Archive for the ‘Welthandel’ Category

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Technologietransfer und Handelspolitik

12. Dezember 2008

Hier nur der kurze Hinweis auf einen exzellenten Beitrag von Tilman Santarius bei Wir-Kliamretter, in dem er danach fragt, wie das eigentlich genau ist mit dem Transfer und der Entwicklung von Technologien:

Bleibt die Frage, was eigentlich mit dem Technologietransfer bezweckt werden soll. Geht es in erster Linie um ein Anreizprogramm, das rasch und in großem Umfang moderne Technologien vom Norden in den Süden exportieren möchte? Sicherlich wird es zu Beginn auch darum gehen müssen. Doch letztlich muss es darum gehen, im Süden eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, damit die Länder in der Erzeugung erneuerbarer Energie und der Anwendung klimafreundlicher Technologien unabhängig werden. Und damit sie durch bestmögliche Anpassung der Technologien an die Erfordernisse vor Ort und eine lokale Produktion maximal Treibhausgaseinsparungen realisieren können.

Damit es wirklich  Aufbau von Technologien kommt, müssen die globalen Handels- und Investmentregeln geändert werden. Deswegen kommt Tilman zu dem Schluss:

Wird die Handelspolitik hingegen ausgeblendet, dann könnten die Milliarden für den Technologietransfer in einem gigantischen Nord-Süd-Nord Transfer enden. Dann werden die Milliardentransfers des Nordens bloß dazu, dass die Entwicklungsländer bei den Industrie- und Schwellenländern einkaufen gehen.

Und genauer gibt es das ganze dann hier zum Nachlesen.

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Bericht aus Poznan: Klimahalunken rufen nach der WTO

9. Dezember 2008

Eine Klimakonferenz ist eine langwierige Angelegenheit. Und eine komplizierte dazu. Gerade sitze ich beispielsweise in der Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol Contact Group on consideration of information on potential environmental, economic and social consequences, including spillover effects, of tools, policies and measures and methodologies available to Annex-I parties. Alles klar?

Diese Arbeitsgruppe – die man hier nur AWG-KP spillover contact group nennt, was aber ja auch nicht so richtig viel besser ist – behandelt wichtige Themen. Es geht darum, das Klimapolitik Auswirkungen hat, positive und negative. Hier soll u.a. diskutiert werden, wie negative Auswirkungen vermieden oder ausgeglichen werden. Das ist natürlich berechtigt, wenn es um Maßnahmen geht, die die Ärmsten und Verletzlichsten treffen. Andererseits ist es schon ein bisschen komsich, wenn Saudi-Arabien die negativen Effekte beklagt, die Klimapolitik für Ölexporteure hat. Die Vorstellung, weltweit unsere Lebens- und Wirtschaftsweise klimafreundlich zu machen, ohne dass das irgendwem wehtut, ist ziemlich absurd. Wir machen alles anders, aber nichts soll sich ändern…

Der wichtigste  Grund, warum ich hier sitze: In dieser Arbeitsgruppe wird auch über den Zusammenhang von Klimaschutz und den Regeln der Welthandelsorganistion (WTO) gesprochen. Einige Vertragsparteien nutzen jedes Statement, um zu verlangen, dass alles, was klimapolitisch unternommen wird, WTO-konform sein muss. Und die WTO mag keine Einschränkungen des freien Welthandels. Was darunter fallen könnte , wurde auch erwähnt: „Klimazölle“ natürlich, aber vielleicht auch Labels, die das Um-den-Globus-Fliegen von Produkten einschränken sollen und vielleicht auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Und mit ein bisschen Phantasie sicher auch noch mehr klimapolitische Maßnahmen.

Um es kurz zu sagen: Ich habe kein Problem damit, wenn man WTO-Regeln einhält. Aber ehrlich gesagt habe ich auch nichts dagegen, wenn man dagegen verstößt, wenn es dem Klimaschutz dient. Alles eine Frage der Prioritäten. Und die scheinen bei einigen der Verhandler hier ziemlich schief zu liegen.

Am schlimmsten war im letzten Treffen dieser Gruppe die Delegation aus Neuseeland: Die Klimakonferenz solle ein klares Statement abgegeben, dass einen raschen Abschluss der Doha-Handelsrunde fordert, denn schließlich würde es auch dem Klimaschutz dienen, wenn die Zölle für klimafreundliche Technologien sinken. Nun mag der Abschluss der Doha-Runde einigen dienen (beispielsweise großen Konzernen oder neuseeländischen Agrarexporteuren), aber ganz sicher nicht dem Weltklima.

Mehr dazu von mir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten.

Lutz Weischer ist gerade als Beobachter in Poznan und schreibt in diesem Blog für die Attac-AG G&Ö und WEED. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

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WTO: Ökozölle vs. Realität

21. Juli 2008

Heute berichtet die taz über Diskussionen auf europäischer Ebene über die Einführung von sog. „Ökozöllen“. Das sind Zölle, die Produktionskosten ausgleichen sollen, die durch harte Umweltauflagen steigen und Unternehmen um globalen Wettbewerb benachteiligen. Wenn auf ausländische Produkte dann diese Kostendifferenz als Zoll erhoben wird, ist wieder Wettbewerbsgleichheit angesagt. Und die Umwelt gewinnt, weil die EU stärkeren Klimaschutz vereinbaren kann.

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Der Hunger als Chance – für wenige

10. April 2008

Seit einiger Zeit geht das Gespenst des Hungers wieder um auf der Welt. In manchen Regionen wäre das der Presse nicht weiter aufgefallen und keine Erwähnung wert gewesen, doch unausweichlich vermehrt sich die Zahl derjenigen, die aus purer Verzweiflung gegen ihre Regierungen vorgehen. Read the rest of this entry ?

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Zu schön um wahr zu sein?

10. Dezember 2007

Eine neue Studie zeigt anhand von Großbritanien, dass die CO2-Reduktionsbilanz der alten Industriestaaten eher noch schlechter aussehen würde, wenn nicht der Produktionsort sondern der Ort des Verbrauchs Grundlage für die Berechnung der CO2-Emissionen wäre. Großbritannien galt bisher als einer der Musterschüler unter den Kyoto-Vertragsstaaten, da es nach den Kriterien des UNFCC seine CO2-Emissionen seit 1990 um 15% reduzieren konnte. Möglicherweise wurden die Emissionen allerdings lediglich ins Ausland exportiert. Andernorts werden nun C02-intensive Produkte produziert und anschließend durch die Briten importiert. Das Problem an der bisherigen Berechnungsmethode ist, dass die Emissionen des Tourismus, des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs und des Ausenhandels nicht in die Bilanz des Landes eingerechnet werden. Eine Berechnung der C02-Emissionen auf Grundlage des Verbrauchs, wie sie die Autoren der Studie vorschlagen, käme zu dem Ergebnis, dass Großbritannien seine Emissionen nicht um 15% reduziert, sondern um 19% gesteigert hat. Kein Wunder also, dass sich auch China dieses Argument zu eigen gemacht hat. Schließlich exportiert China einen Großteil seiner C02-intensiven Produkte ins Ausland (unter anderem nach Großbritannien) und stünde nach einer anderen Berechnungsmethode besser da. Einen gewissen Scharm hätte der Vorschlag einer anderen Berechnungsmethode in der Tat. Er würde vor allem den Konsum von CO2-intensiven Gütern bestrafen – nicht aber deren Produktion. Die üblichen Verdächtigen werden daher gegen eine andere Berechnungsmethode Sturm laufen …
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Handel rettet Klima?

9. Dezember 2007

Von Daniel Mittler, Bali – Während ihr gestern alle demonstriert habt – DANKE! – war es für die Bürokraten auf Bali ein einfacher Arbeitstag. Die Verhandlungen gingen weiter. Die ersten Texte erschienen. Fazit: Es war genau der richtige Tag für die Demos. Denn die Verhandlungsdokumente müssen noch um einiges besser werden, damit wir mit einem Aktionsplan von Bali nach Haus fahren. Jetzt gilts!

Gleichzeitig trafen sich einige Handelsminister auf Bali um so zu tun als seien sie Teil der Lösung des Klimaproblems. EU und USA hatten vor einer Woche einen Plan vorgelegt, der sich auf den ersten Blick gut anhört: Weg mit den Zöllen auf “Umweltgüter”. Das klingt nach Bahn frei für Windräder und Solaranlagen. In Wirklichkeit ist es aber perfider Greenwash. Der Vorschlag setzt darauf gut zu klingen – nicht darauf gut zu sein. Bei den “Umweltgütern” liegt der Teufel im Detail. In Wirklichkeit aber hat der Vorschlag vor allem ein Ziel: Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, die Doha Verhandlungsrunde bei der WTO abzuschliessen. Handelsminister der USA und EU nutzen die ganze moralische Macht des Klimathemas um eine falsche Liberalisierungslogik voranzutreiben. Sollte die Doha-Runde aber abgeschlossen werden, wird dies extrem negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Man hüte sich also vor diesen giftigen Geschenken!

Pascal Lamy, Chef der WTO und Mari Pangetzu, indonesische Handelsministerin, argumentierten gestern in der International Herald Tribune, dass die ökologische Kritik am Welthandel übertrieben sei. So sei es z.B. nicht ökologisch besser, eine holländische Rose zu kaufen als eine aus Kenia eingeflogene. Ja nachdem wo man ist, mag das sogar stimmen. Aber das sagt sicherlich mehr darüber aus, wie verheerend und ineffizient die Rosenproduktion in Holland ist. Deswegen macht Blumen durch die Weltgeschichte fliegen noch lange keinen Sinn!

Der Klimawandel muss aus der Nische der Umweltministerien raus. Aber was wir brauchen, sind wirklich Lösungen, nicht in grüner Rhetorik verpackte Freihandels “Weiter so”-Parolen. Was wir brauchen ist eine Anerkennung, dass “die Klimaverhandlungen über das Klimaregime entscheiden müssen”, nicht die WTO – wie Yvo de Boer, der Chef der UNFCCC gestern in einer Pressekonferenz sagte.

Was wir jetzt vor allem brauchen, ist das wir nicht abgelenkt werden vom Gequatsche der Handelsminister. In Bali muss es um einen Aktionsplan für das Klima gehen. Ob wir den bekommen? Sicher ist, dass der Aktionstag gestern unsere Chance erhöht. Was das Druck machen angeht, da heisst es ganz klar: WEITER SO!

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Zahlen zur Globalisierungsfalle

13. November 2007

FrachtschiffIn unserem Basistext haben wir den Zusammenhang von Welthandel und Klimazerstörung diskutiert und behauptet: Globalisierung und Klimaschutz gehen nicht zusammen. Neue Daten des statistischen Bundesamtes unterstützen diese Behauptung. Die wichtigsten Zahlen aus der heutigen Pressemitteilung zur umweltökonomischen Gesamtrechnung des Amtes:

  • Etwa 43% (=300 Mio. t) der deutschen CO2-Emissionen fielen bei der Produktion von Exportgütern an. Seit 1990 ist dieser Teil der Emissionen um 24% gewachsen.
  • 2005 sind beim Transport von deutschen Import- und Exportgütern außerhalb der deutschen Grenzen rund 61 Millionen Tonnen CO2 entstanden. Das sind rund 5 Millionen Tonnen mehr als beim gesamten Gütertransport im Inland. 1995 lagen die CO2-Emissionen der internationalen Gütertransporte mit rund 42 Millionen Tonnen dagegen noch deutlich unter denen der Inlandstransporte (50 Millionen Tonnen).
  • Der Flugverkehr von und nach Deutschland wächst rasant. Zwischen 1995 und 2005 sind die Beförderungsleistungen um circa 60% und die CO2-Emissionen der Luftfahrt um 48% (von 23 Millionen Tonnen auf 34 Millionen Tonnen) angestiegen.

Einmal mehr zeigen diese Zahlen, dass die ökonomische Globalisierung ein Klimakiller ist. Und einmal mehr zeigt sich, dass wer vom Klima reden will, von Globalisierung nicht schweigen darf. Zumindest bei dem ersten Punkt kann man zwar einwenden, dass die Energiebilanz beim Produzieren in anderen Ländern eventuell noch viel schlechter ausfallen könnte, es also gut ist, dass all diese Produkte in Deutschland und nicht anderswo hergestellt werden (sieht man einmal vom Verkehr ab). Aber genauso unauffällig wie verräterisch ist in diesem Zusammenhang der folgende Satz:

„Während steigende Exporte zu einem erhöhten Energieverbrauch und zu erhöhten Emissionen im Inland führen, entlasten Importe die Ressourcennutzung in Deutschland. So haben insbesondere die stark gestiegenen Importe von Vorprodukten, aber auch die Einfuhr von Fertigerzeugnissen, Teile der inländischen Produktion ersetzt und damit den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Inland reduziert.“

Denn das heißt im Klartext nichts anderes als: Wir können von Glück sprechen, dass unsere Klima-Bilanz nicht noch dramatischer ausfällt. Denn ein Großteil unserer Emissionen haben wir erfolgreich in die „Werkbänke“ dieser Welt, z.B. nach China exportiert. In just jene Schwellenländer, von denen wir nun einen Einstieg in den Klimaschutz fordern.