Archive for the ‘Post-Kyoto’ Category

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UNFCCC Konferenz in Accra: Branchenspezifischen Ziele vom Tisch?

4. September 2008

Letzte Woche sind die Klimaverhandlungen in Accra/Ghana zu Ende gegangen. Insgesamt, so heißt es, sei man einen Schritt weiter gekommen und nun gut vorbereitet für die Konferenz in Poznan/Polen im Dezember dieses Jahres. 2009 sollen die Verhandlungen dann in den „full negotiation mode“ übergehen. Was ist dran an den beschworenen Fortschritten?

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„The clock is ticking“

22. August 2008

Gestern haben die UN climate talks in Accra/Gahna begonnen. Es ist die dritte UN-Klimakonferenz nachdem im Dezember 2007 die Bali-Roadmap beschlossen wurde. Auf den ersten zwei Konferenzen dieses Jahres hatte es kaum Fortschritte gegeben. Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimaskretariats, drückte daher zumindest schon einmal verbal auf die Tube:

„There is little time left to get a solid negotiating text on the table. Clearly the clock is ticking“

Worum wird es in Accra gehen? Zentrales Thema wird die Frage sein welche Instrumente bzw. Wege Mitgliedsstaaten erlaubt sein sollen THG-Emissionen zu reduzieren. Und da werden gleich so einige faule Eier auf dem Markt der Möglichkeiten angeboten. Zwei Beispiele:

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Neandertaler vs. gespaltene Zunge

17. April 2008

Nach Bushs Rede zur Klima- und Energiepolitik, die uns auch schon einen Beitrag (s.u.) wert war, hier noch ein kleiner Nachtrag:

Die offensichtliche wischi-waschi Rede der Lame Duck reizte den obersten deutschen Klimaschützer – Herrn Gabriel, jawoll – zu einer drastischen Reaktion: Als Neandertaler-Rede bezeichnet unser Umweltminister den scheidenden Präsidenten der USA. Nicht wegen seines Gesichtes, sondern wegen des Inhalts der Rede. Weil da keine Reduktionsziele genannt werden und die Atomkraft ausgebaut werden soll.

Grundsätzlich stimme ich dem inhaltlich ja zu. Allerdings echauffiert sich hier der gute Gabriel auf etwas unlautere Art und Weise: Denn Häuptling gespaltene Zunge beherrscht ähnlich wie Bush das Spiel, sich auf internationalen Konferenzen als Klimaretter-Manitou auszugeben und sich daheim schützend vor die Klimakiller zu stellen (Kohleindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie etc).

Gabriel sollte bedenken, wohin es führt, wenn er mit so dreister Chuzpé zur großen Werbal-Keule greift und gleichzeitig effektiven Klimaschutz verhindert: Er landet schnell wieder bei den Neandertalern. Und diesmal wird es keine schönen Eisbären mehr geben.

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Blamable Bush-Bilanz

17. April 2008

Wie Bayern-Torhüter Oliver Kahn befindet sich George W. Bush momentan auf Abschiedstour durch die Welt – vieles macht er zum letzten Mal. Das so eine Abschiedstour nicht nur beim FC Bayern München höchst amüsant sein kann, sondern auch in der amerikanischen Politik, hat Bush mit einer Rede zur Bilanz seiner Klimapolitik bewiesen – sie ist wirklich lesenswert.

Am bemerkenswertesten ist wohl sein sog. „Klimaziel“:

Today, I’m announcing a new national goal: to stop the growth of U.S. greenhouse gas emissions by 2025.

Aber auch in der Vergangenheit ist er ja schon als Problemlöser in der Klimapolitik aufgetreten:

When I took office seven years ago, we faced a problem. A number of nations around the world were preparing to implement the approach of Kyoto Protocol. In 1997, the United States Senate took a look at the Kyoto approach and passed a resolution opposing this approach by a 95 to nothing vote. The Kyoto Protocol would have required the United States to drastically reduce greenhouse gas emissions.

Zum Glück gilt bei Bayern wie bei Bush: Das Gute an der Abschiedstour ist ja, dass es danach hoffentlich wirklich vorbei ist.

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UN-Klimagespräche in Bangkok bestätigen marktbasierte Mechanismen

8. April 2008

Vom 31. März bis zum 4. April fand in Bangkok die erste Verhandlungsrunde der Bali-Roadmap statt. Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es nichts von diesen Gesprächen zu berichten. Einige Beobachter sprachen sogar davon, dass anscheinend überhaupt keine Verhandlungen stattfinden würden. Nur zu gut in dieses Bild passten die freundlichen Worte des thaländischen Vize-Premierministers während der Eröffnungs-Plenarsitzung, die eher an die Eröffnung einer Tourismusmesse erinnerten:

“You can fly, to any city in Thailand. I hope you get a chance to explore this beautiful country before you all leave,”

Nun gibt es allerdings doch noch etwas zu berichten was über spannende Reiseberichte hinaus geht.

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Wars den Flug wert?

17. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, zurück in Berlin – Das Ende in Bali war – keine Frage – dramatisch. Wer Englisch kann und Zeit hat sollte sich die Debatte im Plenum, die die USA zum Einlenken brachte, ruhig einmal anschauen. Ich war schon bei vielen UN-Konferenzen. Aber diese Emotionen habe ich noch nicht erlebt! Gefallen hat mir vor allem die Rede des südafrikanischen Ministers, der den USA klarmachte, dass Länder wie Südafrika zum handeln bereit sind; und es nicht mehr ertragen und zulassen werden, dass die USA so tut, als seien sie das nicht und dies als Entschuldigung für das eigene Nichtstun benutzt. – Mit der Delegierten von Uganda, die die USA darauf hinwies, dass sie in den entscheidenden Verhandlungen selber gesessen habe und deshalb wisse, dass die Interessen der USA durchaus berücksichtigt worden waren, sass ich im Flugzeug. Sie – wie alle anderen Delegierten – sah genauso fertig, müde und kaputt – wie erleichtert aus.

Erleichtert, keine Frage, bin auch ich. Aber lassen wir das emotionale ‚Finish‘ mal beiseite. Ignorieren wir, wie knapp wir vor einem kompletten Scheitern der Verhandlungen standen. War die (Flug-)Reise nach Bali es wert?

Ja – und nein. Ja, denn zumindest die Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben akzeptiert, dass Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25-40% senken müssen. Insbesondere Kanada und Australien haben sich bis zum Schluss gegen diese Einsicht gewehrt. Dass wir durch entschiedenen, konstanten öffentlichen Druck Kanada und Australien drehen konnten war mit der grösste Erfolg der Zivilgesellschaft in Bali.

Ja, denn in Bali ist in einigen Punkten mehr erreicht worden als in den letzten 15 Jahren der Verhandlungen (was allerdings auch einiges über die letzten 15 Jahre sagt!) . Der Klimaanpassungs-Fond wird nun endlich Wirklichkeit. Technologietransfter ist – auch und gerade durch das geschickte Agieren von China und anderen Schwellenländer – in Bali zu einem zentralen Thema der Verhandlungen geworden. Es gibt erstmal ernsthafte Verhandlungen über neue Wege vorwärts. Jetzt gilt es bis 2009 den Druck auf die Industrieländer so zu erhöhen, dass am Schluss ein wirklicher Technologietransfer-Mechanismus – der Milliardene in die richtige Richtung bewegt – beschlossen wird.

Nein – denn den USA es, wie so oft, gelungen, unter der Klimarahmenkonvention nur den allerkleinsten der denkbaren Nenner zuzulassen. Die Klimawissenschaft wurde in eine Fussnote verbannt – Nobelpreis hin oder her. Nein, denn der Anpassungsfond ist komplett unzureichend. Wenn es gut läuft, wird er vielleicht 1% der eigentlich notwendigen Mittel aufbringen. Nein, denn nicht nur die USA wehrten sich gegen langfristige, verbindliche Ziele. Auch Russland, Japan – und sicher auch bald wieder Kanada – machen grosse Probleme, so dass der notwendige Durchbruch 2009 auf sehr, sehr wackeligen Beinen steht.

Die positive Nachricht von Bali aber ist: Druck wirkt. Selbst, ab und zu, bei der Bush Administration. Deswegen noch einmal mein Kredo. Was das Druck machen angeht: WEITER SO! Wir werden ihn brauchen, auch wenn meine Reise nach Poznan 2008 CO2-technisch weniger dramatisch zu Buche schlagen wird!

P.S. Eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse hier.

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Der Anpassungsfonds – ein Witz

12. Dezember 2007

Der UN Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor dem Ende der Menschheit – und die Staaten handeln scheinbar. Nun haben sie erst mal die neue Struktur des Anpassungsfonds festgelegt, aus dem in Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen an das geänderte Klima wie etwa Küstenschutz gezahlt werden sollen. Bis 2012 soll dieser Fonds mit 500 Millionen Dollar ausgestattet sein.

Abgesehen davon, dass ein Finanzvolumen von 500 Millionen Dollar nicht die jährliche Auszahlung von 500 Millionen Dollar bedeutet, ist diese halbe Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Experten schätzen einen Bedarf ein, der astronomisch hoch liegt: Das UN-Umweltprogramm UNDP geht von benötigten 86 Milliarden Dollar im Jahr 2015 aus – jährlich. Wenn also EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von einem Durchbruch spricht, kann das nur als Witz verstanden werden. Ein ziemlich schlechter obendrein.

Die deutsche Bundesregierung rühmt sich derweil, den größten Anteil (60 Millionen Dollar von insgesamt 160 Millionen Dollar) der neuen Forest-Carbon-Partnership-Facility zu stellen. Daraus sollen Entwicklungsländer eine Entschädigung erhalten, sofern sie auf das Abholzen der Tropenwälder verzichten. Der Ansatz hat neben dem wieder viel zu geringen Finanzvolumen nur einen Haken: Das Geld der Bundesregierung entstammt ihrem Entwicklungsetat – und fehlt damit an anderer Stelle. Zusätzliche Ausgaben zur Rettung der Menschheit wären dann wohl doch zu viel des Guten gewesen, nicht wahr, Herr Gabriel?