur Aktion! Wer zu Hause ist, wären Protestemails und Anrufe bei der dänischen Botschaft mehr als angesagt.

Oliver Pye

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From Governance to Government

15. Dezember 2009

Die Beteiligung der „Zivilgesellschaft“ am COP15 wird systematisch eingeschränkt. Gestern war totaler Chaos und Schlangen, die zwei Stunden dauerten, weil sich alle nochmal neu registrieren mussten. Dabei wird die Zahl der zugeteilten badges auf 1000, dann für Donnerstag angeblich auf 90 für alle NGOs reduziert (revidierte Zahlen). Zugang zu den Plenarsitzungen ist ganz eingestellt. Aus Governance wird government. Die Einführung eines globalen Emissionsmarkts, Hauptagenda der vielen Side Events der Industrie, ist ja schon durch.

Oliver Pye